Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Stadt Rehburg-Loccum Rat denkt über Einspar- und Einnahmepotentiale im Rehburg-Loccumer nach
Rat denkt über Einspar- und Einnahmepotentiale im Rehburg-Loccumer nach
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:23 18.02.2013
Wird der nasse Spaß im Freizeitbad Münchehagen teurer? Die Stadt will über auch über die Erhöhung von Eintrittspreisen nachdenken.
Wird der nasse Spaß im Freizeitbad Münchehagen teurer? Die Stadt will über auch über die Erhöhung von Eintrittspreisen nachdenken. Quelle: ade
Anzeige
Rehburg-Loccum (ade)

Zwei Sitzungen des Finanzausschusses sind dem Ratsbeschluss vorausgegangen. Intensiv haben dessen Mitglieder mit der Verwaltung daran gearbeitet, den Haushalt ausgeglichen dastehen zu lassen. Heraus gekommen sind ein Haushalt für dieses Jahr und ein Investitionsprogramm bis 2016 von dem der Finanzausschussvorsitzende Ernst Busse (CDU) sagt, dass er an die Zahlen darin nicht so recht glauben möge, und in dem der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Wagner, das Ende der Fahnenstange erreicht sieht, nachdem es um die städtischen Finanzen schon seit Jahren schlecht bestellt sei.

Der Investitionsstau, der sich aus dem vorangegangen Streichquartett im Finanzausschuss ergebe, werde die Stadt in den kommenden Jahren einholen, bekräftigte Busse und forderte ein weiteres Mal, dass mehr Augenmerk auf die Einnahmen der Stadt gelegt werden solle, um die Finanzen besser in den Griff zu bekommen. Dabei will er aber nicht in erster Linie die Hebesätze in den Fokus rücken, sondern vielmehr damit beginnen, beispielsweise über Eintritte in städtische Einrichtungen wie den Bädern und der ‚Romantik Bad Rehburg’ nachzudenken. Ein zweiter Schritt erst ist für ihn die Diskussion um Grund- und Gewerbesteuern. Lediglich den Bereich dessen, was die Stadt für Familien und Kinder vorhält, will er ausklammern. Dort solle das Land Niedersachsen mehr in die Pflicht genommen werden. Den Auftrag, Vorschläge für mehr Einnahmen zu entwickeln, hat der Finanzausschuss bereits an die Verwaltung gegeben.

Der Bürgermeister brachte mehrere Ansätze vor, von denen er sich für den städtischen Haushalt Besserung verspricht. Sparen sei natürlich ein Punkt, sagte Franke. Über Entgelte nachzudenken – wie auch von Busse gefordert – ein anderer. Zudem müsse bei allen freiwilligen Leistungen der Stadt geprüft werden, ob sie tatsächlich erhalten bleiben sollten. „Notfalls müssen wir etwas eindampfen“, sagte er und bekam für diesen Satz keine Widerworte aus dem Rat zu hören. Die kontinuierlich über viele Jahre geschrumpften Zuwendungen vom land an die Kommunen bei gleichzeitiger Ausweitung von deren Aufgaben sei ein anderer Punkt, an dem gedreht werden müsse. Und schließlich sei noch der Landkreis Nienburg gefragt. Die Kommunen hätten den Landkreis um eine Diskussion über die Finanzierung der Kindergärten und Krippen gebeten. Eigentlich sei die Unterhaltung dieser Einrichtungen Landkreis-Sache, die Kommunen hätten diese Aufgabe aber vor langer Zeit übernommen. Durch die gestiegenen Anforderungen liege der Zuschussbedarf für die Rehburg-Loccumer Kindergärten mittlerweile bei 870.000 Euro. „Da muss was passieren“, sagte Franke.

Bei allem Willen zu sparen und Geld von anderer Seite aufzutreiben, wolle die Stadt dennoch auch investieren, fügte der Bürgermeister hinzu. Die Niedrigzinsphase mache die Stadt sich zu Nutze, um rentierliche Investitionen zu tätigen. So sei beispielsweise im vergangenen Jahr schon Geld genommen worden, um alte Straßenbeleuchtungen gegen neue auszutauschen.

Der „unerquickliche Prozess“ der Haushaltsplanung, wie Franke ihn nannte, nahm ein ordentliches Ende in der Ratssitzung: einstimmig sind Haushaltssatzung und Haushaltsplan verabschiedet worden.