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Niedersachsen
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Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, haben FDP und CDU der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. SPD und Grüne wiesen das nach einer Befragung von Landespolizeipräsident Uwe Binias im Untersuchungsausschuss zurück.

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Rückzug

Bei Twitter deuten die Grünen eine Klarstellung an: Sie wollen das Internet gar nicht anhalten

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Pistorius unter Druck
„Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Weisung gegeben“: Innenminister Boris Pistorius im Landtag.  Fotos: dpa (3)

Warum durfte die niedersächsische Polizei beim Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim nicht eingreifen? Ein internes Papier bringt Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun unter Druck.

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Rüge des Rechnungshofes
Gert Hoffmann: Früherer Braunschweiger Oberbürgermeister und heute Präsident der Stiftung.

Einmal im Jahr veröffentlicht der Landesrechnungshof eklatante Fälle von Steuerverschwendung. Besonders in der Kritik steht diesmal Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz – wegen üppiger "Arbeitsessen", zu großer Dienstwagen und zu hoher Verwaltungskosten.

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Für Wettbewerbsgleichheit

Damit der stationäre Handel bessere Chancen hat, wollen die Grünen in Niedersachsen den Online-Handel an Sonntagen einschränken. Es soll zwar möglich sein, sonntags zu bestellen, die Bearbeitung der Bestellung soll aber erst am Montag erfolgen. Das gehört zum Wahlprogramm der Grünen, über das Delegierte am Wochenende abstimmen.

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Unterstützung von Schulz' Wahlkampf
„Agiles, kleines Kraftpaket“: Nicht jedes Lob für Boris Pistorius ist ausgesucht charmant.

Innenminister Boris Pistorius lässt bundesweit aufhorchen und unterstützt Martin Schulz in den nächsten Monaten beim Thema innere Sicherheit im Wahlkampf. Will Pistorius nach der Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln?

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Ausschreitungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will gegen die zunehmende Fangewalt im Fußball vorgehen. Er werde für den 10. August in Hannover zu einem Fußballgipfel einladen, um mit Fans, Aktiven und Funktionären über Gegenmaßnahmen und über die Fußballkultur zu reden, sagte Pistorius.

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Landtagswahl

Die Landtagsfraktion der SPD bemüht sich bei ihrer Klausurtagung in Wilhelmshaven um demonstrative Gelassenheit – trotz der Schulprobleme und der Vergabeaffäre. Ministerpräsident Stephan Weil gibt die Devise aus: Keine Experimente.

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Bildung

Nach der Forderung der CDU nach einer einjährigen Pause bei der Inklusion kündigte die SPD am Donnerstag die Einstellung von 800 pädagogischen Fachkräften an. Althusmann nennt das „hilflosen Aktionismus“. Der Verband Bildung und Erziehung begrüßte dagegen die SPD-Ankündigung.

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Inklusion

Angesichts zahlreicher Klagen über die praktische Schwierigkeit, Kinder mit Handicaps und "normale" Schüler gemeinsam zu unterrichten, plant die SPD-Landtagsfraktion eine Personaloffensive. So sollen 650 Vollzeitkräfte als "helfende Hände" eingestellt werden, die bei der Inklusion eingesetzt werden sollen.

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Abschaffung der Elternbeiträge

SPD, CDU und FDP versprechen die Abschaffung der Elternbeiträge – und stoßen dabei auf deutlichen Widerspruch. Niedersachsens Städte und Gemeinden stellen ein zentrales Versprechen für die Landtagswahl infrage. In Hannover etwa tragen die Eltern mit ihren Beiträgen von insgesamt 24 Millionen Euro pro Jahr immerhin rund 15 Prozent der Kita-Gesamtkosten. 

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Vergabe-Affäre
Jens Wilhelm, Geschäftsführer von Wilhelm Innovative Medien.   Foto: privat

Im Wirtschaftsministerium haben Dienstag externe Wirtschaftsprüfer mit der Aufarbeitung der mutmaßlich manipulierten Vergabe um die Homepage nds.de begonnen. Einer der damals unterlegenen Mitbewerber ist verärgert, wie ihm durch die sogenannte Vergabe-Affäre ein Auftrag durch die Lappen ging.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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