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Niedersachsen
Wassergesetz
„Versucht, einen Kompromiss zu finden“: Die Gülle darf näher ans Wasser ran.

Nach heftigen Protesten der Bauern gegen das geplante neue Wassergesetz ist die rot-grüne Landesregierung jetzt den Interessen Landwirtschaft entgegengekommen.

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Bericht des Innenministeriums

Von Brandanschlägen über zerstörte Wahlplakate bis hin zur Ausreise von Islamisten – in Niedersachsen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums sind mit 3974 Taten rund 18 Prozent mehr Vorfälle registriert worden als im Jahr 2015.

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Unbesetzte Stellen
Trotz des Lehrermangels werden in Niedersachsen nicht so viele Pädagogen ausgebildet, wie es möglich wäre.

Trotz des Lehrermangels werden in Niedersachsen nicht so viele Pädagogen ausgebildet, wie es möglich wäre: Von 1800 Plätzen in Studienseminaren waren 334 unbesetzt. Die CDU spricht von einer „großer Fehlplanung“. Deutsch und Englisch sind die häufigsten Fächerkombination

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Stromproduktion
„Folgekosten für Verbraucher“: Atomkraftwerke wie in Grohnde produzieren auch Strom, wenn die Windkraft- und Solaranlagen auf Hochtouren laufen.  Foto: dpa

Wenn viel Strom aus Windkraft- und Solaranlagen produziert wird, steigen die Preise für die Verbraucher – weil das Netz stark reguliert werden muss. Umweltminister Stefan Wenzel will da eingreifen.

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Gutachten
„Den offenen Austausch ermöglichen“: Das Tragen eines Nikabs soll in Niedersachsens Schulen verboten sein.

Das Tragen eines Nikabs kann Schülerinnnen in Niedersachsen nach aktueller Rechtslage nicht verboten werden. Das besagt ein Rechtsgutachten, das von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde. Um die religiöse Verschleierung verbieten zu können, müsste demnach das Schulgesetz geändert werden.

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Niedersachsen
Thomas Oppermann soll die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.

Thomas Oppermann (63) aus Göttingen soll die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Oppermann würde damit auf Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel folgen, der 2013 Niedersachsens Spitzenkandidat war.

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Test zur Integration
Ein Test soll die Stärken von Flüchtlingskindern herausfinden, um sie besser einstufen zu können.

Mit einem neuen Verfahren sollen Leistungsstand und Potenziale von zugewanderten Schülern in Niedersachsen ermittelt werden. Der computergestützte Test wird zunächst an vier Schulen in der Region Hannover erprobt. Ist die dreimonatige Pilotphase erfolgreich, soll das Verfahren landesweit eingeführt werden.

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Untersuchungsausschuss des Landtags
Wer hat der Presse geheime Informationen aus dem abhörsicheren Raum des Landtags gesteckt?

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zu möglichen Polizeipannen bei der Bekämpfung islamistischen Terrors beschäftigt jetzt auch die Justiz. So lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus und über den Untersuchungsausschuss berichten. Laut Innenministerium hatte Polizeibeamte die Ermittlungen angestoßen.

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Prüfung per Röntgenbild
Das Alter liegt auf der Hand: Über Röntgenbilder kann eingeschätzt werden, ob ein Mensch ausgewachsen ist.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nach den Vorstellungen des niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann künftig zur Röntgenuntersuchung geschickt werden. Dadurch soll ihr Alter bestimmt werden. Althusmann nimmt an, dass viele von ihnen älter sind als angegeben.

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Wochenarbeitszeit von 80 Stunden

Nicht nur die Abiturienten schwitzen derzeit während der Klausuren. Auch für die Lehrer bedeutet das Korrigieren einen Berg von Arbeit. In diesem Jahr staut es sich besonders - weil Niedersachsen in mehreren Fächern mit anderen Bundesländern kooperiert.

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Militärtransporter der Bundeswehr
„Unfälle nicht provozieren“: In Gorleben lagern Castoren mit hochradioaktivem Inhalt oberirdisch.

Immer wieder fliegen Militärtransporter der Bundeswehr über das Atomzwischenlager Gorleben. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat deshalb einen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geschickt und um Stellungsnahme gebeten.

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Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Bezüge von Beamten in Niedersachsen deren Höhe teilweise infrage gestellt – zumindest bei einigen Besoldungsgruppen.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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