Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Burgdorf Politiker streiten über Transparenz
Aus der Region Region Hannover Burgdorf Politiker streiten über Transparenz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:47 22.02.2019
Bürgermeister Alfred Baxmann trägt das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht zum Kita-Neubau mit Familienzentrum am Peiner Weg vor. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Hat die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen rund um den Bau der Südstadt-Kita alles richtig gemacht? Rechtlich ja, sagt die Kommunalaufsicht der Region. Und sonst? Da gehen im Burgdorfer Rat die Meinungen auseinander.

„Das Ergebnis des Prüfberichts fällt für uns nicht überraschend aus, weil die Verwaltung mit ihren Fragen den Bericht so vorbereitet hat“, sagte CDU-Fraktionschef Armin Pollehn, zugleich Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Deshalb nehme er den nur wenige Stunden zuvor versandten Bericht zur Kenntnis, wolle Compliance und Ehrenordnung aber weiter diskutieren. „Dazu gehört für mich außerdem ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht ebenso wie Akteneinsicht“, sagte Pollehn, der zudem anzweifelte, ob die Stadt ihre Auskunftspflicht bei Kostensteigerung, Trägerschaft und Kündigung des Architekten erfüllt hat.

Bürgermeisterkandidat Armin Pollehn (CDU) bezweifelt, dass die Stadtverwaltung ihrer Informationspflicht nachkam. Quelle: Joachim Dege

„Es gibt nichts, was man besser machen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Gerald Hinz. Die bestehende Vielzahl von Regeln müsse eingehalten werden Er stellte sich vor seinen SPD-Ratskollegen Matthias Paul. Dieser habe nicht gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen. „Wir beschneiden unsere Mitwirkung, wenn wir uns einschränken“, sagte er in puncto Compliance. „Diese braucht eine Verwaltung nicht, die ist auf dem Auge nicht blind“, sagte auch WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz. Grünen-Fraktionschef Hartmut Braun bezeichnete die Verflechtungen zwischen Stadt als Bauherrin der Kita mit Familienzentrum, Kirche als Trägerin, Architekturbüro und Rechtsanwalt als unproblematisch.

„Das freie Mandat darf nicht beschnitten werden“, sagte SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Matthias Paul, der als Pastor der Paulus-Gemeinde das Projekt begleitet – diese hat zwischenzeitlich die Trägerschaft an den Kirchenkreis übergeben, bei dem Paul, wie die Kommunalaufsicht festhält, nicht angestellt ist. Vielmehr sei er Beschäftigter der Landeskirche und unterliege somit nicht dem Mitwirkungsverbot. Paul sagte: „Wer Vorwürfe gegen meine Person wiederholt, beteiligt sich an einer Rufmordkampagne.“ Pollehn werfe mit Dreck und warte, dass irgendetwas hängen bleibe. „Das hat Methode.“

Bürgermeisterkandidat Matthias Paul (SPD) verwahrt sich gegen eine „Rufmordkampagne“ gegen seine Person. Quelle: Joachim Dege

CDU-Fraktionschef Mirco Zschoch sagte, der Sachverhalt im umfangreichen Bericht der Kommunalaufsicht sei für alle deutlich – er werde ihn sorgsam lesen, aber inhaltlich keine Stellung beziehen. „Wir wissen auch, wie lax die Kommunalaufsicht die Gesetze bei der Genehmigung des Haushalts auslegt“, sagte er und fügte hinzu, die jetzt geführte öffentliche Debatte zeige, dass bei vielen Menschen ein Unwohlgefühl bestehe im Dreieck Kirche, SPD und Verwaltung. Er sprach sich für ethische Regeln aus, die der Rat diskutieren solle: „Dabei geht es nicht um den Vorwurf von rechtlichen Fehltritten, sondern darum, den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.“

Die Stadt solle aus „den Vorkommnissen lernen“ und insbesondere die Informationspolitik zwischen Rat und Verwaltung verbessern, forderte Rüdiger Nijenhof, Fraktionschef der Freien Burgdorfer. „Wir hätten gerne schon deutlich vor der Kündigung von den Problemen zwischen Architekt und Verwaltung erfahren“, sagte er. Seine Fraktion glaube nicht, dass die Verwaltung absichtlich nicht informiert habe, aber „all die Informationen, die auch die Trägervertreter erhalten haben, hätten wir auch gerne gehabt“. Der Linken-Ratsherr Michael Fleischmann sagte: „Ich sehe einen kulturellen Verbesserungsbedarf in der Verwaltungsspitze, weil die Debatte über den Kita-Bau in den öffentlichen Teilen der Fachausschüsse zu führen ist. Das muss sich ändern.“

„Die juristische Prüfung obliegt der Kommunalaufsicht, und die zweifeln wir nicht an“, sagte Thomas Dreeskornfeld (FDP). Es gebe aber noch eine zweite Ebene: das Fingerspitzengefühl. „An diesem Punkt baut sich unsere Kritik auf, weil die Transparenz zu kurz gekommen ist.“ So seien in der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsausschusses in 37 Minuten insgesamt 16 Punkte abgearbeitet worden. Letztlich sei es nur noch darum gegangen, wer dafür und wer dagegen war. Deshalb wünsche er sich Compliance-Richtlinien für den Rat oder einen Ombudsmann außerhalb der Verwaltung, der Vorgänge prüft.

Von Antje Bismark

Keinen Verstoß gegen geltendes Recht sieht die Kommunalaufsicht der Region bei der Südstadt-Kita – die Stadt hatte dem Entwurfsarchitekten gekündigt. Zudem entlastet die Behörde den SPD-Politiker Matthias Paul.

22.02.2019

Die Freibadgenossenschaft Hänigsen bietet der TSV-Schwimmsparte Trainingszeiten an, damit sie die mehrmonatige Schließung des Hallenbads in Burgdorf überbrücken kann.

22.02.2019

Die Stadt arbeitet an der Einrichtung der Behördennummer 115, über die Bürger einen kurzen Draht zu den richtigen Ansprechpartnern im Rathaus erhalten sollen.

25.02.2019