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„Rückkehr zu G9 wirft uns um ein Jahrzehnt zurück“

Unternehmervertreter Volker Müller findet in den SN deutliche Worte „Rückkehr zu G9 wirft uns um ein Jahrzehnt zurück“

Rente mit 63, Mindestlohn, Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung und „Südlink“: Für Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), gibt es auf vielen Ebenen in Wirtschaft und Politik noch Nachbesserungsbedarf. Über die Wünsche der Unternehmen an die Politiker sprach er mit den Redakteuren Marc Fügmann und Benjamin Schrader.

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„Die Verbraucher fragen sich: Wann endet die Niedrigzinsphase? Schließlich kommt ihre Altersvorsorge in Bedrängnis.“ UVN-Geschäftsführer Volker Müller sieht durch die Zins-Politik der Europäischen Zentralbank in den Unternehmensbilanzen viele „tickende Zeitbomben“ schlummern.

Quelle: rg

Landkreis. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt in der Schuldenkrise auf eine Niedrigzinspolitik. Hat sich mit der Wahl in Griechenland nicht gezeigt, dass dieses Vorgehen gescheitert ist?
Die EZB hatte in dieser Situation nicht viele Möglichkeiten. Der Niedrigzins war immer ein Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bisher hat das auch immer funktioniert. In Griechenland gibt es allerdings nicht viel Wirtschaft zum Investieren. Die Politik hat daher nicht gegriffen. Viele Staaten sind derzeit zwar in der Lage, die Schuldenlast zu tragen, werden aber kaum mit steigenden Zinsen fertig. Absolut betrachtet ist Deutschland übrigens der Schuldenmeister in der EU. Allerdings haben wir auch ausreichend auf der Habenseite.

Aber auch wir bekämen bei steigenden Zinsen arge Probleme …
Ja, ganz erheblich. Ohne die derzeitige Niedrigzinsphase hätten wir keine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Die Politik hat es versäumt, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, etwa beim Personal. Das gilt für Bund und Land gleichermaßen.

Sparen lohnt sich derzeit nicht für Verbraucher. Stattdessen profitiert die Immobilien- und Baubranche vom niedrigen Zinsniveau. Gibt es noch mehr Gewinner?
Früher hieß es immer, Deutschlands Wirtschaftsstärke werde allein vom Export getragen und dass es zu wenig Binnennachfrage gebe. Jetzt ist die Binnenkonjunktur angesprungen. Daher gibt es auch einen weiteren Gewinner: den Handel. Auch die Branchen im produzierenden Gewerbe profitieren vom gestiegenen Konsum.
 Die Verbraucher fragen sich: Wann endet die Niedrigzinsphase? Schließlich kommt ihre Altersvorsorge in Bedrängnis. Ein Problem, das auch Unternehmen trifft. Bei den betrieblichen Altersvorsorgeansprüchen der Mitarbeiter ging man immer von einer sechsprozentigen Rendite aus. In den Bilanzen schlummern deshalb tickende Zeitbomben. Durch das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist diese Rendite seit 2009 langsam angepasst worden. Derzeit sind wir bei 4,43 Prozent angekommen. Wir rechnen damit, dass wir 2018 bei drei Prozent liegen. Damit gerät natürlich das ganze Konzept der Altersversorgung ins Wanken. Vor diesem Hintergrund hat der Staat nicht nur ein Problem, wenn die Zinsen steigen, auch die Pensionen sind eine Belastung: Für sie hat es nie Rückstellungen gegeben.
Kommen wir zu einem anderen Thema, das derzeit die Weltpolitik bestimmt: In der Ukraine-Krise ist keine Entspannung mit Russland in Sicht. Die Unternehmen und die Landwirtschaft stehen vor riesigen Problemen.
Russland ist für Niedersachsen zwar auch ein Thema, glücklicherweise aber nicht so sehr wie beispielsweise für Sachsen. Bei den Unternehmen unseres Bundeslandes machen die Russlandgeschäfte im Durchschnitt zwölf Prozent aus, in Sachsen sind es 50 Prozent. Die Ukraine-Krise hat doppelte Auswirkungen auf die Wirtschaft: Einerseits wird nichts exportiert und die Umsätze brechen ein, andererseits sind wie in der Landwirtschaft zu viele Produkte am Markt, was zu Preiseinbrüchen führt.

In der Wirtschaft wird derzeit viel über Fachkräftemangel gesprochen. Nach Angaben heimischer Betriebe ist das in unserer Region aber noch kein Thema.
Wenn die Unternehmen das so sagen, mag das für hier auch gelten. In den sogenannten MINT-Fächern – also die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – ist das Phänomen jedoch schon angekommen. Man muss bei allen Debatten auch festhalten, dass sich viele Diskussionen auf Gutachten berufen, die vielleicht bereits veraltet sind. Die Zuwanderung etwa hat stärker zugenommen als erwartet. Hinzu kommt, dass die Qualifikation der Zuwanderer im Durchschnitt etwas höher ist als die der Deutschen.

… anders als landläufig angenommen …
Ja, da herrscht viel Unwissen. So ist zum Beispiel der prozentuale Anteil der Hochschulabsolventen unter Zuwanderern höher als bei deutschen Arbeitnehmern. Wenn dann noch deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind, gibt es ein großes Interesse bei Unternehmen.

Wie passt die Rente mit 63 in das Bild des angeblichen Fachkräftemangels? Oder hat Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Recht, wenn er sich für die Rente mit 70 starkmacht?
Die 30-Jährigen werden es noch erleben, dass sie bis 70 arbeiten dürfen. Ohne einen solchen Schritt ist das derzeitige Sozialsystem in Zukunft nicht mehr finanzierbar. Es ist unabdingbar, dass länger als bis zum 67. Lebensjahr gearbeitet werden muss, allein wegen der zurückgehenden Bevölkerungszahl und den steigenden finanziellen Belastungen. Bei der Rente mit 63 hat sich die Politik völlig verrechnet. Man ist von etwa 50 000 Interessierten ausgegangen. Tatsächlich sind bereits jetzt 206 000 Anträge eingegangen. Und die Zahl wird weiter steigen.

Viele Unternehmen beklagen die Einführung des Mindestlohns. Kritisiert werden insbesondere der überbordende Bürokratismus und andere Hemmnisse.
Ich halte den Mindestlohn für eine große Fehlentscheidung. Das Schlimmste ist, dass der Staat damit in die Lohngestaltung eingreift. Dringend nachgebessert werden muss bei der Logistik, auch im Taxi-Gewerbe. Für das Ehrenamt im Sport hat sich da ja schon etwas getan. Eines der größten bürokratischen Hemmnisse ist die Dokumentationspflicht für Gehälter bis 2958 Euro pro Monat, aber auch bei den 450-Euro-Jobs sehe ich Nachbesserungsbedarf. Diese Arbeitsverhältnisse haben sich ja gerade durch eine hohe Flexibilität ausgezeichnet. Nun werden sie in ein festes Korsett gepresst.

Was ist mit den Praktikanten?
Auch bei freiwilligen Praktika im Studium ist der Mindestlohn kontraproduktiv, da bei mehr als drei Monaten die 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt werden müssen. Daher werden viele Unternehmen keine längeren Praktika mehr anbieten oder auf Pflichtpraktika reduzieren. Das ist schade, schließlich profitiert der Student von einem Praktikum und dem damit verbundenen Knowhow-Gewinn, auch wenn er weniger Geld bekommt. Und in vielen Fällen entwickelt sich daraus sogar später eine Festanstellung.

Heißt das, Sie wollen, dass der Mindestlohn wieder rückgängig gemacht wird?
Das halte ich nicht für realistisch, es wird aber viele Korrekturen geben müssen. Die Missstände müssen blitzschnell abgestellt werden.

Welche Korrekturen sind das konkret?
Erstens besteht großer Änderungsbedarf bei den Dokumentationspflichten. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die Flexibilität der 450-Euro-Jobs erhalten bleibt. Drittens muss der Unsinn aufhören, dass Praktika über drei Monaten unter den Mindestlohn fallen. Viertens muss dafür gesorgt werden, dass Geringqualifizierte wieder besser in Jobs kommen. Der Mindestlohn erschwert nämlich ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt, da ihre Tätigkeiten zu teuer geworden sind. All diese Hürden müssen abgebaut werden.

Angeblich kostet der Mindestlohn 200.000 Jobs …
Das kann so sein, vielleicht sind es auch weniger. Entscheidend ist aber ohnehin nicht der augenblickliche Zeitpunkt, weil wir uns gerade in einer konjunkturellen Hochphase befinden. Die Frage ist doch, was passiert, wenn sich die Konjunktur abkühlt und wie integrieren wir Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt.

In Schaumburg gibt es viel Widerstand gegen den „Südlink“. Ist das der Preis für die Energiewende?
Der „Südlink“ ist eine Konsequenz, die jedem bewusst sein musste: Wer regenerative Energien will, der muss sie auch vom Norden in den Süden transportieren. Eins ist darüber hinaus auch klar: Es leiden nicht nur die jetzt durch die Trassenführung oder neue Windparks betroffenen Bürger. Unsere Unternehmen müssen von einem Euro Energiekosten 52 Cent Abgaben an den Staat zahlen.
Der Staat hat vor zehn Jahren die Energie als Einnahmequelle entdeckt. Derzeit werden allein nach dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhoben. Und energieintensive Unternehmen verbrauchen teilweise so viel Energie wie mittelgroße Städte. Viele Firmen erhalten in diesen Tagen Nachforderungsbescheide. Ich bin überzeugt: Am Ende wird die Energiewende für sie noch teurer.

Wie können die Unternehmen hier entlastet werden?
Wir müssen uns die Kosten vornehmen: Muss jeder für Strom fällige Euro wirklich 52 Cent Abgaben enthalten oder sollte der Staat nicht eher Interesse daran haben, Unternehmen zu stärken? Wachstum erreichen wir nur, wenn wir für eine vernünftige Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit der Unternehmen sorgen. Stattdessen sind alle Konjunkturpakete verpufft. Dass der Staat die Unternehmen so stark belastet, obwohl die Sozialkassen voll sind wie lange nicht mehr, ist nicht hinnehmbar.

Die Landesregierung ist zwei Jahre im Amt. Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz von Rot-Grün aus?
Kritisch. Viele Leistungen oder Institutionen wurden ohne Ersatz geopfert. So ist beispielsweise die Gesellschaft NGlobal, die Unternehmen beim Außenhandel unterstützt hat, aufgelöst, und nur ein Bruchteil der Arbeit ist ins Wirtschaftsministerium integriert worden. Mit der Allgemeinen Gebührenordnung wurden Planfeststellungsverfahren teurer, Gebühren erhöht, neue Gebührentatbestände geschaffen und das Vergaberecht wurde komplizierter. Die Zuständigkeiten der vier neuen Landesbeauftragten sind noch unklar. Neben der NBank hat die Regierung unnötigerweise eine zweite Institution zur Investitionsförderung geschaffen: das Amt für Landesentwicklung. Und auch die Schulpolitik wird von der Wirtschaft mit Skepsis verfolgt.

Weshalb?
Ein Beispiel dafür ist das Abitur an Gymnasien: erst nach neun, dann nach acht und jetzt wieder nach neun Jahren. Einerseits hat G 8 in der jetzigen Form nicht funktioniert. Andererseits wirft uns die Rückkehr zu G 9 um ein Jahrzehnt zurück. Es gibt in dieser Frage allerdings auch in der Wirtschaft selbst keine klare Linie. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge lautete die Kritik oft: Die Absolventen sind zu jung und nicht reif für den Arbeitsmarkt. Fakt ist, dass die Lehrpläne nicht wie geplant sinnvoll reduziert wurden. Andererseits wirft uns die Rückkehr zu G 9 um ein Jahrzehnt zurück. Und die Kultusministerkonferenz hat sich damals mit gutem Grund für eine Reform und G 8 entschieden, da G 9 nicht überzeugt hat.

Was muss beim Abitur nach acht Jahren Gymnasium verändert werden, damit es funktioniert?
Wenn wir uns weiter über die Dauer streiten, kommen wir nicht voran. Die Inhalte von neun Jahren lassen sich nicht einfach auf acht Jahre übertragen. Das Ziel muss sein, die Qualität der Schulen zu erhöhen und die Berufsorientierung sowie die Ausbildungs- und Studierreife zu verbessern. Dafür muss man, egal ob G 8 oder G 9, die Struktur und Lehrpläne reformieren, was zugegeben sehr aufwendig aber notwendig ist.

Zur Person

Volker Müller wurde 1955 geboren und hat an den Universitäten Saarbrücken und Tübingen Rechtswissenschaften studiert. 1985 wurde er promoviert und als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 15 Jahren ist er Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und Geschäftsführer des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft (INW). Darüber hinaus ist der promovierte Jurist Honorarkonsul der Niederlande und Mitglied im Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks.
Als Hauptgeschäftsführer des UVN vertritt Müller 72 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und damit die Interessen von mehr als 140 000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. r, bes

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