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Stadt Rehburg-Loccum Nicht viel zu verteilen in 2014
Nicht viel zu verteilen in 2014
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13:03 04.09.2013
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Von Beate Ney-Janssen

Rehburg-Loccum.  „Es ist nicht viel zu verteilen.“ Was Bürgermeister Martin Franke dem Ausschuss mitteilte, war nicht neu für ihn. Ähnlich sind die Aussagen in den Vorjahren auch gewesen, und dementsprechend hatten sich Corinna May aus der Grundschule in Rehburg und Janine Meyer-Rode aus der Münchehäger Grundschule vorbereitet. Dass ihre Wünsche für den Haushalt 2014 vollständig erfüllt werden, ist illusorisch – und dementsprechend hatten sie eine Rangliste für ihre Mittelanmeldungen parat.

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Dass die Stadt sparen muss, nachdem in den beiden vergangenen Jahren die Rücklagen der Stadt aufgebraucht wurden und auch im kommenden Jahr mit keinen höheren Einnahmen zu rechnen ist, machte Franke deutlich. Unter anderem, fügte er hinzu, sei damit zu rechnen, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land herabgesetzt würden, da Rehburg-Loccums Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern weit unter dem Landesdurchschnitt lägen. Bereits in einer Sitzung des Bad Rehburger Ortsrates hatte er angedeutet, dass es für den Rat der Stadt vermutlich an der Zeit sei, sich Gedanken über die Erhöhung dieser Hebesätze zu machen.

Große Investitionen und Mittel erwarten May und Meyer-Rode ohnehin nicht, einzelne Reparaturen und kleinere Anschaffungen liegen ihnen aber am Herzen. So bittet die Rehburger Grundschule beispielsweise Jahr für Jahr darum, Malerarbeiten in Klassenzimmern ausführen zu lassen. Von den vielen Räumen, die die Begegnung mit Farbe und Pinsel nötig hätten, werden üblicherweise nur einzelne dieser Prozedur unterzogen.

Beide Schulleiterinnen drängten, ihnen die Mittel für Verwaltungs- und Betriebskosten nicht zusammenzustreichen. Unter anderem müssen sie aus dieser Kasse die Hallenbadnutzung für die Schüler finanzieren und auch durch den gesetzlich nun vorgeschriebenen inklusiven Unterricht kommen zusätzliche Kosten auf sie zu. Unterrichtsmaterialien für verschiedene Arten der Förderung von Kindern sind in den Schulen bisher kaum vorhanden.

Die Stadt sei zu dem inklusiven Unterricht verpflichtet, sagte Franke, das Land Niedersachsen habe den Kommunen aber die Kosten aufgedrückt und von ‚Bagatellen‘ geredet. Die Kommunen sammelten nun die Belege für diese zusätzlichen Ausgaben, um sie dem Städte- und Gemeindebund vorlegen zu können. Der wiederum wolle dem Land damit beweisen, dass diese Bagatellen durchaus große Dimensionen annehmen.