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Niedersachsen
Kommunalwahl
Wegen der offenbar getürkten eidesstaatlichen Versicherungen und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück nehmen zu. Wegen offenbar getürkter eidesstaatlichen Versicherungen bei der Briefwahl und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

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CDU-Fraktionschef Thümler
„Beitrag zur Integration“: Björn Thümler ist nicht völlig gegen den Islamvertrag.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hat ein Buch präsentiert, in dem sich die meisten Autoren für einen Vertrag mit den Moslemverbänden aussprechen. Auch Thümler selbst zeigt sich plötzlich moderat.

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Kritik an Türkei
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Einschätzung Erdogans halte ich schlicht für abwegig“

In Niedersachsen wächst der Unmut über die Situation in der Türkei. Politiker und Verbandsvertreter äußern sich zum Teil deutlich kritischer als in Berlin und fordern Konsequenzen nach den Massenverhaftungen von Regierungskritikern. Zuletzt wurden Spitzenpolitiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen.

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Pädagogik

Will die Landesschulbehörde ihre Aufsicht nicht nur auf die Finanzierung, sondern auch auf Unterrichtsinhalte ausdehnen? Das befürchte die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Daher hat der Verband nun ein Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft in Auftrag gegeben.

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Antisemitismus-Streit
Präsidentin Christiane Dienel.

Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst zieht sich Präsidentin Christiane Dienel aus der Führung zurück. Zuvor hatte der Senat der Hochschule beschlossen, Dienel nicht länger für eine zweite Amtszeit als Präsidentin zu empfehlen.

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Eklat im Landtag
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Mit einem Eklat endet der niedersächsische Islamismus-Untersuchungsausschuss: Ein Zeuge wird noch vor seiner Anhörung ausgeladen. Die Opposition wittert Verfassungsbruch - und plant eine Klage des Parlaments gegen die Landesregierung.

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Große Probleme im Schulbetrieb

Die Entscheidung der Landesregierung, behinderte Kinder an normalen Schulen mit zu unterrichten, sorgt noch immer für große Probleme in Niedersachsen. Das wurde beim HAZ-Forum zum Thema Inklusion deutlich, an dem mehr als 350 Eltern, Lehrer und Schulleiter teilnahmen.

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Südniedersachsen

Mit einer Feierstunde in Osterode ist am Dienstag die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode vollzogen worden. Es ist der erste Zusammenschluss zweier Landkreise in Niedersachsen seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren. Die Fusion soll die beiden Landkreise "zukunftsfähig" machen.

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Niedersachsen

Hannover bekommt eine Mietpreisbremse – und mit der Landeshauptstadt noch 18 weitere Kommunen in Niedersachsen. Dies ist ein Baustein der am Dienstag beschlossenen niedersächsischen Mieterschutzverordnung. Mit dabei sind unter anderem Braunschweig, Göttingen, Langenhagen sowie die sieben ostfriesischen Inselgemeinden. 

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Niedersachsen
Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der Verfassungsschutz spricht künftig radikale Islamisten direkt an, um sie zu einem Ausstieg zu bewegen. Menschen, die gerade erst in die Szene geraten sind, stehen ebenso im Fokus wie Radikale, die Propaganda im Netz betreiben. 

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Verschärfte Richtlinien

Die vom Bundestag im März verschärften Richtlinien für Immobilienkredite machen jungen Familien, älteren Menschen, Banken und Handwerkern in Niedersachsen zu schaffen. Die Vergabe von Krediten sei im zweiten Quartal um 16 Prozent und im dritten Quartal um 10 Prozent auf ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro zurückgegangen.

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70 Jahre

Küste, Heide, Berge - so abwechslungsreich Niedersachsen ist, so unterschiedlich und stolz sind auch die Regionen. Am Dienstag feiern wir Niedersachsens 70. Geburtstag - ein Rückblick auf die Geschichte eines Bundeslandes, die nicht immer einfach war.

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