Minden-Lübbecke: NRW-Gesundheitsminister dementiert Ausgangssperre zu unrecht

Ausgangssperre oder nicht? Nach einem TV-Auftritt von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwochabend in der ZDF-Show "Markus Lanz" meldeten sich viele irritierte MT-Leser in der Redaktion des Mindener Tageblatts. Laumann hatte vor dem Millionenpublikum über die aktuelle Situation gesprochen und war dann explizit auf den Kreis Minden-Lübbecke eingegangen. In seinen Ausführungen teilte der 63-Jährige mit, dass es in ganz NRW keine Ausgangssperren mehr gebe, auch nicht im Mühlenkreis. Damit verbreitete Laumann jedoch falsche Informationen - zumindest zum aktuellen Zeitpunkt. Wie Sabine Ohnesorge auf MT-Anfrage mitteilt, gelten derzeit noch die immer die Maßnahmen der aktuellen Allgemeinverfügung für den Mühlenkreis, die bei einer Pressekonferenz am 21. Dezember beschlossen wurden. Hauptbestandteil darin ist unter anderem die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Stand jetzt ist diese noch bis einschließlich Sonntag, 10. Januar, gültig. Krisenstab berät: Wie Ohnesorge jedoch ebenfalls anmerkte, tage der Krisenstab des Kreises um Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) derzeit. Aktuell berät man die weiteren Schritte, und vor allem über die Frage ob es eine Anpassung oder Fortführung der nun gültigen Allgemeinverfügung gebe. Eine Antwort darauf könnte es im Laufe des heutigen Tages geben. Ohnesorge betonte im MT-Gespräch noch einmal, dass die Allgemeinverfügung inklusive der Ausgangssperre derzeit weiter gültig sei. In der TV-Sendung fragte der Talkmaster nach etwas mehr als 20 Minuten Laumann, wo es in Nordrhein-Westfalen Ausgangssperren gebe - und warum. Dabei erklärte der CDU-Politiker, dass es in NRW Ausgangssperren ab 21 Uhr im Kreis Lippe und Kreis Minden-Lübbecke gegeben habe. Lanz wollte es dann jedoch genau wissen: "Aber sie haben sie nicht mehr?" Die für viele Bürger und Bürgerinnen des Mühlenkreises überraschende Antwort des Politikers: "Nein." Laumann begründete es damit, dass die Wocheninzidenz inzwischen unter 200 gesunken sei. "Dann ist die Rechtsauffassung bei uns, dass das einfach nicht mehr das mildere Mittel ist." Lanz sprach dann ebenso die kreisfreien Städte Solingen und Oberhausen an. Auch hier folgt ein vehementes "Nein." Doch auch heute gelten dort noch Ausgangssperren, wie auf den Webseiten der Städte jeweils nachzulesen ist. Lesen Sie auch: Droht auch in Schaumburg eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit? von Patrick Schwemling/mt