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Burgdorf Das sagt Justizministerin Havliza zu Burgdorfs Amtsgericht
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00:20 15.06.2019
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (Zweite von links) stattet Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze (Zweiter von rechts) einen Besuch ab. Die beiden Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch und Rainer Fredermann stoßen hinzu. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) und die beiden Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch (SPD) und Rainer Fredermann (CDU) haben am Mittwochvormittag dem Amtsgericht Burgdorf einen Besuch abgestattet. Dabei versicherte die Ministerin Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze, dass sie nicht am Bestand der kleinen Behörde mit nur vier Richtern rütteln wolle.

Vor dem Amtsgericht am Spittaplatz parken immer wieder mal schwere Limousinen von hoch bezahlten Anwälten. Am Mittwoch handelte es sich bei dem schwarzen Audi mit Chauffeur vor dem altehrwürdigen Gebäude um den Dienstwagen von Landesjustizministerin Barbara Havliza. Sie stattete Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze und dessen Kollegen einen Besuch ab. Damit setzte die seit November 2017 amtierende Ministerin ihre Zusage um, alle 80 Amtsgerichte im Flächenland Niedersachsen aufzusuchen.

Die Justiz bleibt strukturiert, wie sie ist

Havliza zeigte sich am Rande des Besuchs bemüht, den vier Richtern und Mitarbeitern des kleinen Amtsgerichts die immer wieder einmal aufkeimende Sorge zu nehmen, dass ihre Behörde aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus irgendwann geschlossen werden könnte. Havliza verwies dabei auf den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten. Der regele, dass die Justiz in der Fläche so erhalten bleiben soll, wie sie gegenwärtig strukturiert ist. „Daran wird nicht gerüttelt“, versicherte die Ministerin dem Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze. Dabei spiele es keine Rolle, dass Niedersachsen mit 80 Amtsgerichten so viele habe wie kaum ein anderes Bundesland – nur Bayern hat mehr. Entscheidend sei vielmehr die exzellente Vernetzung des Gerichts mit anderen Behörden im Zuständigkeitsbereich Uetze und Burgdorf, etwa mit der Jugendgerichtshilfe. Dieser kurze Draht helfe, die Verfahren zu verkürzen.

Der Fahrstuhl-Anbau verzögert sich

Für Gesprächsstoff sorgte auch das Thema Barrierefreiheit – ein Dauerbrenner auf den Gängen des Amtsgerichts. Um zu erreichen, dass auch gehbehinderte Menschen auf alle Etagen des Gebäudes gelangen, hatte das Land angekündigt, einen Fahrstuhl außen an das Gebäude anzubauen. Das sollte bereits in diesem Jahr geschehen. Allein, es komme zu einer Zeitverzögerung, ließ die Ministerin durchblicken. Das liege nicht an ihrem Haus und auch nicht an der Bauverwaltung des Landes. „Wir haben Probleme, Fachfirmen zu finden“, sagte Havliza. Henze, dem die Barrierefreiheit seines Amtsgerichts bekanntlich ein dringendes Anliegen ist, bestätigte, dass der voraussichtlich 500.000 Euro teure Fahrstuhl-Anbau bereits zum zweiten Male habe ausgeschrieben werden müssen, weil sich im ersten Anlauf kein Unternehmen gemeldet habe, das den Auftrag übernehmen wollte. Inzwischen liege dem Land nun immerhin ein Angebot vor.

Von Joachim Dege

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