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Barsinghausen Straßenreinigung: Politik will extrem hohe Gebühren vermeiden
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Straßenreinigung: Politik will extrem hohe Gebühren vermeiden
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11:39 09.11.2019
Die Straßenreinigungsgebühr ist in Barsinghausen umstritten. Besitzer sehr großer Grundstücke sollen nun doch teilweise entlastet werden. Quelle: Archiv (Stefan Sauer)
Barsinghausen

Bei der umstrittenen Straßenreinigungsgebühr sind die Barsinghäuser Ratsfraktionen nun doch bereit, Besitzern sehr großer Grundstücke extrem hohe Gebühren zu ersparen. Der städtische Finanzausschuss hat ohne Gegenstimme für eine Richtlinie zur Ergänzung der Gebührensatzung gestimmt. Danach wird bei Grundstücken mit mehr als 10.000 Quadratmetern Größe die darüber hinausgehende Fläche unter bestimmten Voraussetzungen nur zu 10 Prozent bei der Festsetzung der Reinigungsgebühr berücksichtigt. Die endgültige Entscheidung trifft aber der Rat.

Landwirte und Forstgenossenschaft profitieren

Von der neuen Regelung profitieren Landwirte, aber auch die Forstgenossenschaft Barsinghausen-Altenhof, die für ein 160 Hektar großes Waldgrundstück – das an vier kleine Sackgassen am Waldrand grenzt – von der Stadt einen Gebührenbescheid von rund 2500 Euro erhalten hatte. Für Besitzer großer Grundstücke hatte sich die Umstellung des Berechnungsmodus’ der Gebühr ungünstig ausgewirkt. Statt nach der Frontmeterlänge der Grundstücke wird die Reinigungsgebühr neuerdings nach der Quadratwurzel der Grundstücksfläche ermittelt.

Für eine sogenannte Billigkeitsregelung hatte in den vergangenen Monaten vor allem die Barsinghäuser CDU geworben. „Gebühren in Höhe von 2000 oder 3000 Euro im Jahr sind unverhältnismäßig“, betonte der Fraktionsvorsitzende Professor Roland Zieseniß während der Ausschusssitzung erneut. Auch Kerstin Beckmann von der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen (AFB) plädierte dafür, „extreme Belastungen zu glätten“, ebenso wie die anderen Ratsfraktionen mit Ausnahme der SPD. Für die Sozialdemokraten erläuterte Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann, dass seine Partei eigentlich dagegen sei, „dass einzelne eine Sonderregelung in Anspruch nehmen“ könnten. „Wir wollen nicht, dass eine bestimmte Klientel bevorzugt wird.“ Bei der abschließenden Abstimmung enthielten sich die drei SPD-Vertreter im Ausschuss dann aber.

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Von Andreas Kannegießer

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