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Stadt Rehburg-Loccum Sonderabfalldeponie im Auge behalten
Sonderabfalldeponie im Auge behalten
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22:12 06.03.2009
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Ausführlich erläuterte Hüsemann den Ausschussmitgliedern den jüngsten Bericht des Bewertungsgremiums, das für die Deponie eingesetzt wurde. Demnach bestehe derzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Korrespondierende Grundwasserstände innerhalb des abgedichteten Bereichs der Deponie zu dem umliegenden Gelände könne das Gremium aber nicht erklären. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe die Verpflichtung des Landes für die Überwachung der Deponie bei der Vorlage des Berichts nochmals bestätigt. Kommunen und Anwohner dürften die Deponie auch künftig nicht aus dem Blickwinkel verlieren.

Außer Zustimmungen zu Lockerungen der Bauvorschriften in drei Neubaugebieten und der Fortschreibung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ für Bad Rehburg, stimmte der Ausschuss der Erweiterung der Rechenanlage für das Klärwerk in Rehburg zu. Eine Investition von 65 000 Euro schlug die Verwaltung vor, um die Funktion des Überlaufbeckens zu verbessern. Vermehrte starke Regenfälle führen in dem Becken zu Problemen. Da die Investition mit der Abwasserabgabe an den Landkreis Nienburg in Höhe von 60 000 Euro verrechnet werden könne, führte Martin Franke aus der Verwaltung aus, koste die Erweiterung die Stadt „fast nichts“.

Die Aufregung, die im Loccumer Ortsrat entstanden war, als dessen Mitglied Cord Strohmeier für die geplante Beleuchtung entlang der Landesstraße 360 forderte, nur einen Teil der Kosten für die Lampen auf die Anwohner umzulegen, löste sich im Bauausschuss in Luft auf. Strohmeier wies darauf hin, dass er sich auf einen Beschluss aus 2001 bezogen habe, wonach die Anwohner damals geplante neue Lampen nicht bezahlen müssten. Mittlerweile, so führte Franke aus, sei die „betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer“ von 25 Jahren überschritten, so dass alle neuen Lampen in vollem Umfang auf die Anwohner umgelegt werden könnten. ade