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Barsinghausen Straßenausbaubeiträge abschaffen? Rat entscheidet erst nach Sommer
Aus der Region Region Hannover Barsinghausen Straßenausbaubeiträge abschaffen? Rat entscheidet erst nach Sommer
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12:33 27.02.2019
Im zweiten Halbjahr wird über die Straßenausbaubeitragssatzung entschieden. Quelle: Symbolbild
Barsinghausen

Wer muss für den Ausbau von Straßen bezahlen – Anlieger oder alle Bürger? Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde auch im Rat der Stadt Barsinghausen diskutiert. „Werden die Beiträge jetzt abgeschafft“, fragen Gisela Maas und Andreas Wilkening. Bisher ist die Entscheidung noch nicht gefallen. „Um Ungerechtigkeiten insbesondere bei noch abrechnungspflichtigen Maßnahmen zu vermeiden, sind zunächst vom Rat noch sogenannte Kostenspaltungsbeschlüsse zu fassen“, sagt Christian Kneußel, bei der Stadt für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Ein Kostenspaltungsbeschluss legt fest, dass von einer Gesamtanlage nur eine Teil, etwa der Gehweg, selbstständig umgelegt werden kann.

Strabs wird auf Landesebene diskutiert

Darüber hinaus bereitet die Landesregierung derzeit eine weitere Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vor. „Auf Initiative der Stadt wird dabei auf Landesebene auch beraten eine Verschonungsregelung zu schaffen die es den Kommunen erlauben würde, nach Abschaffung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorher entstandene Beitragspflichten nicht mehr abzurechnen“, sagt Kneußel. Daher soll nun zunächst die Diskussion auf Landesebene abgewartet werden. „Die Verwaltung wird voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2019 dem Rat die vollständige Abschaffung der Strabs vorschlagen.

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Von Lisa Malecha

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