Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 5 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Niedersachsen
Unterrichtsversorgung
Ein leerer Klassenraum.

Anders als in vergangenen Jahren hat die Landesregierung zum Jahresbeginn noch keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorgelegt. Die Opposition vermutet, dass die Regierung die Zahlen verschleiern will.

mehr
Streit um Kandidatenkür
Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel.

Chaos in der AfD: Das Landesschiedsgericht der Partei hat einstimmig entschieden, dass die geplante Listenaufstellung am Sonnabend in Hannover nicht stattfinden darf, weil Einladungsfristen verletzt wurden. Doch das will der Landesparteichef Armin Paul Hampel nicht akzeptieren. 

mehr
Flüchtlingsbehörde

Gegen den Leiter der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind die Vorwürfe von Sozialleistungsbetrug gegen Flüchtlinge aus dem Sudan. Außerdem läuft gegen den Leiter ein Disziplinarverfahren.

mehr
Interner Streit
„Klima der Feindseligkeit“: AfD-Chef Armin Paul Hampel.Foto: dpa

Der Streit in der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen wird mit immer härteren Bandagen ausgetragen. Der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel und andere Mitglieder des Landesvorstands erheben schwere Vorwürfe gegen ihre innerparteilichen Kritiker.

mehr
Wahlversprechen
SPD und Grüne im Landtag gehen davon aus, dass die gebührenfreie Kita das Land insgesamt 300 Millionen Euro im Jahr kosten wird.

Die Elternbeiträge für Kindergartenplätze ab 2018 abzuschaffen war ein Wahlversprechen Stephan Weils. Nun wollen die Regierungsparteien ihr Versprechen erst einmal durchrechnen – der Steuerzahlerbund ist alarmiert. Die gebührenfreie Kita würde laut SPD und Grünen etwa 300 Millionen Euro im Jahr kosten.

mehr
Debatte um Aufklärung
Unter Beschuss: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

In der niedersächsischen Landespolitik wächst der Unmut über Volkswagen. Der Konzern erklärt, dem Landtag keine vertraulichen Akten zur Dieselaffäre zur Verfügung stellen zu wollen. Niedersachsen Ministerpräsident Weil musste sich deshalb am Mittwoch heftige Kritik von der Opposition anhören – von Versagen war die Rede. 

mehr
Informationszugangsgesetz

Das rot-grüne Kabinett gibt den Bürgern mehr Rechte, um Informationen bei der Verwaltung einzufordern. Das Gesetz könne eine bessere Kontrolle des Verwaltungshandelns ermöglichen und präventiv gegen Korruption wirken. Die Kommunen halten davon wenig.

mehr
Reaktionen im Landtag
VW-Aufsichtsratsmitglieder: Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Der teure Abgang des VW-Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt hat im niedersächsischen Landtag Verwunderung und heftige Kritik hervorgerufen. Oppositionspolitiker fragen nach der Rolle, die die beiden VW-Aufsichtsratsmitglieder Stephan Weil und Olaf Lies bei der Entscheidung über Hohmann-Dennhardt gespielt haben.

mehr
Wahlen zum Bundestag und zum Landtag

Mit weitgehend bekanntem Personal dürfte die CDU im früheren Landkreis in die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag gehen, die im Herbst 2017 und zu Beginn des Jahres 2018 anstehen. Lediglich bei den Landtagswahlen kündigen sich in zwei von insgesamt sieben Wahlkreisen Kampfkandidaturen an.

mehr
214 Parteieintritte
Ein SPD-Parteianhänger hält ein Plakat mit einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Am 24. Januar ist Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef der Sozialdemokraten nominiert worden. Der SPD in Niedersachsen hat der Personalwechsel einen merkbaren Aufschwung beschert, 214 Neueintritte konnte die Partei seitdem verbuchen.

mehr
Terrorabwehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Montag.

Das rot-grün geführte Land Niedersachsen will künftig sogenannten islamistischen Gefährdern auch elektronische Fußfesseln anlegen, um sie besser zu kontrollieren. Auch Personen, für die ein Ausreiseverbot verhängt wurde, oder die abgeschoben werden sollen, könnten so überwacht werden.

mehr
Prävention gegen Einbrüche
In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen um ein Drittel gestiegen.

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Voraussetzungen für die Prävention von Einbrüchen schaffen. Ein Antrag von SPD und Grünen, der in dieser Woche im Landtag in Hannover debattiert werden soll, sieht unter anderem eine Reform des Mietrechts vor. 

mehr