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Niedersachsen
Ehe für alle
Zuerst die Abgeordneten aus Hannover: Edelgard Buhlmahn (SPD, links) hat mit Ja gestimmt.

Die Kanzlerin stimmte dagegen aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle. Wie die Abgeordneten aus Niedersachsen abgestimmt haben, lesen Sie hier.

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Ausrüstung passt nicht auf alte Polizeiwaffen
Niedersachsens Polizisten sind mit einer Maschinenpistole MP5 (oben) ausgestattet. Die jetzt dazugekauften Zielfernrohre passen allerdings nicht.

Die Polizei in Niedersachsen hat für ihre Maschinenpistolen 1200 Zielfernrohre gekauft. Diese sind jedoch nicht mit den alten Polizeiwaffen kompatibel. Der Fehlkauf soll mehr als eine halbe Millionen Euro gekostet haben.

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Höhere Diäten im Landtag
Niedersachsens Landtagsabgeordnete erhalten 1,9 Prozent mehr Geld.

Zum 1. Juli haben sich die Abgeordneten um 1,9 Prozent höhere Diäten genehmigt. Laut Gesetz werden die Bezüge einmal jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Kritik an dieser Praxis kommt vom Bund der Steuerzahler - und von der Linken, die nicht im Landtag sitzt.

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Streit um Strafzölle

Die Amerikaner werfen deutschen Stahlherstellern Dumping vor. Eigentlich wollte der US-Handelsminister in Berlin über die Vorwürfen sprechen - doch er sagte ab. Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ist die Absage ein "Affront".

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Früherer Wirtschaftsminister
 Bode bestätigte der HAZ, dass Ermittlungen gegen ihn liefen, betonte indes, er habe ein völlig reines Gewissen.

FDP-Politiker Jörg Bode hat Ärger mit dem Finanzamt: Dem Landtagsabgeordneten wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bode bestätigte gegenüber der HAZ die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn.

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Stephan Weil auf Sommereise
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Windkanal.

Ministerpräsident Stephan Weil besucht auf seiner Sommerreise die Energiezentren des Landes - aber es geht auch um die Vergabeaffäre.

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Entwurf für Wahlprogramm vorgestellt
Der FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner im Parlament. (Archiv)

Ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen hat die FDP einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Schwerpunkte sind die Bildung, der digitale Wandel und die Gründer-Förderung. Die Partei erhofft sich bei der Wahl im Januar 2018 ein zweistelliges Ergebnis.

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Vergabe-Affäre
Ordner mit der Aufschrift «PUA Rot/Grüner Vergabefilz» stehenim Landtag nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabe-Affäre.

Jetzt prüft ein neunköpfiger Untersuchungsausschuss die Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Direkt zum Auftakt benennt der neue Ausschuss seine Zeugenliste. Den Anfang machen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen.

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Wirbel um Weils Sprecherin
"Klärung folgt": Anke Pörksen.

In der Affäre um rechtswidrig vergebene Aufträge der rot-grünen Landesregierung gerät nun die Staatskanzlei von Ministerpräsent Stephan Weil (SPD) unter Erklärungsdruck: Am Dienstag haben CDU und FDP den Regierungschef aufgefordert, seine Sprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen (SPD), zu beurlauben.

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Bundestagswahl
Kopfschütteln, bundesweit: AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel kann sich Brief-Fälschungen nicht erklären.

Nach der Affäre um gefälschte Briefe reicht die Parteispitze um Landeschef Armin-Paul Hampel die offiziellen Kandidatenlisten zur Bundestagswahl ein. Ist damit die Neuaufstellung vom Tisch?

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Niedersächsische Landesvertretung

Es ist Wahljahr in Niedersachsen, doch am Montagabend ruhte die Rivalität: Beim letzten Sommerfest der Landesregierung in Berlin vor den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern.

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Landtagswahlkampf

Mehr Polizisten und Richter, bis zu 18 Monate Präventivhaft für Gefährder: So will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Falle eines Wahlsiegs Niedersachsen sicherer machen. In der Schulpolitik plant er eine Pause bei der Inklusion. Eine Koalitionsaussage scheut Althusmann.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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