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Minden Porta Westfalica erklärt den Klimanotstand
Aus der Region Minden Porta Westfalica erklärt den Klimanotstand
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17:36 10.07.2019
Mami, was ist ein Schneemann? Diese plakative Frage stellten im Frühjahr Teilnehmer einer Mindener Fridays-for-Future-Demonstration. Quelle: mt/Lieske
Porta Westfalica

Der Kompromiss kam unter Regie von Bürgermeister Bernd Hedtmann zustande. Eine Konsequenz ist, dass politische Entscheidungen künftig auf ihre Klimaauswirkungen hin abgeklopft werden. Eine Bewertung der Klimafolgen soll sich in wichtigen Sitzungsunterlagen niederschlagen. Außerdem soll der Bürgermeister ein bis zweimal im Jahr über Fortschritte bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen berichten.

Zwei CDU-Politiker (Hano Engels und Peter Klenke) enthielten sich der Stimme, drei FDP-Fraktionsmitglieder votierten gegen die Erklärung. Zwar unterstütze die FDP ausdrücklich Maßnahmen zum Klimaschutz, so Fraktionschefin Cornelia Müller-Dieker. Mit dem Begriff „Notstand“ habe sie aber ein Problem. „Der Begriff ist negativ besetzt und versetzt Menschen unter Umständen in Angst und Schrecken.“ Der Sache sei das nicht dienlich. Außerdem plädiert die FDP, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte, für mehr Bürgerbeteiligung, anstatt Klimaschutz „von oben nach unten“ durchzusetzen.

Reinhard Geffert (SPD) wies auf die Folgen der Klimaerwärmung hin. „Das Eis schmilzt.“ Wenn der Begriff Notstand manche Bürger erschrecke, sei das angesichts der bedrohlichen Situation „in Ordnung“.

Klaus Becker (Bündnis 90/ Die Grünen) meinte, dass nur wenige Jahr Zeit blieben, um die Erderwärmung zumindest auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bereits dieser Anstieg führt nach Ansicht von Experten zum Anstieg der Meeresspiegel und macht riesige Küstengebiete unbewohnbar.

Soziale und wirtschaftliche Kriterien fallen dem Klimaschutz nicht zum Opfer

Wie die FDP störte sich auch die CDU zunächst an dem Begriff Notstand. Fraktionschef Kurt Baberske plädierte dafür, die unterschiedlichen Anträge zum Klimaschutz zu bündeln, um den Kompromiss nach der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschließen zu können.

Doch eine erneute Vertagung wollten SPD und Grüne auf keinen Fall. Sie hatten bereits vor Wochen ihren Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Die Entscheidung war verschoben worden, weil CDU und FDP Beratungsbedarf anmeldeten.

In der nun beschlossen Erklärung findet sich sowohl der von Rot-Grün favorisierte Begriff Klimanotstand wieder als auch die mildere Wortwahl der CDU, die lieber von einer „klimagerechten Stadtentwicklung“ spricht. Dass in Porta Westfalica soziale und wirtschaftliche Kriterien dem Klimaschutz nicht zum Opfer fallen sollen, unterstrich SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer: „Wir wollen auch die Entwicklung der Stadt berücksichtigen. Wir werden die Stadt nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes abschließen.“

Was Porta Westfalica im Kleinen leisten möchte, soll erst recht für nationale Klimapolitik gelten. So steht in dem Resolutionstext der Stadt auch die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, das sich an den Forderungen des Pariser Abkommens (2015) orientiert. Ein Ziel, das auch viele andere Kommunen in ihren Erklärungen zum Klimanotstand fordern: Die Klimaneutralität – also der Wegfall von Treibhausgasemissionen beziehungsweise deren vollständige Kompensation – soll in Deutschland spätestens 2050 erreicht werden.

von Dirk Haunhorst/ mt