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Gaspreiserhöhungen von e.on sind unwirksam

Region Hannover Gaspreiserhöhungen von e.on sind unwirksam

e.on Avacon muss Gaskunden aus der Region Hannover entschädigen. Der Energieversorger hatte seine Preise seit 2004 zu unrecht erhöht. Kläger rechnen nun mit hohen Rückzahlungen. Der Versorger aber widerspricht.

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Die Gaspreiserhöhungen von e.on Avacon sind unwirksam. Verbraucher erwarten hohe Rückzahlungen.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hannover. Rund 60 Gaskunden von e.on Avacon aus der Region Hannover und anderen Landesteilen können auf erhebliche Rückzahlungen hoffen, weil der Energieversorger seine Preise zu Unrecht erhöht hatte. Wie der Anwalt der Kunden, Eike Brodt, mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Mai 2011 jetzt rechtskräftig. Die Kläger waren gegen Preiserhöhungen seit Oktober 2004 vorgegangen – einer seiner Klienten rechne mit Rückzahlungen von mehr als 6000 Euro, sagte Brodt. Das Unternehmen weist hingegen alle Ansprüche zurück. Dafür gebe es keine Grundlage, sagte eine Firmensprecherin am Montag.

Die Celler Richter hatten die Gaspreiserhöhungen von e.on Avacon im Tarif „Erdgas Classic“ aus den Jahren 2004 bis 2009 für unwirksam befunden. Die vom Unternehmen verwendete Preisanpassungsklausel knüpfe das Recht zur Preisanhebung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen, hieß es. Zudem enthalte sie keine Pflicht zur Tarifsenkung bei nachgebenden Bezugskosten.

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts hatte e.on Avacon Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, weil es keine Möglichkeit zur Revision vorsah. Zudem stellte der Energieversorger eine  weiteren Antrag, wodurch sich die Behandlung der Beschwerde verzögerte. Die Kläger werten das als Versuch, Einfluss auf die Verjährungsfristen zu nehmen. Weil das Celler Urteil erst jetzt rechtskräftig geworden ist, könnten die Ansprüche anderer Kunden für die Jahre 2004 bis 2008 entfallen, hieß es.

Das Unternehmen bestreitet eine Verzögerungstaktik. Man habe nur die eigene „grundsätzliche Auffassung zur Thematik der Preisanpassungen in Energielieferverträgen darlegen“ wollen, sagte eine Firmensprecherin. Für e.on Avacon könnte sich der Zeitgewinn dennoch auszahlen. Das Unternehmen hatte 2004 die Preise im Tarif Erdgas Classic netto von 3,45 auf 3,75 Cent je Kilowattstunde erhöht, bis 2008 stiegen sie auf 6,57 Cent – im April 2009 wurden sie auf 4,85 Cent gesenkt. Sollte der Versorger also auch Kunden entschädigen müssen, die noch nicht gegen die Tariferhöhungen protestiert haben, könnte es nur um das Jahr 2009 gehen – und nur um die Differenz von 3,45 zu 4,85 Cent.

Ob alle „Erdgas Classic“-Kunden vom Celler Urteil profitieren können, ist umstritten. Der BGH hat 2010 entschieden, dass bei einer Tariferhöhung wegen einer für unwirksam erklärten Preisanpassungsklausel „die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden (...) nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden“ kann. Demnach könnten auch Nachzügler Chancen auf Rückerstattungen haben. Ein Grundsatzurteil des BGH zu dieser Frage steht Mitte März an.

e.on Avacon bestreitet jegliche Ansprüche seitens der Kunden. Die Celler Richter hätten sich „weder zu Rückforderungsansprüchen geäußert, noch die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Preise in irgendeiner Weise in Frage gestellt“, sagte die Firmensprecherin. „Das Oberlandesgericht hat zu einem rein formalen Aspekt geurteilt.“ Der BGH habe auch deutlich gemacht, dass es Versorgern nicht zugemutet werden könne, „Kunden über einen längeren Zeitraum zu nicht kostendeckenden Preisen zu beliefern“, hieß es.

Die Oldenburger EWE hat sich 2011 in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden: Dort erhalten alle 600.000 Gas-Kunden eine Entschädigung – in der Summe rund 100 Millionen Euro.

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