Maskenpflicht in Hameln: Auch Essen und Trinken ist nicht erlaubt

„Der kurze Biss in die Stulle und der Schluck Kaffee sollte aber auch mit einem kurzen Wegschieben der Bedeckung möglich sein.“ Das ist eine Antwort auf häufig gestellte Fragen zur aktuell gültigen Corona-Verordnung auf der Internetseite des Landes Niedersachsen zum Thema Mund-Nasen-Bedeckung. Warum ist das, was in Niedersachsen zum Beispiel in Bus und Bahn erlaubt sein soll, im Landkreis Hameln-Pyrmont an Orten mit Maskenpflicht – wie zum Beispiel die Hamelner Fußgängerzone – verboten? Tagestouristin muss Bußgeld bezahlen: Für Petra Jordine war es ein teurer Schluck Kaffee: Wie berichtet musste die Tagestouristin aus Rheden – ein Ortsteil der Stadt Gronau (Leine) im Landkreis Hildesheim – 100 Euro Bußgeld plus 28,50 Euro für Gebühren und Auslagen zahlen – wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht. Sie hatte am 20. November 2020 bei einem Einkaufsbummel in der Hamelner Fußgängerzone ihren Mund-Nasen-Schutz kurz abgenommen, um einen Schluck Kaffee zu trinken. Dabei wurde sie von einem Polizisten erwischt. „Ich wusste im ersten Augenblick gar nicht, was ich verbrochen habe“, erzählte Petra Jordine der Dewezet. Der Polizist habe ihr damals gesagt, „dass ich gegen die Maskenpflicht verstoßen habe und ich vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid erhalten werde“. Den hat Petra Jordine („Ich bin stinksauer, enttäuscht und fassungslos“) inzwischen auch bekommen und das Bußgeld bezahlt, obwohl sie der Meinung ist, dass man zum Essen und Trinken die Maske kurz abnehmen darf. Das ist in Hameln aber nicht der Fall. Der Hintergrund: Verstoß gegen die Maskenpflicht: Tagestouristin in Hameln bezahlt einen Schluck Kaffee teuer Ist Rauchen erlaubt? : Der Landkreis Hameln-Pyrmont weist auf seiner Internetseite extra darauf hin, dass jede Person an folgenden Orten im Hamelner Stadtgebiet auch unter freiem Himmel einen Mund-Nasen-Schutz tragen muss: In der Fußgängerzone der Innenstadt, am City-Busbahnhof an der Pfortmühle, am Bahnhofsplatz, in der Bahnhofstraße und in der Deisterstraße zwischen der Einmündung Koppenstraße und Lohstraße. Auf einer Karte sind die Bereiche, in der die Maskenpflicht auch unter freiem Himmel gilt, extra pink markiert. Wenn sich die Tagestouristin vor ihrem Besuch in Hameln besser informiert hätte, wäre ihr das Bußgeld wohl erspart gebliebe Vor wenigen Tagen hat Jens Dieckmann in der Stadt allerdings eine Beobachtung gemacht, über die er sich sehr geärgert hat: „Ein Raucher, der in der Innenstadt auf einer Bank saß und seinen Mundschutz zum Rauchen abgenommen hatte, wurde lediglich von den Ordnungshütern ermahnt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ Gut möglich, denn eine einheitliche Regelung scheint es in Niedersachsen nicht zu geben. Das macht ein Blick auf die Internetseite des Landes Niedersachsen deutlich, auf der Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht werden. Warum hat Hameln andere Regeln? : Die Frage, „Was mache ich, wenn ich mein Frühstück in Bus oder Bahn einnehmen möchte?“, wird wie folgt beantwortet: „Essen in Bus und Bahn sollte möglichst vermieden und die Essgewohnheiten dahingehend angepasst werden. Der mit der Mund-Nasen-Bedeckung angestrebte Schutz von anderen Personen wird leider kaum möglich sein, wenn ein opulentes Frühstück im Bus oder Zug eingenommen wird. Der kurze Biss in die Stulle und der Schluck Kaffee sollte aber auch mit einem kurzen Wegschieben der Bedeckung möglich sein.“ Das sorgt für Verwirrung: Warum ist das, was in Niedersachsen zum Beispiel in Bus und Bahn möglich und somit erlaubt sein soll, im Landkreis Hameln-Pyrmont an Orten mit Maskenpflicht – wie zum Beispiel die Hamelner Fußgängerzone – verboten? Das fragt sich nicht nur Petra Jordine, die sich über das Bußgeld so sehr geärgert hatte, „dass ich nie mehr zum Einkaufen nach Hameln kommen wollte“. Unterschied zu Bahnfahrten: Der Landkreis Hameln-Pyrmont handelt laut Pressesprecherin Sandra Lummitsch auf Grundlage der niedersächsischen Corona-Verordnung. Die Vorschrift beinhalte zwar auch Ausnahmen von der Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen), „die Einnahme von Lebensmitteln in entsprechenden Bereichen ist jedoch nicht normiert. Es kann sich somit lediglich um eine Ermessensentscheidung handeln, die der Landkreis als Infektionsschutzbehörde im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bürger und Bürgerinnen auszuüben hat“, so Lummitsch. Die Situation auf einer Bahnstrecke sei eine andere als die in der Fußgängerzone, da Passagiere einen Zug nicht ohne Weiteres zum Trinken und Essen verlassen könnten. „In der Innenstadt jedoch gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nur in bestimmten Bereichen bzw. Straßen und zu bestimmten Uhrzeiten. Die Beschilderung vor Ort weist konkret die Bereiche aus, in denen die Pflicht ihre Wirkung entfaltet. Es ist für Bürger und Bürgerinnen also durchaus möglich und aufgrund der akuten Infektionsgefahr im Landkreis auch zuzumuten, sich für einen Schluck Kaffee oder ähnliches in eine andere, nahe liegende Straße zu begeben, in der die Pflicht nicht mehr gilt. Natürlich nur soweit und solange der Abstand dort zu anderen Personen eingehalten werden kann.“ Abgesehen davon seien in der Allgemeinverfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont ebenfalls Ausnahmen von der Pflicht vorgesehen. „Wem es aus zum Beispiel gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist von der Pflicht ausgenommen und kann gegebenenfalls ein ärztliches Attest vorlegen.“ Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens und der Gefahr, dass solche Ausnahmen als „Schlupflöcher“ zur Umgehung der Maßnahmen dienen, sowie der Überprüfbarkeit und der Durchsetzung, wurde laut Lummitsch „das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Ausnahmen zum Essen oder Trinken nicht zugelassen werden“. Im Klartext: Essen und Trinken sind überall dort verboten, wo die Maskenpflicht gilt. Lesen Sie auch: Corona-Verstöße bringen Landkreis Schaumburg 65.000 Euro ein von Andreas Rosslan/dewezet