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Rehburg Investitionen sollen kein Bumerang werden
Investitionen sollen kein Bumerang werden
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21:36 13.03.2009
Vor der Diskussion im „Rathskeller“ trägt sich Garrelt Duin ins „Goldene Buch“ ein. Quelle: ade
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Schnell, unkompliziert und möglichst unbürokratisch solle das Fördergeld vom Bund bei den Städten und Gemeinden ankommen, sagte Duin. An diesem Punkt sehen die Leiter der Verwaltungen aber Probleme.

Detlev Kohlmeier, Bürgermeister von Marklohe und Geschäftsführer des Kreisverbandes Nienburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, sprach seinen Kollegen aus dem Herzen: Widersprüchliche Aussagen und täglich neue Aktennotizen führten dazu, dass die schnellen Investitionen nicht in Gang gebracht würden. „Was ist förderungsfähig und was nicht?“, fragte er, „Und kann es passieren, dass Gemeinden gutgläubig Geld aus dem Fördertopf verwenden, das in späteren Jahren einer Prüfung nicht standhält, so dass dann doch die eigene Kasse damit belastet wird?“ Die gebeutelten Kommunen forderten von der Bundesregierung klare Aussagen und Sicherheit, dass schnelle Investitionen sich später nicht als Bumerang erweisen.

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Manche Widersprüche seien dem Handlungsdruck geschuldet, meinte Duin, und sagte mit Blick auf die sechs Wochen, die seit dem Auflegen des Konjunkturpakets vergangen sind: „Wir sind sehr, sehr schnell.“ Seiner Ansicht nach müsse aber definitiv ausgeschlossen werden, dass Fördergeld später aberkannt werden könne.

Die Breitbandversorgung stellten Duin und Edathy als weiteren Schwerpunkt vor. Was die Vertreter aus den Kommunen nicht nachvollziehen konnten, war die Auflage eines Förderprogramms des Landes, das bestimmte Landkreise in Niedersachsen zu drei Regionen zusammenfasst, die gefördert werden sollen. Eine dieser Regionen ist grob umrissen von Goslar bis Schaumburg festgelegt – viele ländliche Bereiche umfasst sie, dort soll mehr für die schnelle Versorgung via Internet getan werden, sollen die Landkreise ohne umständliche Anträge zu Geld kommen. Der Landkreis Nienburg, der ebenfalls ländlich geprägt und bisher höchst unzureichend versorgt ist, ist aus diesem Programm ausgeschlossen. Den Kommunen dort bleibt nur die Chance, Geld vom Bund zu beantragen, das ausschließlich projektbezogen zugeteilt wird.

„Warum diese Förderung für Schaumburg, aber nicht für Nienburg?“, war für Edathy eine der beiden Fragen, deren Beantwortung er sich als Aufgabe aus der Diskussion mitnahm. Die zweite Frage, die weder er noch Duin beantworten konnten, kam aus dem Publikum: „Wann kommt das Geld?“ Gerüchte liefen um, wonach das Geld aus dem Konjunkturpaket II erst im Dezember ausgezahlt werde. Viele Gemeinden könnten es sich nicht leisten, über diesen Zeitraum in Vorleistung zu treten, sagte der Zuhörer. ade

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