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Niedersachsen
Landtagswahlen
Will keine Koalition mit der CDU: Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Führende Politiker der Grünen wollen vermeiden, dass es nach der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 zu einem schwarz-grünen Bündnis in Niedersachsen kommt. In einem mehrseitigen Positionspapier, das der HAZ vorliegt, wird einer solchen Koalition eine eindeutige Absage erteilt.

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Kandidatenkür
Armin Paul Hampel, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, (Mitte) sitzt im Bürgerhaus Misburg.

Die niedersächsische AfD wird die Kür ihrer Bundestagskandidaten an diesem Wochenende voraussichtlich nicht abschließen können. "Wir brauchen noch einen weiteren Termin, dafür ist bereits das kommende Wochenende anvisiert", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jörn König am Sonntag in Hannover.

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Telefonterror, gelöste Radmuttern, Schüsse
In Osterbruch in Niedersachsen ist ein Mitarbeiter des Veterinäramtes angeschossen und schwer verletzt worden.

Die Schüsse eines Bauern auf einen Veterinär im Landkreis Cuxhaven haben Entsetzen ausgelöst. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover beobachtet eine Zunahme von Drohungen und Aggressionen gegenüber Mitarbeitern staatlicher Behörden.

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Meinungsmacher auf Facebook
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Roboter posten Nachrichten in sozialen Netzwerken und gaukeln vor, echte Menschen zu sein. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz plant einen Vorstoß, um solche sogenannten Social Bots vor der Bundestagswahl auszubremsen.

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AfD-Parteitag in Hannover
Applaus für den Bundes-Vize: Alexander Gauland  (links) und Paul Hampel.

Die Revolte gegen den umstrittenen niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel ist am Sonnabend ausgeblieben. Bei der Kandidatenkür für den Bundestag fehlten die meisten seiner Gegner. Und so wurde Hampel schließlich zum Spitzenkandidaten gekürt.

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Unterrichtsversorgung
Ein leerer Klassenraum.

Anders als in vergangenen Jahren hat die Landesregierung zum Jahresbeginn noch keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorgelegt. Die Opposition vermutet, dass die Regierung die Zahlen verschleiern will.

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Streit um Kandidatenkür
Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel.

Chaos in der AfD: Das Landesschiedsgericht der Partei hat einstimmig entschieden, dass die geplante Listenaufstellung am Sonnabend in Hannover nicht stattfinden darf, weil Einladungsfristen verletzt wurden. Doch das will der Landesparteichef Armin Paul Hampel nicht akzeptieren. 

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Flüchtlingsbehörde

Gegen den Leiter der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind die Vorwürfe von Sozialleistungsbetrug gegen Flüchtlinge aus dem Sudan. Außerdem läuft gegen den Leiter ein Disziplinarverfahren.

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Interner Streit
„Klima der Feindseligkeit“: AfD-Chef Armin Paul Hampel.Foto: dpa

Der Streit in der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen wird mit immer härteren Bandagen ausgetragen. Der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und andere Mitglieder des Landesvorstands erheben schwere Vorwürfe gegen ihre innerparteilichen Kritiker.

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Wahlversprechen
SPD und Grüne im Landtag gehen davon aus, dass die gebührenfreie Kita das Land insgesamt 300 Millionen Euro im Jahr kosten wird.

Die Elternbeiträge für Kindergartenplätze ab 2018 abzuschaffen war ein Wahlversprechen Stephan Weils. Nun wollen die Regierungsparteien ihr Versprechen erst einmal durchrechnen – der Steuerzahlerbund ist alarmiert. Die gebührenfreie Kita würde laut SPD und Grünen etwa 300 Millionen Euro im Jahr kosten.

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Debatte um Aufklärung
Unter Beschuss: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

In der niedersächsischen Landespolitik wächst der Unmut über Volkswagen. Der Konzern erklärt, dem Landtag keine vertraulichen Akten zur Dieselaffäre zur Verfügung stellen zu wollen. Niedersachsen Ministerpräsident Weil musste sich deshalb am Mittwoch heftige Kritik von der Opposition anhören – von Versagen war die Rede. 

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Informationszugangsgesetz

Das rot-grüne Kabinett gibt den Bürgern mehr Rechte, um Informationen bei der Verwaltung einzufordern. Das Gesetz könne eine bessere Kontrolle des Verwaltungshandelns ermöglichen und präventiv gegen Korruption wirken. Die Kommunen halten davon wenig.

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