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Burgdorf Bürgermeisterkandidat Paul will nur beraten haben
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16:07 10.02.2019
Pastor, Ratsherr und Bürgermeisterkandidat: Der Sozialdemokrat Matthias Paul. Quelle: Stefan Heinze (Archiv)
Burgdorf

In der Kita-Affäre hat sich SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Paul jetzt über die sozialen Medien zu Wort gemeldet und seine Doppelrolle gerechtfertigt: „Meine ausschließlich beratende Funktion ist mit der Funktion des Ratsherrn und Bürgermeisterkandidaten vereinbar.“ Paul vertritt als Mandatsträger einerseits die Interessen der Stadt als Bauherrin der geplanten Südstadt-Kita mit Famlienzentrum. Als Pastor und Kirchenvorstandsvorsitzender der Paulus-Gemeinde, die das Familienzentrum nach dem Willen des Rates betreiben wird, nahm er gleichzeitig an Baubesprechungen teil. Seine Partei kündigte eine Untersuchung der Vorgänge an.

Paul regierte mit einem Facebook-Post auf die Berichterstattung dieser Zeitung zum Architekten-Wechsel und zur Neuvergabe von Leistungen an das Burgdorfer Architekturbüro Höhlich & Schmotz. Beides hatten Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) und die ihm unterstellte Bauverwaltung den Kommunalpolitikern empfohlen. Der Verwaltungsausschuss fasste am 29. Januar einen entsprechenden Beschluss. Paul legt nun Wert auf die Feststellung, dass er als Mitglied des Verwaltungsausschusses freiwillig nicht mitgewirkt habe an der Entscheidung, obwohl das möglich gewesen wäre. „Als ich Mitglied des Verwaltungsausschusses geworden bin, wurde rechtlich geprüft, ob eine Befangenheit meinerseits in Sache Kita An den Hecken vorliegt. Das wurde verneint.“

Derweil räumt Paul ein, dass er gleichzeitig als Pastor die Stadt in Baubesprechungen beriet: „Vor allem geht es um Gestaltungsfragen, die kaum Einfluss auf das Budget nehmen.“ Paul betont, dass die Stadt der Kirche nichts schenke, sondern Eigentümerin des Baus bleibe. Auch in anderen Fällen, etwa bei Schulen, würden spätere Nutzer in Planungsprozesse eingebunden.

Nachdem Recherchen dieser Zeitung zur Kita-Affäre sowohl die Doppelrolle des SPD-Bürgermeisterkandidaten Paul als auch weitere Personalverflechtungen aufdeckten, hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ahmet Kuyucu am Sonnabend für Montag eine Erklärung angekündigt. Die SPD wolle den ganzen Vorgang gründlich untersuchen lassen und so einen Beitrag zur Aufklärung leisten.

Von Joachim Dege

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