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Rehburg Bürgerpark ist doch nur Sahnehäubchen
Bürgerpark ist doch nur Sahnehäubchen
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12:45 27.11.2013
Hinter dem Rathaus in Rehburg soll ein Bürgerpark entstehen – im Finanzausschuss ist die Notwendigkeit dieser Investition angezweifelt worden.
Quelle: ade
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Rehburg-Loccum

Mahnende Worte an die Stadtverwaltung gab es vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Ernst Busse. Das geplante Investitionsvolumen der kommenden Jahre sei gewaltig, die Investitionen allesamt aber nicht rentabel – wie etwa Straßenbaumaßnahmen. „Wir bekommen jetzt zwar günstig Geld“, sagte Busse mit Anspielung auf das niedrige Zinsniveau, „zurückzahlen müssen wir es aber schon.“ Zuvor hatte Bürgermeister Martin Franke ausgeführt, dass für den Haushalt 2014 eine Kreditermächtigung von 880 000 Euro eingeplant sei. „Das ist knackig, aber wir nehmen uns dafür auch einige Dinge vor wie beispielsweise die Stadtsanierung in Rehburg“, begründete Franke diesen Schritt. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 15,3 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt der Stadt stand bei der zweiten Lesung zum Haushaltsentwurf auf dem Plan. 1,64 Millionen Euro an Investitionen hat die Verwaltung zusammengefügt – und zuvor sämtliche Wünsche und Eingaben aus Ortsräten, Ausschüssen und anderen Gremien geprüft und teilweise aus den Investitionslisten gestrichen.

In der Sitzung stellten zudem die Ausschussmitglieder weitere Posten zur Diskussion. Wie etwa das Thema der Rehburger Stadtsanierung. Zwei große Posten sind darin enthalten: die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und die Anlage eine Bürgerparks hinter und neben dem Rathaus. Für das gesamte Paket sind 533 600 Euro für 2014, weitere 3,832 Millionen Euro für die drei folgenden Jahre vorgesehen – inklusive der Förderung aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“. Der Bürgerpark, meinte Anne Sator (SPD), sei doch nicht wirklich nötig und eigentlich nur das Sahnehäubchen auf dem Projekt. Diese Investition könne doch herausgenommen werden. Das wies Franke von sich. Der Park und die Ortsdurchfahrt seien die großen Ansatzpunkte, die die Stadt für die Förderung eingereicht habe. Da noch nicht klar sei, ob die Ortsdurchfahrt verwirklicht werden könne, würde mit der Streichung des Bürgerparks keiner dieser Punkte mehr auf der Liste stehen. Womöglich müsse die Stadt bereits erhaltene Fördermittel dann zurückzahlen. Die Diskussion darum vertagte der Ausschuss auf seine nächste Sitzung, da über den Bürgerpark in der Zwischenzeit noch im Rehburger Ortsrat und im Bauausschuss beraten werden soll.

Die Investitionen in die Umstrukturierung der Dauerausstellung in der ‚Romantik Bad Rehburg’ stellte hingegen Joachim Seele (CDU) in Frage. 5000 Euro sind der Ansatz für 2014. Franke bezeichnete die Ausstellung als „Sorgenkind“ in der Kuranlage. Die Förderung, die die Stadt für die Sanierung der ‚Romantik’ bekommen habe, müsse doch nach zehn Jahren Betrieb nicht mehr zurückgezahlt werden, meinte Seele. Dann solle doch jetzt – nach zehn Jahren - überlegt werden, was sonst noch mit der Anlage gemacht werden könne. Das genau sei der Punkt, über den nachgedacht werden müsse, meinte der Bürgermeister. Der Kostenansatz ist dennoch in dieser Höhe im Haushaltsentwurf stehen geblieben.
Mit den übrigen geplanten Investitionen war der Ausschuss zufrieden und wird sich am 9. Dezember zu einer weiteren Beratung in öffentlicher Sitzung treffen.