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Stadt Rehburg-Loccum Einnahmen werden einbrechen
Einnahmen werden einbrechen
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21:16 25.02.2010
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Rehburg-Loccum. Drastische Einschnitte bei den Einnahmen zeichneten sich ab, sagte Hüsemann, der aktuelle Haushalt enthalte zwar noch einen relativ hohen Ansatz, es gebe aber Anzeichen, dass sich diese Situation schnell ändern könne. Hüsemann führte die voraussichtlich geringeren Einnahmen zum einen auf die Finanzkrise, zum anderen aber auch auf neue Regelungen von Bund und Land zurück, die es den Kommunen nicht eben leichter machten. Die Gemeindeverbände müssten so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, das sei im Moment aber nicht der Fall, klagte Hüsemann. Weit wies er es von sich, die Lösung in einer Fusion zu suchen. Rehburg-Loccum solle nach seiner Meinung seine Eigenständigkeit behalten und nicht irgendwann Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde sein.
Bedauerlich – auch für die Verwaltung - sei, dass mit dem neuen Haushalt eine Erhöhung der Realsteuern einhergehen müsse. Der Rat stimmte zu, die Gewerbesteuer auf 350 Prozent, die Grundsteuern A und B auf 330 Prozent anzuheben. Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer in diesem Jahr sollen in die Sanierung der Gemeindestraßen fließen.
Durchaus umstritten war in der Ratssitzung die Aufnahme eines weiteren beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Feuerwehr. Der im vergangenen Jahr gegründete Senioren-Beirat soll ein beratendes Mitglied in den Ausschuss entsenden können, einige Ratsmitglieder, insbesondere aus den Reihen der CDU, waren damit nicht einverstanden. Sie enthielten sich teilweise der Stimme, ein CDU-Mitglied stimmte gegen die Umbildung des Ausschusses. Rüdiger Dreßler (CDU) regte an, zusätzlich zu dem Senioren-Beirat einen Jugend- und einen Behinderten-Beirat einzurichten. Es sei bekannt, dass er den Senioren-Beirat nicht für ein probates Mittel halte, um der Gerechtigkeit willen sollten nun aber auch andere Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.
Als beratendes Mitglied aus dem Senioren-Beirat für den Sozial-Ausschuss wurde der Loccumer Uwe Steinert benannt, der gleichzeitig auch der Vorsitzende des Senioren-Beirates ist. Sein Stellvertreter im Ausschuss ist der Rehburger Heinrich Volger. ade