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Abgeordnete und Minister rügen K+S

Weserbergland / Salzabwässer Abgeordnete und Minister rügen K+S

„Der von Hessens Umweltministerin Priska Hinz und dem Vorstandsvorsitzenden von K+S, Norbert Steiner, vorgestellte Plan zur Salzabwasserentsorgung ist völlig inakzeptabel“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.

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Quelle: Dana

Weserbergland. Der Plan sei weder nachhaltig noch EU-konform und bringe keine Verbesserung für Werra und Weser. Die Verlängerung der Verpressung schädige das Werra-Revier und eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken die gesamte Weser. Zudem sei es ein Affront, dass Hinz (Grüne) und Steiner versuchten, Tatsachen zu schaffen, obwohl ein wichtiges Gutachten des Umweltbundesamtes im Hinblick auf alternative technische Lösungen vor Ort noch ausstehe, ärgern sich die Bundestagsabgeordneten.

 Der Plan, auf den sich die hessische Landesregierung mit der K+S AG verständigt hat, sieht Folgendes vor: Eine Verlängerung der Genehmigung der Verpressung in den Untergrund bis 2021; den Bau einer Leitung zur Oberweser, die 2021 in Betrieb gehen und bis zur geplanten Beendigung der Produktion im Jahr 2060 Abwässer unter Umgehung der Werra in die Weser leiten soll; die Verringerung der Produktionsabwässer um jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter; eine Abdeckung von Abraumhalden zur Verringerung der Haldenabwässer. Bis 2060 sollen 60 Prozent der Halden abgedeckt sein.

 Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz gibt dem Plan keine Chance, wertet ihn als Vorgabe für eine ewige Versalzung von Werra und Weser. „Die Macht der K+S AG über die grüne Umweltministerin endet an der Landesgrenze. Die Länder haben jetzt die Verantwortung für Werra und Weser und die Möglichkeit, für die zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sorgen“, so Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, wertet die Pläne als völlig unzureichend. Vor allem der beabsichtigte Bau einer Pipeline zur Oberweser sei völlig inakzeptabel, weil damit die Belastung der Weser für die nächsten 40 bis 50 Jahre festgeschrieben würde. Die Salzeinleitung in die Flüsse müsse ohne Wenn und Aber gestoppt werden.

 Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat Zweifel, ob der Stufenplan die Anforderungen des Gewässerschutzes erfüllt. Er bezeichnete es als „überraschend“, dass nunmehr die Versenkung der Salzabwässer in Hessen erst ab 2021 und nicht bereits im Jahr 2015 enden soll. Und: Eine Leitung zur Oberweser sei nicht mit der Beschlusslage des Landtages und auch nicht mit der Position der Landesregierung vereinbar.  r

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