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Niedersachsen
Niedersächsische Staatskanzlei
Ministerpräsident Stephan Weil und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nostalgie am Rande seiner Werbetour als Kandidat für das Bundespräsidentenamt: Frank-Walter Steinmeier hat am Montag seine frühere Wirkungsstätte in Niedersachsens Staatskanzlei besichtigt. In der Dachstube der Kanzlei hatte Steinmeier 1993 als Medienreferent beim damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder seine Karriere begonnen.

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Asylbewerber in Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt im Umgang mit Flüchtlingen auf Integration und Härte. Die Landesregierung geht davon aus, dass etwa 70 Prozent der Asylbewerber dauerhaft bleiben werden, 30 Prozent hingegen wieder ausreisen müssen: „Es wird sehr viele Abschiebungen geben.“

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Landesregierung

Niedersachsens Landesregierung will die Digitalisierung vorantreiben und dafür unter anderem Schüler mit einem Mini-Computer ausstatten. Mit diesem primitiven Rechner sollen die Jugendlichen die Grundzüge des Programmierens erlernen.

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Wahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen ist der Wahlkampf eröffnet: Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, übte Donnerstag scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung, warf ihr Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vor und präsentierte ein eigenes Sicherheitskonzept.

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Fahrerlehrer-Forderung

Niedersachsen will einen Führerschein mit 16 prüfen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) befürwortete am Donnerstag den Vorschlag des niedersächsischen Fahrlehrerverbandes, über den zuvor die HAZ berichtet hatte.

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Niedersächsische Initiative

Fahrlehrer in Niedersachsen wollen Jugendliche noch früher als bisher in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer lassen. Sie fordern die Einführung des begleiteten Fahrens schon ab 16 Jahren.

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Landesregierung tagt in Hildesheim
Schwung aufnehmen in Hildesheim: Das Kabinett um Ministerpräsident Stephan Weil (hinten, M.).

„Der Ministerpräsident will mit Schwung ins neue Jahr starten“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es wird wohl die letzte große Jahresanfangsklausur der rot-grünen Landesregierung unter Stephan Weil (SPD) sein, denn im nächsten Jahr finden bereits am 14. Januar Landtagswahlen statt - und der Ausgang scheint noch völlig offen.

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Agrarministerkonferenz

Niedersachsens Agrarminister Meyer will über eine bundesweite Strategie beraten, wie die Nutztierhaltung verbessert werden kann. Er fordert ein Verbot für das Schlachten trächtiger Rinder. Auch das Töten männlicher Küken soll beendet werden.

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Steuerzahlerbund

Niedersachsen will im neuen Jahr keine Schulden mehr machen. Der Bund der Steuerzahler hat daher die Schuldenuhr im Landtag angehalten. Ausruhen kann sich die Landesregierung aber noch lange nicht.

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Vorwürfe der Opposition

Die CDU wirft der Landesregierung vor, eine Mitverantwortung für den mutmaßlichen Sozialbetrug Hunderter Asylbewerber zu tragen. Dieser sei dadurch begünstigt worden, "dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms alleingelassen wurden", sagte Vize-Fraktionschef Dirk Toepffer.

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Niedersachsen

Der große Ansturm ist vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz allerdings beschäftigt die Flüchtlingssituation mehr denn je - viele Ausländer lassen ihren Schutzstatus vor Gericht überprüfen.

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Niedersachsens Agrarminister

Bessere Bedingungen bei der Haltung von Tieren wünschen sich viele Verbraucher. Niedersachsens Agrarmnister Meyer will für Fleischprodukte eine verbindliche Tierwohl-Etikettierung einführen. Verbraucherschützer sind begeistert - die Landwirte eher nicht.

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