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Stadt Rehburg-Loccum „Da stehen viele für uns gute Sachen drin“
„Da stehen viele für uns gute Sachen drin“
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20:11 20.03.2013
Bürgermeister unter sich: Zu ihrer 101. Sitzung ist die Bezirkskonferenz Hannover des Niedersächsischen Städtetages im Rehburg-Loccumer Rathaus zusammengekommen. ade
Bürgermeister unter sich: Zu ihrer 101. Sitzung ist die Bezirkskonferenz Hannover des Niedersächsischen Städtetages im Rehburg-Loccumer Rathaus zusammengekommen. Quelle: ade
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Von Beate Ney-Janßen

Rehburg-Loccum. Der Geschäftsführer des Städtetages, Heiger Scholz, hat in den vergangenen Wochen mit so manchem aus der neuen Landesregierung geredet, und so manche Gespräche stehen ihm noch bevor. Schließlich gilt es gerade in diesen Wochen nach der Wahl, die eigenen Positionen noch einmal verstärkt in das Blickfeld zu rücken. Für die versammelten Bürgermeister im Ratssaal Rehburg-Loccums hatte Scholz so eine erste Einschätzung zu dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen parat. „Da stehen viele gute – für uns gute – Sachen drin“, sagte er, allerdings immer mit dem Zusatz, dass sie nur umgesetzt werden könnten, wenn auch Geld dafür vorhanden sei.

 Gut sei beispielsweise, dass sich der Ausbau der Krippenplätze nicht mehr an Quoten, sondern am tatsächlichen Bedarf orientieren solle. Die Aussage zur Übernahme der Betriebskosten fehle dem Städtetag jedoch noch. Gut sei auch das Bekenntnis zu den Ganztagsschulen und die Aussicht, dass Gesamtschulen demnächst auch vierzügig und in absehbarer Zeit dreizügig eine Chance bekommen sollen – wie auch das Abitur nach neun Jahren an den Gesamtschulen. Die Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets lobte Scholz, kritisierte hingegen die Änderungen, die bei der Finanzierung der Pflegeplätze in Heimen vorgesehen sind. Da zeichne sich ab, dass die Kommunen einmal mehr zahlen sollten, was das Land sich ausgedacht habe.

 Unverständlich ist für Scholz, weshalb im Koalitionsvertrag Kultur und Sport nur Vereinen und Verbänden zugeordnet werden. Gerade in ländlichen Regionen träten Kommunen in diesen Bereichen ein und müssten entsprechend unterstützt werden. Und was den Bürgermeistern heftig unter den Nägeln brenne, nämlich der kommunale Finanzausgleich, das ausgerechnet sei in dem Koalitionsvertrag noch nicht klar definiert.