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Niedersachsens Landtag berät heute seine Auflösung

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich Niedersachsens Landtag berät heute seine Auflösung

Eigentlich wäre in Niedersachsen Anfang Januar gewählt worden. Nach einem überraschenden Machtwechsel im Parlament will sich der Landtag nun aber selber auflösen, um den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober frei zu machen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann Rot-Grün wohl nicht daurauf hoffen, erneut die Regierung zu stellen. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Nach dem turbulenten Machtwechsel in Niedersachsen berät der Landtag in Hannover am Donnerstag über seine Auflösung. Wegen des Wechsels der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte Rot-Grün seine Mehrheit im Parlament verloren. Für die Beratung der beantragten Auflösung sind eineinhalb Stunden eingeplant. Wahrscheinlich wird auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Wort ergreifen.

Bei einer weiteren Sondersitzung am 21. August soll dann über die Auflösung abgestimmt werden. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die ursprünglich ohnehin für Anfang Januar terminierte Landtagswahl wird auf den 15. Oktober vorgezogen.

SPD und Grüne ohne Mehrheit

Laut einer Umfrage können SPD und Grüne nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl erneut die Regierung zu stellen. Wäre am Sonntag Wahl, käme nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden dagegen nur 28 Prozent (32) stimmen, für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).

Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: „Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden.“ Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.

Mehrere Parteien müssen noch ihre Listen für die verfrühte Landtagswahl aufstellen. Die SPD will erst Anfang September über die Plätze abstimmen lassen. Grüne und FDP legen am Wochenende ihr Personal für den Wahlkampf fest.

Von der Leyen dementiert Wechsel in die Landespolitik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trat Spekulationen entgegen, sie wolle in die niedersächsische Landespolitik wechseln. „Mein Platz ist in Berlin“, sagte die CDU-Politikerin, die aus dem Bundesland stammt, der „Passauer Neuen Presse“. Bernd Althusmann sei ein hervorragender Spitzenkandidat der CDU. „Er hat Regierungserfahrung, kennt das Land wie seine Westentasche und wäre ein klasse Ministerpräsident für Niedersachsen.“

Leyen betonte, sie wolle auch nach der Bundestagswahl im Herbst Verteidigungsministerin bleiben. 

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Die Auflösung des niedersächsischen Landtags ist in Artikel 10 der Landesverfassung klar geregelt. Der Landtag kann demnach seine Auflösung beschließen. Der Beschluss ist unwiderruflich. Der Antrag auf Auflösung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich. Über den Antrag auf Auflösung kann frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Schluss der Besprechung abgestimmt werden.

dpa

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