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Loccum Loccumer Anlieger lehnen Straßenausbau ab
Loccumer Anlieger lehnen Straßenausbau ab
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18:01 11.02.2013
An der Kurzen Straße, Krummen Straße und Frankenstraße sind viele Anlieger von der Eckgrundstückregelung betroffen – sie sollen doppelt zahlen.
An der Kurzen Straße, Krummen Straße und Frankenstraße sind viele Anlieger von der Eckgrundstückregelung betroffen – sie sollen doppelt zahlen. Quelle: ade
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Loccum (ade)

Die Diskussion währt schon lange. Als der Stadt im vergangenen Jahr Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm für Loccum zugesichert wurden, sollten die drei Straßen im alten Ortskern Loccums saniert werden. Mit den Plänen der Verwaltung und der politischen Gremien waren die Anlieger jedoch nicht einverstanden. Insbesondere bemängelten sie den hohen Ausbaustandard und die aus ihrer Sicht unzumutbare Härte, die Anlieger betrifft, deren Grundstücke wegen Ecklagen doppelt veranschlagt werden sollen.
Viele Gespräche zwischen den Parteien folgten, und ein Rechenfehler des Planungsbüros war nicht dazu angetan, die Situation zu entspannen. Das Planungsbüro ist mittlerweile durch ein anderes ersetzt worden, die Diskussionen wurden fortgeführt – und vor der entscheidenden Ratssitzung stellen die Anwohner klar, dass sie sich „alle Möglichkeiten rechtlicher und öffentlicher Maßnahmen vorbehalten“, um den Ausbau in der aktuell geplanten Version zu verhindern.
Vorrangig bemängeln sie, dass die neuerliche Planung, die auf Kostenreduzierung abzielen sollte, lediglich eine kleine Entlastung von 20.000 Euro in der Gesamtsumme bringe. Dem gegenüber stünde aber – da die Ersparnis auf Leistungsreduzierung wie Parkbuchten und Bepflanzungen ausgelegt sei – eine von der Stadt in Aussicht gestellte Reduzierung der Zuschüsse aus der Dorferneuerung. Einen ebenso hohen Stellenwert hat für die Anlieger die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Sie möchten eine Erleichterung für alle Eigentümer von Eckgrundstücken, die nach der Satzung momentan tatsächlich für jede Straße, an der sie Anlieger sind, den vollen Beitrag zahlen müssen. Die Änderung der Satzung sei möglich, sagen die Anlieger. Ein Rechtsgutachten besage das. Die Stadt wolle jedoch weitere Prüfungen in Auftrag geben. Vor Baubeginn werde es keine Klärung geben, so dass für die Betroffenen Unsicherheit darüber bestehe, ob sie mit Entlastung rechnen könnten oder nicht.
Sofern die Dorferneuerungsmittel in Anspruch genommen werden sollen, muss die Sanierung der drei Straßen noch in diesem Jahr erfolgen. Die Zeit ist also ein entscheidender Faktor – sowohl für Rat und Verwaltung wie auch für die Anlieger.