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Stadt Rehburg-Loccum Haushaltssicherungskonzept vermieden
Haushaltssicherungskonzept vermieden
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17:11 30.01.2013
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Rehburg-Loccum (ade)

Über Erträgen und Aufwendungen hatten die Mitglieder des Ausschusses vor rund zwei Wochen gebrütet und überall dort gestrichen, wo sie meinten, es noch einigermaßen verantworten zu können. Insgesamt seien es 107 000 Euro gewesen, die so aus dem mehr als 500 Seiten umfassenden Papier genommen wurden, sagte Bürgermeister Martin Franke in der folgenden Sitzung.
Die zweite Aufgabe des Ausschusses war die Diskussion über den Investitionsplan. Dort gestaltete Franke das Streichkonzert mit deutlich anderen Akzenten, denen die Ausschussmitglieder durchweg zustimmten. Insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung städtischer Gebäude will Franke 2013 investieren. So soll etwa die Heizungsanlage im Rathaus für 75 000 Euro saniert werden. Ein Rohrbruch hatte vor einigen Wochen zutage gefördert, dass das Rohrsystem marode ist. Eine komplette Sanierung mit der Aussicht auf Energie- und damit auch Kosteneinsparung sollte vor diesem Hintergrund vorgezogen werden, meinte Franke. Ähnlich soll auch mit dem Heizungssystem im Rehburger Hallenbad verfahren werden.
Andere Investitionen wie etwa Umbauten am Loccumer Feuerwehrgerätehaus sollten nur dann verwirklicht werden, wenn sie mit Mitteln aus der Dorferneuerung gefördert würden, meinte Franke. Von diesem Programm soll auch der umstrittene Ausbau der Frankenstraße und angrenzender Straßen profitieren. Die Diskussion, die die Anwohner dort derzeit mit der Verwaltung führen, bleibt den Anwohnern der Münchehäger Blumenstraße wohl noch eine Weile erspart. Auf Nachfrage von Anne Sator (SPD) sagte Franke, dass die Frankenstraße die Verwaltung voll und ganz fordere. Selbst die Datenermittlung für die Blumenstraße sei zurzeit eingestellt worden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dieses Thema erneut aufgegriffen werden.
200 000 Euro Planungskosten sind aber für die Kläranlage in Rehburg im Haushalt vorgesehen. Neben weiteren Maßnahmen wird dort seit Jahren über den Bau eines Faulturmes diskutiert, der immerhin mehrere Millionen Euro kosten wird. Und auch die Städtebauförderung in Rehburg schlägt erheblich im Haushalt zu Buche. Insgesamt sind von 2013 bis 2017 5,8 Millionen Euro veranschlagt, von denen rund zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt kommen sollen. Welche Teile dieser Planung tatsächlich verwirklicht werden, ist allerdings noch unklar.
Nach so manchen Kürzungen und anderen Erhöhungen der Ansätze fasste der Bürgermeister zusammen, dass sich in der Summe zwischen dem bisherigen Ansatz im Finanzhaushalt gegenüber dem vorliegenden Entwurf fast nichts ändere. Der Haushalt sei nun aber insgesamt ausgeglichen und ein Haushaltssicherungskonzept könne vermieden werden.
Den eingangs vom Ausschussvorsitzenden Ernst Busse (CDU) geforderten Überlegungen, wie das Prinzip „sparen, sparen, sparen“ mit Hilfe von Gebührenerhöhungen durchbrochen werden könne, will Franke Rechnung tragen. Solche Schritte sollten aber nicht überstürzt innerhalb laufender Haushaltsverhandlungen vorgenommen, sondern genau überlegt werden. Den Einwurf Busses nahm er als Auftrag an die Verwaltung mit.