Burgdorf: Diakoniestation erreicht Teilerfolg vor Gericht

Die Diakoniestation Burgdorf hat im Streit mit den Pflegekassen um die Kostenerstattung erbrachter Pflegedienstleistungen vor dem Landessozialgericht in Bremen einen Teilerfolg errungen. Die Richter hoben am Donnerstag den Spruch der Schiedsstelle in einem Altverfahren aus dem Jahr 2018 auf. Die Schiedsstelle muss sich nun erneut mit der Angelegenheit befassen. Michael Schulze, Vorsitzender des Trägervereins der Diakoniestation, verbucht das Urteil der Bremer Richter als Erfolg. Das Gericht sei der Auffassung der Diakoniestation gefolgt, dass es im Schiedsverfahren Rechtsfehler gegeben habe. Mit welcher rechtlichen Maßgabe die Schiedsstelle, die die Gerichtskosten zu tragen hat, der Kostenstreit neu aufrollen muss, bleibe abzuwarten. Das werde erst der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts zu entnehmen sein. Ersatzkassenverband sieht sich bestätigt: Hanno Kummer, Sprecher des Verbands der Ersatzkassen, bestätigte die Niederlage der Schiedsstelle vor Gericht. Allerdings habe das Gericht nicht etwa die finanziellen Forderungen der Diakoniestation bestätigt, sondern lediglich Rechtsfehler erkannt. „Für uns bleibt es dabei: Wir begrüßen und unterstützen Tarifverträge und vereinbaren mit Unternehmen Preise, mit denen sie Tarifgehälter refinanzieren können. Ein Unternehmen muss dann aber auch nachweisen, dass es seine Beschäftigten tatsächlich voll nach Tarif bezahlt. Diesen Grundsatz der Nachweispflicht sehen wir bestätigt.“ Die Diakoniestation hatte zudem Klage eingereicht gegen den Ausgang eines weiteren Schiedsverfahrens, in dem der Schiedsspruch im Januar erfolgte. Hier seien die Richter noch zu keinem Urteil gekommen, bestätigten Schulze als auch Ersatzkassenverband. Das Verfahren daure an. Die Richter hätten von beiden Seiten noch Unterlagen angefordert. Schulze sieht die Diakoniestation gleichwohl auf der Siegerstraße und rechnet im Laufe dieses Jahres mit einem Urteil. Lesen Sie auch: Diakoniestation setzt auf das Landessozialgericht Warum Pflegekräfte gegen die Kassen protestieren Von Joachim Dege

Burgdorf - Diakoniestation erreicht Teilerfolg vor Gericht