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Stadt Rehburg-Loccum Des Storches Nest wird nicht gerichtet
Des Storches Nest wird nicht gerichtet
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15:29 17.01.2013
Die Störche müssen warten: Die Sanierung ihres Nestes ist bei den Haushaltsberatungen dem Rotstift zum Opfer gefallen. Quelle: ade
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Rehburg-Loccum (ade)

Der Storch auf dem Polizei-Gebäude in Rehburg wird noch darauf warten müssen, dass sein Nest von einem Teil seiner tonnenschweren Last befreit wird. 10 000 Euro soll die Maßnahme kosten  – das sei noch nicht nötig, und wenn es gemacht werde, dann müssten andere Stellen in Umsetzung und Finanzierung einbezogen werden, sagte Bürgermeister Martin Franke dem Finanzausschuss.
So wie der Storch 2013 noch nicht mit Finanzmitteln bedacht wird, ergeht es auch vielen anderen, die aus dem Haushalt bedient werden wollten. Kürzen und Streichen war die Devise in der ersten Haushaltberatung. Vier Streich-Runden seien im Rathaus bereits durch, sagte Frankes Stellvertreter Matthias Struckmeyer, gereicht habe das aber immer noch nicht, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Fehlbetrag von 1,95 Millionen Euro aus 2011 hänge der Stadt nach, auch wenn 2012 voraussichtlich „mit einer schwarzen Null“ abgeschlossen werden könne, wie Franke erläuterte. Das Problem liege jedoch darin, dass innerhalb weniger Jahre der Fehlbetrag wieder aufgefangen werden müsse. Der Ratschlag vom Rechnungshof, Kosten einzusparen, sei leicht gesagt. Da aber der überwiegende Teil der Ausgaben aus den rund 15 Millionen Euro Haushaltsvolumen Fixkosten seien, an denen nicht gerüttelt werden könne, blieben nur vier Millionen Euro, an denen zu sparen sei. Was die Stadt sich von diesem Geld leiste, sei aber wichtig für die Lebensqualität: Das beginne bei der Straßenunterhaltung, gehe über zwei Bäder, eine Gleichstellungsbeauftragte, Stadtjugendpfleger und Baulandförderung bis zu Schützenfesten. Das anschließende „Streich-Quartett“ umfasste viele Bereiche.
Angesichts der vielen Kürzungen, aber auch der vielen Angebote der Stadt, regte der Ausschussvorsitzende Ernst Busse (CDU) an, über Erhöhungen von Beiträgen nachzudenken. „Wenn ich mehr anbiete, kann ich auch mehr dafür nehmen“, war sein Credo. In dem Ausschuss stieß er mit diesem Vorschlag nicht auf taube Ohren. Die angeregten Änderungen im Haushaltsplan werden nun in der Verwaltung eingearbeitet und in den Fraktionen diskutiert. Die zweite Beratungsrunde ist für Dienstag, 29. Januar, geplant.