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Stadt Rehburg-Loccum Keine Steuererhöhung für 2014 geplant
Keine Steuererhöhung für 2014 geplant
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20:00 25.11.2013
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Von Beate Ney-Janssen

Rehburg-Loccum. Der investive Teil des Haushalts wird am 26. November unter die Lupe genommen. Eine der Empfehlungen von Bürgermeister Martin Franke ist gewesen, die Hebesteuersätze in 2014 noch nicht zu erhöhen.

 Rund 100.000 Euro Defizit zum ausgeglichenen Haushalt ist das Ergebnis gewesen, das den Ausschussmitgliedern mit der Vorlage zugesandt worden ist. Bis zur Sitzung hatte sich diese Zahl allerdings schon wieder geändert. „Wir haben heute die November-Steuerschätzungen auf den Tisch bekommen“, sagte Franke. Demnach rechne die Stadt mit 60.000 Euro weniger Steueraufkommen als bisher angesetzt.

 Allerdings, beruhigte er auch gleich die Ausschussmitglieder, sei in den Haushaltsentwurf bislang eine sehr konservative Ansicht über die zu erwartenden Steuern eingeflossen. In den Vorjahren sei die Praxis bei dieser Schätzung stets optimistischer angenommen und um rund 200.000 Euro höher angesetzt worden. Wenn das nun wieder so gehandhabt werde, dann stünden unter dem aktuellen Entwurf nicht 100.000 Euro im Minus- sondern 40.000 Euro im Plus-Bereich. Das Risiko dieser höheren Einstufung setzt Franke gering an. In den Vorjahren seien die Ergebnisse schließlich auch immer erzielt worden.

 Eine Erhöhung der Steuerhebesätze, die in vorhergehenden Sitzungen in diesem Jahr manches Mal ins Gespräch gebracht worden war, empfahl Franke dem Ausschuss nicht. Das müsse in Ruhe durchdacht und für das folgende Jahr in Erwägung gezogen werden, meinte er. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses stehe stattdessen aber neben dem Finanzhaushalt auch die Senkung der Abwassergebühren auf der Tagesordnung. Zudem werde der Ausschuss sich mit der Straßenausbaubeitragssatzung auseinandersetzen müssen. Diese war im Zusammenhang mit dem Vollausbau von drei Straßen im Ortskern Loccums in den Fokus geraten.