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Burgdorf Ausschuss bestätigt: Burgdorf bekommt sein zweites Bürgerbegehren
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Ausschuss bestätigt: Burgdorf bekommt sein zweites Bürgerbegehren
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15:01 21.08.2019
Die Gegner eines Klärschlammlagers für das Klärwerk der Stadt müssen jetzt Unterschriften von Unterstützern sammeln. Quelle: HAZ-Archiv
Burgdorf

Jetzt steht fest: Burgdorf bekommt sein zweites Bürgerbegehren. Das Ziel ist ein Bürgerentscheid zum von der Stadt geplanten Klärschlamm-Zwischenlager am Klärwerk. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung die Auffassung von Bürgermeister Alfred Baxmann bestätigt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das von einer Initiative um den Ex-Lehrer Reinhold Engelhardt beantragte Begehren erfüllt seien. Dies gab am Mittwoch Hauptabteilungsleiterin Silke Vierke bekannt.

Für Bürgerentscheid sind 2500 Unterschriften nötig

Die Stadtverwaltung kündigte an, dass sie Engelhardt nun umgehend anschreiben werde, um ihm die Entscheidung mitzuteilen. Danach beginnt für die Initiatoren eine sechsmonatige Frist, in der sie mindestens 2500 Unterschriften von Unterstützern beibringen müssen. Das Gesetz sieht ein Quorum von zehn Prozent der bei der Bürgermeisterwahl wahlberechtigten Burgdorfer vor. Nur wenn das erfüllt und vom Verwaltungsausschuss bestätigt worden ist, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Bürger gegebenenfalls den Beschluss zum Bau eines Zwischenlagers mit einfacher Mehrheit kippen können.

Von Joachim Dege

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