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Loccum Anlieger wollen sich weiter wehren
Anlieger wollen sich weiter wehren
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18:30 14.02.2013
Alfons Mechlinski (links) zieht sich aus dem Rehburg-Loccumer Rat zurück. Frank Könemann rückt für ihn nach. Quelle: ade
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Loccum (ade)

Ausführlich hat die Verwaltung während der Sitzung den Prozess und die Diskussion um Frankenstraße, Krumme Straße und Kurze Straße in Loccum dargestellt. Einstimmig einigte der Rat sich darauf, die Sitzung zu unterbrechen, um dem Sprecher der Anlieger, Fritz Erich Anhelm, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 Er empfehle, die Straßen jetzt auszubauen, sagte Bürgermeister Martin Franke. Dem war bereits auf Wunsch der Anlieger eine Veränderung der Planung zur Kostenminimierung vorangegangen, die aber nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Lediglich 20000 Euro gegenüber dem vorherigen Entwurf sind als Ersparnis für die insgesamt 35 Anlieger ermittelt worden.

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 Zudem ist es in den Bemessungen der Beiträge der Anlieger durch die Änderung zu Verschiebungen gekommen. Manche werden nun entlastet, andere müssen aber mehr zahlen. Das sei den Wünschen der Anlieger geschuldet, sagte Franke. Diese wiederum wünschten sich, dass der Ausbau erst dann beginne, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung geändert sei. Was sie darin bemängeln, ist die doppelte Veranlagung für Eigentümer von Eckgrundstücken – viele der Loccumer Anlieger sind in dem verwinkelten Straßenkonstrukt des alten Ortskerns von dieser Regelung betroffen.

 Die Satzung will der Rat überprüfen lassen und in die Bescheide über die Anliegerbeiträge einen Passus einfügen, der bei späterer Änderung den Anliegern Kostenentlastung auf der neuen Grundlage zusichert.

 Den Anliegern geht das nicht weit genug. Beifall aus den Zuschauerreihen gab es, als Franke anmerkte, dass eine der möglichen Varianten sei, einfach nicht auszubauen. Das wiederum ziehe nach sich, dass die Diskussion in einigen Jahren wegen des Zustandes der Straße neu anstehe, dann allerdings ohne den Zuschuss aus Dorferneuerungsmitteln, der bei schnellem Ausbau noch zugestanden werde, sagte Franke.

 Anlieger-Sprecher Anhelm sprach von vielen offenen Fragen, die die Verwaltung nicht beantworte. Diese Antworten würden sich die Anlieger nun von anderer Seite holen müssen. Rechtliche und öffentliche Mittel ausschöpfen zu wollen, hatten die Anlieger bereits vorher in einem Schreiben an den Bürgermeister angekündigt.

 Dem Vorschlag der Verwaltung, auf der geänderten Planungsgrundlage nun mit der Ausschreibung zu beginnen, stimmte der Rat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung schließlich zu. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Ausbau dieser drei Straßen. Wenn der Rat nun den Ausbau abgelehnt hätte, blockiere er künftige Ausbaupläne anderer Straßen, sagte ein Ratsmitglied im Anschluss an die Sitzung.

 Mit Alfons Mechlinski (SPD) schied in der Ratssitzung ein Mitglied des Rates aus. Mit seiner Adresse (Krumme Straße 3, also in einer der verhandelten Straßen) habe dieser Entschluss nichts zu tun, sagte der Loccumer. Eine berufliche Veränderung und ein zweiter Wohnsitz im Wendland ließen ihm einfach nicht mehr genug Zeit, seinen Verpflichtungen im Rat nachzukommen. Nachrücker für Mechlinski ist der Rehburger Frank Könemann.