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Burgdorf Antrag auf Bürgerbegehren ist gesetzeskonform
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Antrag auf Bürgerbegehren ist gesetzeskonform
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18:05 13.08.2019
Für das geplante Klärschlamm-Zwischenlager des Klärwerks könnte es eng werden, wenn die Gegner ausreichend Unterstützerunterschriften sammeln. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
Burgdorf

Der von der Stadt geplante Bau eines Klärschlamm-Zwischenlagers für das Klärwerk am Dachtmisser Weg bleibt voraussichtlich auf der Agenda der Kommunalpolitik. Inzwischen liegt die von der Stadt angekündigte Beschlussvorlage zur Anzeige eines Bürgerbegehrens des Exlehrers Reinhold Engelhardt vor. Die Stadtverwaltung hat die Anzeige geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Sie schlägt dem Verwaltungsausschuss der Stadt daher vor, förmlich festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das beantragte Bürgerbegehren erfüllt sind.

In sechs Monaten müssen 2500 Unterstützer unterschreiben

Der Verwaltungsausschuss der Stadt kommt das nächste Mal am Dienstag, 20. August, zusammen. Sollte das stets nicht öffentlich tagende Gremium, nach dem Rat das zweithöchste Beschlussorgan der Stadt, der Empfehlung der Stadtverwaltung folgen, beginnt für die Klärschlammlager-Gegner die eigentliche Arbeit. Sobald die Stadt Engelhardt die Entscheidung des Verwaltungsausschusses bekannt gegeben hat, müssen der Aktivist und seine Mitstreiter innerhalb von sechs Monaten die erforderlichen Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens beibringen.

Das Gesetz verlangt, dass mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Burgdorfs mit ihrer Unterschrift bekunden müssen, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen. Ausschlaggebend ist die letzte Kommunalwahl. Bei der Bürgermeisterwahl Ende Mai waren 24.946 Menschen wahlberechtigt. Das bedeutet, dass rund 2500 Unterstützer unterschreiben müssen.

Erst zweites Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt

Sobald das Begehren, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der Stadtverwaltung vorliegt, muss der Verwaltungsausschuss erneut entscheiden. Dabei hat er zu prüfen, ob ausreichend Unterstützerunterschriften vorliegen und die Frist von sechs Monaten eingehalten worden ist. Ist das Begehren zulässig, muss die Stadt ihre Bürger innerhalb von drei Monaten darüber abstimmen lassen, ob sie das Klärschlamm-Zwischenlager wollen oder nicht.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt Burgdorf. Der Versuch, vor sieben Jahren einen Bürgerentscheid über die Erprobung einer Fußgängerzone auf der Marktstraße herbeizuführen, scheiterte an rechtlichen Hürden.

Von Joachim Dege

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