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Barsinghausen FDP will auch in neuer Ratsgruppe eigene Akzente setzen
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen FDP will auch in neuer Ratsgruppe eigene Akzente setzen
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17:13 23.04.2019
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Wiegand (links) und Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen bereiten gemeinsam die Themen vor, die die Freidemokraten in der neuen CDU/FDP-Gruppe umsetzen möchte. Quelle: Andreas Kannegießer
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Barsinghausen

Die Barsinghäuser FDP-Ratsfraktion hofft, in der neuen Ratsgruppe mit der CDU eigene Schwerpunktthemen leichter voranbringen zu können als bisher allein. „Als kleine Fraktion hat man in einer Gruppe mehr Möglichkeiten“, sagt Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen. Die CDU sei auf die FDP zugekommen und habe die gemeinsame Gruppe vorgeschlagen. In häufigen Gruppensitzungen soll nun über die Themen debattiert werden, die beide Parteien gemeinsam umsetzen wollen. Dabei will die FDP allerdings auch künftig nach außen eigene Akzente setzen können: Nach Wellhausens Worten ist mit der CDU verabredet worden, dass die FDP zumindest in den Fachausschusssitzungen unabhängig und ohne Gruppenzwang abstimmen darf.

Die zweiköpfige Ratsfraktion der FDP arbeitet zudem eng mit dem Stadtverband der Partei zusammen, der Schwerpunktthemen inhaltlich vorbereitet, um die Ratsherren Wellhausen und Jörn Benseler zu unterstützen. Einsetzen werde sich die FDP für eine Verbesserung des Radwegeverkehrs im Stadtgebiet, sagt Wellhausen. Ein Arbeitskreis für ein Radverkehrskonzept sei bereits vor Jahren gebildet worden, ohne dass es bisher Resultate gebe, bedauert die FDP. „Es gibt großen Handlungsbedarf. Wir sind dringend interessiert, das Radverkehrskonzept lebendig zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

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Als weitere Schwerpunkte für die nähere Zukunft nennt die FDP die Themen Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, gesunde Stadt und Grundsteuer. Neben der klassischen Wirtschaftsförderung will sich die FDP künftig für die Schaffung von Infrastruktur für Kleinunternehmen und Startups einsetzen. „Diese sind besonders auf eine Förderung angewiesen, die sich an ihren spezifischen Bedarfen orientiert“, sagt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Wiegand. Gedacht sei an Räume, die Jungunternehmern ähnlich einem Gründungszentrum zur Verfügung gestellt werden könnten. Wichtig sei außerdem die gezielte Unterstützung beim Aufbau von Kontakten zur regionalen Wirtschaft.

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, plädiert die FDP für verstärkte Bautätigkeit insbesondere mit der Zielgruppe kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig will sich die Partei für neue Wohnformen etwa in generationenübergreifenden Projekten stark machen. „Genossenschaftliche Lösungen haben sich in der Vergangenheit besonders bewährt“, sagt Wiegand. Neben Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaften kämen dafür auch kleine Bauträger in Frage.

Gesundheitliche Chancengleichheit und Prävention seien zwar zunächst Themen des Bundesgesetzgebers. „Gesundheitsförderung kann aber nur kommunal gedacht werden“, sagt Wiegand. Die Arztversorgung etwa sei ein aktuelles Problem auch in Barsinghausen. Die Freidemokraten streben eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bei diesem Thema an. Sinnvoll sei etwa die Bildung eines Runden Tisches zu Gesundheitsfragen, wie ihn die CDU anstrebe.

Beim Stichwort Digitalisierung wünscht sich die FDP vor allem Verbesserungen beim Kontakt zwischen Bürgern und Stadtverwaltung. Das betreffe zum einen die Information der Bürger, sagt Wiegand. „Außerdem könnten mehr Verwaltungsvorgänge digital abgewickelt werden.“

Angesichts der Diskussion um die Grundsteuerreform wollen die Freidemokraten sicherstellen, dass die Bürger nicht stärker belastet werden als bisher. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in Barsinghausen müsse gleich bleiben, sagt Wiegand. „Vor diesem Hintergrund fordern wir den Rat auf, im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu gewährleisten, dass die Hebesätze nach Inkrafttreten der Reform entsprechend anzupassen sind.“ Es dürfe „keine Steuererhöhung durch die Hintertür“ geben.

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Von Andreas Kannegießer