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Zehn Jahre Hartz IV: Mehr als 8400 Schaumburger sind 2014 betroffen Viel Diskussionsstoff

Seit zehn Jahren sorgt das Hartz IV für reichlich Diskussionsstoff bei Sozialverbänden, in der Politik und bei Gerichten. Auch in Schaumburg besteht bei vielen gesellschaftlichen Akteuren hinsichtlich des Sozialgesetzbuches (SGB) II reichlich Gesprächsbedarf, haben im Landkreis im vergangenen Jahr doch rund 8400 Betroffene im Monatsdurchschnitt diese Leistungen bekommen. Zudem leben derzeit fast 3500 Kinder und Jugendliche indirekt von Hartz IV, da deren Eltern Leistungen nach dem SGB II bekommen.

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Landkreis. Beim Jobcenter Schaumburg bewerten die Verantwortlichen die zurückliegenden zehn Jahre durchaus positiv. Dessen Leiter Bernd Dittmer verweist darauf, dass es ihm und seinen Mitarbeitern in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 2000 im Monatsdurchschnitt zu senken. Zu den Spitzenzeiten im Jahr 2006 habe es auf das Jahr gesehen mehr als 10500 Betroffene gegeben. 2014 sind es im Monatsschnitt rund 8400 Kunden.

 „Es gibt zahlreiche Arbeitslose, die seit vielen Jahren von uns betreut werden“, sagt Leitungsassistentin Mariana Werner. So werde etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen mehr als vier Jahre von ihr und ihren Kolleginnen betreut.

 Trotz der rückläufigen Quote sehen die Verantwortlichen des Jobcenters an mehreren Stellen noch Verbesserungsbedarf. So habe sich in der täglichen Arbeit gezeigt, dass eine enge Betreuung wie beim Programm „JobKompass“ den Vermittlungserfolg erhöhe. Das Jobcenter habe dabei eine Quote von 50 Prozent erreicht. „Wir wünschen uns vor diesem Hintergrund flexiblere Instrumente“, betont Dittmer.

 Auch in Sachen Eingliederungsmittel gebe es Bedarf, ergänzt Werner, wobei die Flexibilisierung ihrer Ansicht nach vordringlicher ist. „Zudem könnten die Ausführungen des Sozialgesetzbuches II präziser und praktikabler sein, da viele Aspekte vor Gericht entschieden werden“, nennt der Jobcenter-Chef einen weiteren Kritikpunkt. „Wir glauben trotz all dieser Unwägbarkeiten, dass das SGB II richtig ist.“

 Martin Wrede, Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Stadthagen, sieht in dem Sozialgesetzbuch II einen der Motoren für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Die Hartz-Reformen haben durch die Einführung des Prinzips ,Fördern und Fordern‘ zahlreiche Menschen zurück zur Arbeit gebracht“, so Wrede. Ein Indiz dafür sei, dass die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit in früheren Jahren nach Krisen stetig gestiegen wäre. „Das ist heute nicht mehr so“, betont der IHK-Sprecher. Vor diesem Hintergrund seien die vor zehn Jahren in Kraft getretenen Reformen sicherlich richtig.

 Allerdings gebe es trotz dieses Erfolges noch eine Vielzahl an Langzeitarbeitslosen in Schaumburg, „deren Chancen sich leider nicht gebessert haben“. Die Gründe dafür sieht Wrede allerdings im individuellen Bereich, etwa in einer geringen Qualifizierung oder einem Mangel an Mobilität.

 Beim zuständigen Sozialgericht in Hannover hat sich die Zahl der verhandelten Fälle „seit 2010 auf einem hohen Niveau eingependelt“, erklärt Susanne Löffler, die dort als Richterin tätig ist. In den Jahren zuvor habe es eine kontinuierliche Steigerung gegeben. 2005 hatte das Gericht noch 1131 Verfahren aus dem Bereich Schaumburg verzeichnet, 2013 waren es schon 4540. „2014 haben wir die 5000er-Marke erreicht“, so Löffler.

 „Wir hatten und haben eine differenzierte Haltung zum Thema Hartz IV“, sagt Thorsten Gröger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Schaumburg. „Teile der Politik sagen zwar, dass das Gesetz eine Erfolgsstory ist, die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind allerdings nicht bewiesen.“

 Von der IG Metall sei eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse beobachtet worden, so Gröger. „Oftmals sind die Verträge befristet, die Arbeitnehmer werden schlecht bezahlt oder sie sind Leiharbeiter.“ Ein Grund dafür sei, dass die Betroffenen gezwungen werden können, fast jeden Job anzunehmen, weil es „fast keine Zumutbarkeitsgrenze gibt“. Vor diesem Hintergrund seien auch die Löhne in den vergangenen Jahren gedrückt worden. „Damit geht in vielen Fällen auch ein Verlust an Qualifikationen einher“, so der Gewerkschafter. „Das Argument des Fachkräftemangels in anderen Debatten wird dadurch ad absurdum geführt.“

 Auch bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) werden das vor zehn Jahren geschaffene SGB II und die Auswirkungen für Betroffene skeptisch beurteilt, wie Mitarbeitern Ulrike Dommnich betont. Insbesondere in Sachen Bildung haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Nachteile, da Laptop, Bücher und andere Unterrichtsmaterialien viel Geld kosten, so Dommnich. Zwar habe das „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ zwar einige Nachteile abgefedert, „aber längst nicht alles“.

 Zudem stehen nach Aussage der Awo-Mitarbeiterin Frauen bei dem Weg von Hartz IV zurück ins Arbeitsleben vor besonderen Herausforderungen. Sie seien besonders häufig auf bestimmte Arbeitsplätze wie im Einzelhandel und der Pflege angewiesen. „Die Arbeitszeiten lassen sich oftmals gar nicht verbinden mit den Anforderungen von Kindern. Daher ist diese Gruppe häufig besonders von Arbeitslosigkeit und ALG II Bezug betroffen“, macht Dommnich deutlich. bes

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