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Mindestens noch eine Frage offen

Mindestlohn Mindestens noch eine Frage offen

Derzeit laufen bei den Mitarbeitern der Kreishandwerkerschaft zahlreiche Anfragen zum Thema Mindestlohn auf und auch im Bereich bei der Industrie- und Handelskammer gibt es bei einigen Unternehmen Redebedarf.

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In zahlreichen Bereichen wie etwa dem Kfz-Handwerk gibt es vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes bei Betrieben in Sachen Mitarbeiterbezahlung viel Klärungsbedarf.

Quelle: pr.

Landkreis. Viele Firmen in Schaumburg fühlen sich nicht nur unzureichend informiert, bei den Verantwortlichen drängt sich angesichts der juristischen Fallstricke des ab dem 1. Januar 2015 geltenden Gesetzes der Eindruck auf, alleingelassen zu werden.

 So fasst Fritz Pape die Stimmung unter den Innungsbetrieben zusammen. „Insbesondere kleine Unternehmen fühlen sich angesichts der geringen Zeitspanne bis zum Inkrafttreten in knapp 90 Tagen unter Druck gesetzt“, betont der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft.

 Einer dieser Fallstricke ist die Vergütung von Sonderzahlungen: Bei Betrieben, die ihren Mitarbeitern bei Montage-Einsätzen Kost und Logis zahlen, stelle sich die Frage, ob diese Summen Anrechnung auf den Mindestlohn finden oder anderweitig ausgewiesen werden müssen. „Auch bei Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist dieser Umstand noch nicht geklärt. Geht es nach dem neuen Mindestlohn-Gesetz, muss die Summe auf die zwölf Monatsgehälter verteilt werden“, so Pape.

 Doch auch im Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und Mindestlohn steckt Pape zufolge Zündstoff: Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft sieht darin eine Gefahr, dass tarifvertragliche Regelungen nur dann bis zum 31. Dezember 2017 vor den Bestimmungen des Mindestlohns Vorrang haben, wenn die jeweiligen Tarifverträge kraft Gesetz für allgemein verbindlich erklärt worden sind. „Dies ist jedoch nur bei wenigen Abschlüssen der Fall“, hebt Pape hervor. Zudem sei nicht allen Betrieben klar, unter welche Regelung sie fallen.

 Weiteren Redebedarf haben viele Betriebe wie etwa im Kfz-Bereich und anderen Branchen, die ein Abrechnungsmodell auf Provisionsbasis nutzen. Sie stehen laut Pape derzeit vor der Frage, wie ab 2015 die Anrechnung der Leistung vorgenommen wird. „Auch dazu gibt es keine ausdrücklichen Regelungen“, bemängelt Pape.

 „Ich sehe bei diesem Gesetz noch viel Nacharbeit, die von den Arbeitsgerichten gemacht werden muss“, ergänzt Martin Wrede, Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Stadthagen. „Vieles wird sich zudem erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zeigen.“ Auch bei Pape „drängt sich der Verdacht auf, dass die Arbeitsgerichte die strittigen Fragen klären sollen“. Daher sei es möglich, dass Unternehmen bis zu einer endgültigen Entscheidung einen dann falschen Lösungsweg eingeschlagen haben.

 Dies kann aus finanzieller Hinsicht insbesondere für kleinere Betriebe zum Damoklesschwert werden. Werde eine falsche Alternative gewählt, „können schnell hohe Nachforderungen“ etwa bei Rentenversicherungsträgern auflaufen. Aus Sicht Papes besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. „Wenn in einem solchen die GmbH-Geschäftsführer nicht rechtzeitig eine Insolvenz anmelden, müssen sie persönlich haften.“ Daher hoffe er, dass „wir im kommenden Quartal die Gelegenheit bekommen, uns bei einer Feinjustierung des Mindestlohn-Gesetzes und der beantwortung der noch offenen Fragen einbringen können“.

 Wrede sieht darüber hinaus auch eine Gefahr für Geringverdiener. „Diese werden es durch die neuen Regelungen nicht leichter haben, einen Job zu behalten oder zu finden.“ Zudem sieht er in dem Mindestlohn auch einen Anreiz für Jugendliche, sich statt eines Ausbildungsplatzes eine Arbeitsstelle zu suchen. „Das ist verführerisch, wenn die jungen Arbeitnehmer monetäre Aspekte in den Vordergrund stellen, zugleich jedoch die Jahre vergehen und die Betroffenen später merken, dass sie eine Ausbildung hätten machen sollen.“ Dann könne es bisweilen gravierende Auswirkungen auf die Erwerbsbiografie haben.

 Grundsätzlich stehen die Handwerkerschaft und die IHK-Betriebe hinter dem neuen Gesetz, betonen die beiden Verbandsvertreter, zumal viele Betriebe bereits deutlich höhere Stundenlöhne zahlen als die im neuen Mindestlohn-Gesetz veranschlagten 8,50 Euro. bes

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