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Niedersachsen
Niedersächsische Landespartei

Wieder Ärger für den niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Armin Paul Hampel: Sein Parteifreund Bodo Suhren, stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, hat ihn wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Dabei geht es unter anderem um "exorbitante Mehrkosten für Alkohol".

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Offene Stellen

Hunderte Stellen in niedersächsischen Kitas können nicht besetzt werden. Allein in Hannover fehlen 513 Erzieher. Manche Träger haben Suche bereits aufgegeben. 14.000 Schüler werden gerade zu neuen Erziehern ausgebildet. Gewerkschaften und Kommunen fordern, den Beruf attraktiver zu machen.

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Viele Fragen offen
„Ungünstige Verkettung von Umständen und Faktoren“: Die Bundeswehr findet keine echte Ursache für die Tragödie bei einem Übungsmarsch.

Nach dem Kollaps eines Offiziersanwärters während eines Übungsmarschs Mitte Juli in Munster hat die Bundeswehr einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Doch die Angaben bleiben vage. Die Bundeswehr räumt Fehler der Ausbilder ein – doch viele Fragen bleiben offen. Was wir bisher wissen.

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Schule

Nur 1649 der 1800 neuen Lehrerstellen konnten zum Schuljahresbeginn besetzt werden. Besonders an Grundschulen fehlten zum Schuljahresbeginn Lehrer. 421 Gymnasiallehrer müssen daher zeitweise an Grundschulen aushelfen.

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CDU-Politiker soll sich entschuldigen

CDU-Stadtoberhaupt Helmut Affelt soll sich für seinen Umgang mit der Integrationsbeauftragten in Stadtoldendorf entschuldigen. Er hatte sie ohne erkennbaren Anlass dazu aufgefordert, sich von Erdogan zu distanzieren - oder zurückzutreten.

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Niedersachsen

Einsender von Petitionen können in Niedersachsen ihr Anliegen künftig auch auf der Internetseite des Landtages veröffentlichen. Ab Freitag ist es möglich, Eingaben von Bürgern dort elektronisch von Unterstützern mit unterzeichnen zu lassen. Kommen so mindestens 5000 Unterstützer zusammen, muss der Petitionsausschuss den Einsender anhören.

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Landesregierung
„Das ist doch Stimmungsmache“: Cornelia Rundt will kein Interesse daran gehabt haben, jemanden zu bevorzugen.

In der Vergabeaffäre der Landesregierung hat die Opposition neue Hinweise entdeckt: Hat die Sozialministerin Cornelia Rundt einem Parteifreund einen Auftrag über 40.000 Euro zugeschustert? Am Mittwoch tauchten neue E-Mails auf.

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Neue Umfrage

In einer neuen Umfrage von dimap vor der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober kommt die CDU auf 39 Prozent. Damit liegt die Partei weiter vor der SPD, die 31 Prozent erreicht. Die Zahlen unterscheiden sich nur geringfügig zu der am 10. August veröffentlichten Umfrage.

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Landtagswahl 2017
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, mit Barbara Otte-Kinast.

Landfrau-Chefin Barbara Otte-Kinast soll für Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann als Schattenministerin gegen den amtierenden Minister Christian Meyer (Grüne) antreten. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Althusmann dabei eine klare Absage.

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Niedersachsen
Frauen in prekärer wirtschaftlicher Lage dürften nicht weiter gezwungen sein, aus finanziellen Gründen auf weniger sichere Verhütungsmittel umzusteigen.

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Niedersachsen erreichen, dass alle Frauen gleichberechtigt einen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln erhalten. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an die Länderkammer, wonach die Kosten für einkommensschwache Frauen von den Krankenkassen unbürokratisch übernommen werden sollen.

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Wahlprogramm vorgestellt

Teil vom Wahlkampfprogramm vorgestellt: Die SPD will bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die für den wirtschaftlichen Aufschwung maßgebliche Industrie weiter stärken und Armut durch die Sicherung auskömmlicher Löhne bekämpfen.

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Baustelle

Am 15. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt, doch für die Live-Übertragung mit den Ergebnissen und den Reaktionen der Politiker werden die Fernsehsender sich einen anderen Ort suchen müssen. Auf der Landtagsbaustelle ist kein Platz für sie. Eine Ausweichmöglichkeit: das Messegelände.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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