Landesregierung trifft sich am Sonntag zur Sparklausur

In Hannover beginnt am Sonntag um 15 Uhr die zweitägige Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung. Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett müssen bis Montag den Landesetat für 2011 festzurren. mehr

Sozialministerin plant höhere Hartz-IV-Bezüge

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuordnung der Hartz-IV-Leistungen. Wie sich die Bezüge in Zukunft entwickeln, werde dann je zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation abhängen. mehr

Verbraucherschützer spricht sich für Patientenquittungen aus

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für Patientenquittungen ausgesprochen und verspricht sich davon mehr Transparenz im Gesundheitswesen. „Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten“, sagte Billen. mehr

Regierung in Athen setzt Militär zur Versorgung ein

Das Militär in Griechenland hat die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken und anderen logistisch wichtigen Bereichen wie Häfen und Flughäfen mit Benzin übernommen. Damit entspannt sich die Versorgung im Land nach dem Streik der Tank- und Lastwagenbesitzer. mehr

Griechenland Papandreou zwingt streikende Tankfahrer zur Arbeit

Verfassungsschutz erwartet mehr Neonazis bei Aufmarsch

Der niedersächsische Verfassungsschutz erwartet bei dem geplanten Aufmarsch von Neonazis am 14. August im Kurort Bad Nenndorf in der Nähe von Hannover einen größeren Zulauf an Rechtsextremisten. mehr

Bad Nenndorf Kurstadt wird zur Nazi-Wallfahrtsstätte
Bad Nenndorf Über tausend Menschen demonstrieren gegen Neonazis
Bad Nenndorf Nazi-Gegner blockieren Kundgebungsort der Rechten

Sachsens Ministerpräsident auch gegen Rentengarantie

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich ebenfalls gegen eine Rentengarantie ausgesprochen: „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.“ mehr

Gegen Rentenkürzungen Brüderle stellt Rentengarantie infrage
Schutzklausel gegen Kürzungen Arbeitsministerium tritt Brüderle entgegen: Rentengarantie bleibt
Abschaffung der Rentengarantie CDU-Politiker unterstützten Brüderles Renten-Vorstoß
Umfrage Mehrheit teilt Steinbrücks Kritik an Rentengarantie
Altersbezüge Steinbrück kritisiert Rentengarantie

Ministerium
 kann keine
 Fehler erkennen

Vor dem Suizid des Flüchtlings in der Abschiebehaft Anfang Juli in Langenhagen hat es aus Sicht des Innenministeriums keine Behördenfehler gegeben. Auch die Verhaftung des 58-Jährigen in der Ausländerbehörde des Landkreises Harburg sei rechtens gewesen, erklärte am Freitag ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann. mehr

CNN: Juli blutigster Monat für US-Militär in Afghanistan

Der Juli 2010 war nach einer Zählung des US-Fernsehsenders CNN für die amerikanischen Streitkräfte der bislang blutigste Monat in dem seit fast neun Jahren andauernden Afghanistan- Krieg. In dem nun endenden Monat seien mindestens 63 US-Soldaten dem Konflikt zum Opfer gefallen. mehr

Griechisches Militär versorgt Tankstellen mit Benzin

Die griechische Regierung will nach tagelangen Streiks durchgreifen und dem Versorgungschaos ein Ende bereiten. Ab sofort soll das Militär garantieren, dass die Tankstellen genügend Sprit haben. Viele ausländische Urlauber sitzen noch immer fest. mehr

Berlusconi bricht mit Parteifreund Fini

Berlusconi drängt seinen langjährigen Verbündeten Gianfranco Fini aus der Partei und - wenn es nach ihm ginge - auch aus dem Amt. Nach monatelangem Hickhack bleiben die Folgen der Parteikrise dennoch unabsehbar. Während Opposition und Medien von Regierungskrise und Neuwahlen sprechen, beteuert die Regierung nervös ihre Stabilität. mehr

Hamburger Sex-Täter löst Debatte um Fußfessel aus

Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP- geführte Bundesjustizministerium mit der Union. Auslöser für die Debatte ist ein früherer Sex-Täter, der nun in Hamburg lebt. mehr

Brüderle will „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte

Mit einer „Lockprämie“ für ausländische Experten will Wirtschaftsminister Brüderle dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnen. Bezahlen sollen das die Firmen selbst. Die Begeisterung für den Vorschlag hält sich in Grenzen. mehr