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Stadt Rehburg-Loccum Ausbau beschlossen – Anlieger unzufrieden
Ausbau beschlossen – Anlieger unzufrieden
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18:42 18.10.2012
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Rehburg-Loccum (ade). Emotionale Diskussionen sind in den Monaten zuvor geführt worden. Soziale Ungerechtigkeit führten die Anlieger angesichts der Doppelbelastung für Anlieger von Eckgrundstücken ins Feld, zweifelten an, ob der Ausbau tatsächlich notwendig sei oder der Rat nur die 270.000 Euro Fördergeld, die aus Dorferneuerungsmitteln fließen sollten, abschöpfen wolle und regten zur Kosteneinsparung andere Ausbaustandards an. Dem hielt Bürgermeister Martin Franke entgegen, dass die Kanäle marode seien und über kurz oder lang komplett saniert werden müssten – wenn nicht zu diesem Zeitpunkt mit den Fördermitteln, dann in einigen Jahren ohne EU-Geld. An der Doppelbelastung für die Anlieger lasse sich nichts drehen, das sei gesetzlich geregelt.

Zuletzt hatten die Ausbaupläne im Loccumer Ortsrat, im Bauausschuss und – zwei Tage vor der Ratssitzung – in einer informellen Sitzung mit dem Rat, zu der die Anlieger eingeladen hatten, Wellen geschlagen. In Bedrängnis war der Bürgermeister gekommen, als die Anlieger in der alternativen Ausbauvariante, die auf ihre Bitten hin ausgearbeitet worden war, einen simplen Rechenfehler des Planungsbüros entdeckten. Um rund 25.000 Euro war die Kostenschätzung dadurch zu hoch ausgefallen. Hatte Franke in der Bauausschuss-Sitzung noch empfohlen, die Planung einzustellen, so sagte er in der Ratssitzung: „Ich empfehle den Vollausbau.“ Auch der Verwaltungsausschuss habe diese Empfehlung abgegeben.

Allerdings solle das Planungsbüro, das sich in dieser sensiblen Angelegenheit schlicht und einfach verrechnet habe, nicht weiter beschäftigt werden und die neuen Planer sollten als Auftrag explizit die Kostenminimierung aufgetragen bekommen. Zusätzlich habe der Verwaltungsausschuss empfohlen, extern prüfen zu lassen, ob nicht doch Aussichten bestünden, die Doppelbelastung für die Eckgrundstücke zu minimieren.

Anne Sator (SPD) stellte den Antrag, diese Beschlussempfehlung um einen Passus zu erweitern. Sofern sich herausstellen solle, dass die Doppelbelastung nicht zwingend notwendig sei, solle auf diese Lösung nur dann zurückgegriffen werden, wenn die Kosten für die übrigen Anlieger gegenüber den bisherigen Ansätzen nicht höher würden. Da die Minimierung in den Kosten bei den Eckgrundstücken immer auch eine Erhöhung der Belastungen für die übrigen Anlieger bedeutet, wollte Sator sicherstellen, dass diejenigen, die nach derzeitigem Stand nicht gar zu sehr zur Kasse gebeten werden sollen, nicht unter einer Veränderung in der Abrechnungspraxis zu leiden hätten. Dem komplizierten Gebilde ihres Antrags stimmten 19 der Ratsmitglieder zu. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich.

Die rund 20 Anlieger, die der Diskussion gebannt folgten, verließen direkt nach dem Beschluss den Saal – ‚unter Protest’, wie einer der Anlieger im Gehen sagte.