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Burgdorf Bürgermeisterwahl: Beim HAZ-Forum grenzen sich Kandidaten ab
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Bürgermeisterwahl: Beim HAZ-Forum grenzen sich Kandidaten ab
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18:21 15.05.2019
Rüdiger Nijenhof (von links), Dirk Schwerdtfeger, Armin Pollehn, Sinja Münzberg, Marc Müller, Michael Fleischmann und Matthias Paul stehen beim HAZ-Forum Rede und Antwort. Quelle: Anette Wulf-Dettmer
Burgdorf

Mit unterschiedlichen Fähigkeiten wollen die sieben Bewerber um das Bürgermeisteramt die Verwaltung künftig führen: Das zeigte sich beim HAZ-Forum zur Bürgermeisterwahl am Dienstagabend, bei dem sich alle Kandidaten den Fragen der Leser und der Lokalredaktion stellten. Mehr als zwei Stunden befragte HAZ-Redakteur Joachim Dege seine Gäste zu Umwelt- und Klimaschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Stadtfinanzen sowie sozialem Wohnungsbau. Annähernd 400 Zuhörer verfolgten die Debatte mit Michael Fleischmann (Linke), Marc Müller (Die Partei), Sinja Münzberg (Grüne), Rüdiger Nijenhof (Freie Burgdorfer), Matthias Paul (SPD), Armin Pollehn (CDU) und Dirk Schwerdtfeger (FDP) im StadtHaus. In der Diskussion gingen die Politiker zwar kritisch mit ihren Mitbewerbern um, vermieden aber persönliche Attacken.

Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser – wie soll die Stadt dies alles finanzieren?

Ganz klares Statement aller: Freiwillige Leistungen wie das Hallen- und Freibad oder die Stadtbücherei stehen nicht auf der Streichliste bei einem möglichen Amtsantritt. Zumindest Schwerdtfeger regt aber beim Bad ein Genossenschaftsmodell wie in Hänigsen an, bei dem Burgdorfer ihre Anteile am Bad erwerben könnten.

Eine zweite klare Ansage geht an die Unternehmen: Kein Kandidat plant derzeit die Erhöhung der Gewerbesteuer, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Gegenteil: Fleischmann plädiert für eine Senkung, um die Stadt für Firmen attraktiver zu machen.

Nun braucht Burgdorfs Haushalt aber Entlastung in Form höherer Einnahmen. Müller schwebt vor, mehrere Starenkästen an der Marktstraße aufzustellen: „Dann sprudelt das Geld, das ist eine Goldgrube.“ Münzberg sieht bei Projekten wie dem Wohnungsbau die Region, das Land und den Bund in der Pflicht, während Fleischmann ein Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt Beinhorn plant. Pollehn vermisst, dass die Stadt zurzeit zu wenig Fördermittel abfragt, etwa beim Förderprogramm Soziale Stadt und für die Sanierung von Schulen und Sportplätzen.

„Die Kommunalaufsicht hat uns als Stadt gestärkt, dass unsere jetzigen Investitionen eine Pflichtaufgabe sind“, sagt Paul und betont, Burgdorf nehme Schulden für diese Investitionen auf, finanziere den Haushalt aber aus eigener Tasche. Auch Nijenhof teilt diese Einschätzung: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir gute Gebäude für die nächsten 20 bis 30 Jahre haben."

Wo und wie sollen Burgdorfer künftig wohnen?

Fast 400 Besucher verfolgen die Diskussion im StadtHaus. Quelle: Anette Wulf-Dettmer

Moderator Dege sieht in fehlenden Wohnungen durchaus sozialen Sprengstoff für die Stadt – diese Erkenntnis teilt das Podium, so dass sich eine politisch bunte Koalition für mehr Geschosswohnungsbau ergibt. Und die ist sich überraschend schnell einig, dass sich das Vorhaben, ein Viertel neuer Wohnungen den Menschen mit einem Berechtigungsschein zur Verfügung zu stellen, nur mit Wohnungsbaugenossenschaften, schwerlich aber mit anderen Investoren realisieren lässt. Ganz vorn steht für Schwerdtfeger indes, dass die Stadt erst einmal neue Baugebiete ausweisen muss. Auch und vor allem in den Ortsteilen, ergänzt Pollehn und bescheinigt der Stadt, die Entwicklung in den Dörfern seit 20 Jahren zu vernachlässigen. Das von Müller humorvoll als „neue Skyline Burgdorfs“ gepriesene Hochhaus mit Blick auf den Brocken als Lösung der aktuellen Wohnungsnot ist gut für einen Lacher im Saal.

Für den Mangel an Wohnraum macht Fleischmann auch städtische Mitarbeiter verantwortlich, denen er „Unwillen oder Inkompetenz“ bescheinigt, weil sie sich von Investoren treiben ließen. In diese Kritik stimmen seine Mitbewerber nicht ein. Sie versuchen, sich mit Vorschlägen abzugrenzen. So fordert Münzberg, bestehende Quartiere, beispielsweise in der Südstadt, aufzuwerten. Nijenhof sieht ein kleines Dorf mit unterschiedlich großen Wohnungen als eine Lösung an.

„Die Situation am Mietmarkt ist eskaliert“, sagt Paul und fügt hinzu, bis 2012 hätten sich Grundstücke für Geschosswohnungsbau kaum vermarkten lassen. Nun müssten vor allem soziale Wohnungen gebaut werden, auch unter finanzieller Beteiligung der Region. Sozialer Wohnungsbau sei im Übrigen kein Grund, dass sich gut situierte Nachbarn fürchten müssten: Berechtigt einzuziehen seien beispielsweise Krankenschwester, kleine Angestellte – ganz normale Menschen eben.

An welchen klimapolitischen Stellschrauben wollen die Kandidaten drehen?

Geht es nach dem Podium, dann verbessert sich vor allem für die Radfahrer die Situation – denn alle sieben kündigen ein gutes Radwegenetz an. Schwerdtfeger will zudem die Schüler besser auf den Straßenverkehr vorbereiten.

Münzberg, Fleischmann und Nijenhof favorisieren zudem ein Carsharing-Angebot wie in anderen Regionskommunen. „Das ist vor 15 Jahren gescheitert, weil es keine Nutzer gab“, hält Paul dagegen und betont, viele Maßnahmen beim Klimaschutz seien kostenintensiv. Pollehn sagt mit Blick auf die Region: „Wir sind nicht soweit gekommen mit regenerativen Energien wie beispielsweise Uetze.“

Diesen Gedanken verfolgen die Mitbewerber nicht, dafür gibt es einige Vorschläge, die durchaus zur Belustigung des Publikums beitragen, aber nicht zwingend das ökologische Klima in der Stadt verbessern: „Wenn ich Bürgermeister werde, werfe ich mein ganzes Gewicht in die Waagschale, dass wir wieder einen Badesee bekommen!“, sagt Fleischmann. Müller will sich um eine Stadtbahnlinie nach Hannover kümmern, deren Wagen an allen fünf Rathäusern stoppen sollen.

An einem Punkt geraten Münzberg und Pollehn in einen kurzen Disput: Der CDU-Politiker fordert: Alle Nutzer – Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger – seien gleichberechtigt zu behandeln. „Ich wünsche mir auch Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, sagt die Grüne, „aber dann müssten die Autofahrer erst einmal Fläche abgeben.“

Wie viel Dialog und Transparenz braucht die Stadt?

Fast 400 Besucher verfolgen die Diskussion im StadtHaus. Quelle: Anette Wulf-Dettmer

Münzberg nähert sich dem Thema mit einem konkreten Projekt: Sie will die Marktstraße in eine Fußgängerzone umwandeln und dabei proaktiv die Burgdorfer – Kunden und Händler – mit Diskussionsrunden einbeziehen. Denn sie vermisse den Dialog mit Betroffenen, sagt sie. Als Beispiel nennt sie die Ortschaft Hülptingsen, wo die Einwohner sich von der Verwaltung ignoriert fühlten. „Wir müssen Bedürfnisse ernst nehmen“, sagt sie.

Auch Fleischmann spricht sich für Workshops mit Bürgern aus, deren Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden sollen. Er kündigt er an, dass der Verwaltungsausschuss seine Entscheidungen künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern transparent treffen soll. Es sei nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters, „sein Ding durchzuziehen“, sagt Müller, der beim Berücksichtigen des Bürgerwillens noch „viel Luft nach oben“ sieht.

Neben dem analogen Gespräch mit Menschen setzt Nijenhof auf eine Beteiligungsapp, mit der er jeden einbeziehen könne, der mitreden wolle. Gleichwohl müsse der Rat die Entscheidungen treffen, sagt er – und daran knüpft Paul an. „Der Rat kann mitunter eine Ja- oder Nein-Entscheidung fällen“, sagt er. Aber meist müsse das Gremium einen Kompromiss finden, das sei die Königsdisziplin. In jedem Fall müssten Betroffene besser als bislang gehört werden, gut denkbar seien Beteiligungsprozesse. „Aus meiner Erfahrung reicht keine Bürgerversammlung, bei der sich die Lautesten durchsetzen“, sagt er.

In puncto Transparenz kritisiert Pollehn die jetzige Ratsmehrheit und die Verwaltung: „Zu oft erhalten wir als Opposition wichtige Informationen zu spät, das kann einfach nicht sein.“ Diese Kritik wiederum kann Schwerdtfeger nicht verstehen: „Ratsmitglieder sollten alle Möglichkeiten nutzen, wenn sie sich nicht ausreichend informiert fühlen“, sagt er und verspricht, die Bürger auch während einer Diskussion in der Ratssitzung sprechen zu lassen.

Weitere Berichte zur Bürgermeisterwahl in Burgdorf lesen Sie auf unserer Wahlseite.

Das sind die sieben Kandidaten für Burgdorf

Diese sieben Kandidaten stellen sich am 26. Mai zur Wahl. Sie wollen im November die Nachfolge von Amtsinhaber Alfred Baxmann antreten.

Michael Fleischmann: Der Politiker ist 55 Jahre alt und ledig. Er lebt in der Weststadt und arbeitet als selbständiger Texter. In der Kommunalpolitik ist er seit 1996 engagiert, ursprünglich für die Grünen. 2008 schloss er sich der Partei Die Linke an, vertritt diese im Rat und in der Regionsversammlung.

Marc Müller: Der 34-Jährige gehört seit 2017 zu Die Partei. Er lebt in Hannover und würde seinen Wohnsitz nicht unbedingt nach Burgdorf verlegen, sollte er Bürgermeister werden. Müller arbeitet als Bauleiter. Der ledige Vater eines Kindes bezeichnet die Fotografie als sein größtes Hobby.

Sinja Münzberg: Die 34-jährige Grüne stammt aus Burgdorf. Die Mutter von zwei Kindern arbeitet seit vier Jahren für die Landtagsfraktion der Grünen als Referentin und ist im Ehrenamt Mitglied der Regionsversammlung. Ihr Ratsmandat gab sie ein Jahr nach der Wahl auf.

Rüdiger Nijenhof: Der parteilose Kandidat leitet die Fraktion Freie Burgdorfer. Der 42-Jährige lebt mit seiner Frau und den beiden Söhnen in der Stadt. Er ist bei der Evangelischen Landeskirche für die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten sowie Verwaltungsinspektoren zuständig. Seit 2016 ist er Ratsherr in Burgdorf.

Matthias Paul: Der SPD-Politiker wurde 1965 geboren. Der Vater zweier Töchter arbeitet als Pastor der St.-Paulus-Gemeinde; wegen der Bürgermeisterwahl hat ihn die Landeskirche aktuell beurlaubt. Seit mehr als 20 Jahren lebt er mit seiner Familie in Ehlershausen. Er ist seit 2016 stellvertretender Bürgermeister.

Armin Pollehn: Der CDU-Politiker stammt aus dem Harz. Geboren ist er in 1960, leitet eine Sprachschule für Menschen ab 50. Der Vater einer Tochter leitet den CDU-Stadtverband und die Ratsfraktion seiner Partei, außerdem engagiert er sich ehrenamtlich im Verkehrs- und Verschönerungs-Verein.

Dirk Schwerdtfeger: Der FDP-Politiker ist seit 2010 Ortsvorsteher in Sorgensen. Der Immobilienkaufmann lebt seit 20 Jahren in der Stadt, ist verheiratet und hat einen Sohn. Der 56-Jährige engagiert sich unter anderem im Schützen- und im Bürgerverein.

Lesen Sie hier im Liveticker: So verlief die Diskussion.

Von Antje Bismark

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