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Niedersachsen
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Für die niedersächsische AfD wird die Zeit knapp, wenn sie zur Bundestagswahl antreten will. Eine Affäre um gefälschte Briefe wirft die Partei zurück. Ein Gespräch mit der Landeswahlleitung soll nun Klärung bringen.

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Bildungspolitik
„Kaum noch Fahrten möglich“: Eltern haben sich beklagt.

Niedersachsen will das Schulbudget zum kommenden Schuljahr um 2 Millionen auf gut 14 Millionen Euro erhöhen. Damit reagiert das Land auf eine seit zwei Jahren anhaltende Debatte um Klassenfahrten.

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Eifrige Opposition
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Die Regierung muss die Anfragen von Mitgliedern des Landtags nach bestem Wissen beantworten, heißt es in der Landesverfassung. Das ist manchmal mit erheblichem Aufwand verbunden - und die Zahl der Anfragen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.

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Zum Schutz der Opfer
Ein Regal mit kleinen Videokameras steht in einem Zimmer im Landgericht in Hildesheim. Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Video machen können.

Um den Opfern schwerer Straftaten einen "peinlichen Auftritt im Gerichtssaal" zu ersparen, plant Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Zulassung von Aussagen per Video. 

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Jahresversammlung des Flüchtlingsrates
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat energisch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan widersprochen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Bei der Jahresversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrates verteidigte er den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. 

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Namen, Adressen, Kontakte

Über Jahre soll der polizeiliche Staatsschutz in Göttingen unzulässig Daten über die linke Szene der Stadt zusammengetragen haben. Die mutmaßlich Betroffenen haben dagegen jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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Landesparteichef unter Druck
Keine Erklärung: Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel.

Der Landesverband in Niedersachsen hat Probleme mit Wahllisten und gefälschten Schreiben. AfD-Chef Armin-Paul Hampel versprach erst Aufklärung und sieht sich jetzt als Opfer „erheblicher krimineller Energie“.

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Gefälschter Brief der Wahlleitung

Schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, in denen es um die Zulassung der Partei zur Bundestagswahl geht. Die Wahlleiterin erstattete umgehend Strafanzeige.

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium
Frank Nägele (links) steht bei einer Pressekonferenz im Jahr 2014 neben dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies. Nun wechselt der 53-Jährige ins Ministerium des SPD-Politikers.

Frank Nägele soll neuer Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden und die Nachfolge von Daniela Behrens antreten, die im Zuge der Vergabe-Affäre von Minister Olaf Lies entlassen worden war.  Der 53-Jährige war zuvor in gleicher Funtkion in Schleswig-Holstein tätig.

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Millionen-Mehrausgaben
Medizinische Hochschule Hannover.

Die massiv überschrittenen Personalausgaben an der Medizinischen Hochschule Hannover sind aus Sicht der Opposition auf Kontrollmängel der Landesregierung zurückzuführen. Die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums von Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) habe versagt, kritisierten CDU und FDP am Mittwoch im Landtag in Hannover.

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Arbeitsmarkt

Nach Angaben der Landesregierung haben so viele Menschen wie nie eine feste Beschäftigung. Und Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt weiteres Wachstum an.  Doch es gibt auch Kritik an den Zahlen. Gewerkschaften führen an, dass der Aufschwung auf Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit beruhe.

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Regierungserklärung

Mitten in der Vergabe-Affäre tritt Minister Olaf Lies die Flucht nach vorn an. In einer Regierungserklärung verweist er auf gute Konjunktur und hohe Beschäftigungsquote. Damit liefert er CDU und FDP eine Steilvorlage für heftige Kritik.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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