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Niedersachsen
Verzicht auf Spitzenkandidatur
Foto: Bernd Busemann (CDU) bei seiner Ankündigung am Freitag.

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat mit seinem Vorpreschen bei der Entscheidung für einen CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2018 Irritationen innerhalb der CDU ausgelöst. Er verzichte auf seine Spitzenkandidatur. Stattdessen ernannte er Bernd Althusmann zum neuen Herausforderer.

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CDU-Spitzenkandidatur

Spekulationen hat es schon gegeben, nun ist es offiziell: Landtagspräsident Bernd Busemann will nicht als Spitzenkandidat der CDU antreten. Damit ist der Weg für Ex-Kultusminister Bernd Althusmann frei - dem Busemann gleich seine Unterstützung zusagte

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Kommunalwahlkampf

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den niedersächsischen Kommunalwahlkampf einmischen. Aber in der Stadt Celle wird dies kommende Woche der Fall sein.

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Ex-Sozialministerin
„Ich bin zu einer Art Symbol geworden – für die Aufstiegschancen von Moslems“: Heute arbeitet die frühere niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan in Berlin.

Sie war die erste muslimische Ministerin auf einem Ministerposten in Deutschland: Aygül Özkan. Nach der CDU-Wahlniederlage wechselte sie in die Wirtschaft. Über ihren neuen Job und die aktuelle Burka-Debatte hat sie mit der HAZ gesprochen.

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Emnid-Umfrage
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung für die baden-württembergische Landtagswahl 2016.

Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden ab.

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Parteitag

Ein echter Pirat gibt nicht auf, auch wenn es gerade nicht so läuft – das gilt auch für die Mitglieder von Deutschlands Piratenpartei. Umfragetief hin, internes Parteiengezänk her: Die Piraten wollen bei ihrem Parteitag nach vorne schauen – und auf Protestwähler verzichten.

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Rolle des Trendsetters

Kultusministerin Heiligenstadt sieht sich in der Rolle des Trendsetters: Als erstes Bundesland schließt Niedersachsen die flächendeckende Abkehr vom Turbo-Abi ab. Auf die Schüler kommen einige Neuerungen zu. Die Opposition ist nicht begeistert.

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Nach Antisemitismusvorwürfen

Der Antisemitismusstreit um die Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim hat am Donnerstag auch den Landtag beschäftigt. In einer Anfrage an die Landesregierung wollte die CDU wissen, wann das Wissenschaftsministerium von den Vorwürfen des Zentralrates der Juden in Deutschland wusste.

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Nach Wolfsburger Polizei-Affäre

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat erstmals erklärt, warum er in der Wolfsburger Polizei-Affäre trotz massiver Kritik den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka nicht entlassen oder suspendiert hat.

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Weil unter Druck
Ministerpräsident Stephan Weil hält die Polizei in Niedersachsen für gut aufgestellt.

Die rot-grüne Landesregierung sieht die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen linke und rechte Gewalt gut gerüstet. Die CDU/FDP-Opposition hat daran jedoch erhebliche Zweifel. Harte Auseinandersetzungen um die Innere Sicherheit haben die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause geprägt.

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Landtag

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt derzeit bei 98 Prozent. Während die Opposition dies heftig im Landtag kritisierte, rechtfertigte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dies mit dem Flüchtlingszuzug rund 35 000 Kindern und Jugendlichen.

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CDU-Abgeordneter Nacke

Für die Ermittlungspannen im Fall Safia S. macht der CDU-Abgeordnete Jens Nacke die Landesregierung verantwortlich. Die Polizei habe im Vorfeld der Messerattacke auf einen Bundesbeamten gleich mehrfach Fehlentscheidungen getroffen, sagte Nacke im Untersuchungsausschuss zur islamistischen Bedrohung in Niedersachsen.

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