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Niedersachsen
Göttingen
"Kein Platz für Nazis!" - Im August 2016 demonstrierten Menschen in Göttingen gegen eine Kundgebung des rechtsextremen sogenannten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (Symbolbild).

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am Dienstag gegen die rechte Szene im Raum Göttingen vorgegangen. Zeitgleich seien sechs Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen sowie in Thüringen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. In Raum Göttingen und in Thüringen stellen sie Stichwerkzeuge und Datenträger sicher.

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Niedersächsischer Landtag
Zeugen sollen nicht mehr kommen: Die niedersächsische Landtagsverwaltung ist dennoch nicht unglücklich über den neuen Sitzungsraum.

Bis zum Ende des Islamismus-Ausschusses wird kein heikler Zeuge in dem eigens eingerichteten abhörsicheren Raum im Landtag aussagen. Mehr als 300.000 Euro hatte das Zimmer gekostet. „Das Geld hätte man sich sparen können“, sagt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss.

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Festnahme in Northeim
Bombenbau hinter Fachwerkfassade: Der festgenommene Mann wohnte in einem der Häuser in der idyllischen Innenstadt.

Northeim unter Schock: Ein 26-jähriger Deutscher bastelte in seiner Wohnung in der 30.000-Einwohner-Stadt an einer Bombe. Es mag vielen untypisch erscheinen, dass der Terrorverdächtige keinen Migrationshintergrund hat, ein Einzelfall ist es nicht.

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Mutmaßlicher Salafist
Symbolbild.

Die Polizei hat bei einem Anti-Terror-Einsatz in Northeim einen 26-jährigen Deutschen festgenommen. Der Mann, der der salafistischen Szene zugerechnet wird, soll einen Anschlag auf Polizisten und Soldaten vorbereitet haben. 

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Niedersachsen
Bereits nach einem Teil der Haft kann es Lockerungen geben. Opfer sollen darüber besser informiert werden.

Niedersachsen will Opfern von Verbrechen mehr Rechte geben und ihnen auch mehr Hilfe anbieten. So hat das Landeskabinett in dieser Woche beschlossen, dass Justizvollzugsanstalten die Opfer oder deren Angehörige auf Wunsch über den Haftverlauf des Täters informieren müssen. 

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Innenminister Boris Pistorius
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt den Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Göttingen. Obwohl gegen die beiden vor zwei Wochen festgenommenen Terrorverdächtigen kein Haftbefehl erlassen wurde, hätten die Ermittler nicht überreagiert. "Es musste gehandelt werden", sagte er im Interview.

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Statistik
Sozialwohnungen dürfen nur an einen bestimmten Personenkreis vermietet werden.

In Niedersachsen geht die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurück. 2015 gab es hier nur noch gut 90.000 sogenannte mietgebundene Wohnungen - nach über 132.000 im Jahr 2000, wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht.

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Terrorverdächtige in Göttingen
Waffen und IS-Fahnen präsentierte die Polizei nach der Razzia im Raum Göttingen.  Foto: dpa

Das Justizministerium verteidigt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftbefehl gegen Terrorverdächtige zu erlassen. Die Ermittler zeigen sich verwundert: Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt der beiden Verdächtigen nämlich so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag unmittelbar drohte.

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Öffentlicher Dienst
Verkündeten die Einigung: Landesfinanzminister Jürgen Schneider (li.) und Verdi-Chef Frank Bsirske.  Foto: dpa

Der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifkompromiss für die Angestellten der Länder bedeutet für Niedersachsen im laufenden Jahr 57 Millionen Euro an Mehrkosten. Für das Jahr 2018 werden sich die Aufwendungen um 115 Millionen Euro erhöhen, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.

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Abschiebehaft wird geprüft

Wie geht es weiter für die beiden Göttinger Terrorverdächtigen? Die Abschiebeanordnung von Innenminister Boris Pistorius gegen wird juristisch noch einmal überprüft: Einer der beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier, hat beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzgesuch eingereicht. 

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Abkehr von Hartz 4?

Eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I – diese Forderung erhebt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Reformkurs des SPD-Kanzlerkandidaten, wie er gegenüber der HAZ erklärte. Das Arbeitgeberlager sieht die Forderungen kritisch.

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Finanzminister

Im Zuge der Verwaltungsreform will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die bisherige Oberfinanzdirektion in drei neue Landesämter aufgliedern. "Aus dem Tanker Oberfinanzdirektion machen wir drei Schnellboote", sagte Schneider am Montag in Hannover.

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