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Burgdorf „Nicht aus der Portokasse“
Aus der Region Region Hannover Burgdorf „Nicht aus der Portokasse“
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00:20 26.10.2018
Zum letzten Mal bringt Kämmerer Lutz Philipps den Haushalt ein, noch dazu einen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
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Burgdorf

Drei Ratssitzungen in gerade einmal drei Wochen: Burgdorfs Kommunalpolitiker haben zurzeit ein strammes Programm zu bewältigen. Die Bürgermedaillen vergab der Rat bereits vergangene Woche. Diese Woche ist eine weitere Sitzung im Wesentlichen den Stadtfinanzen gewidmet. Dann wird Kämmerer Lutz Philipps den umstrittenen Doppelhaushalt einbringen. Am 29. Oktober trifft der Rat schließlich eine wichtige Personalentscheidung: Stadtrat Michael Kugel soll dann zum Ersten Stadtrat und Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten gewählt werden.

Das dickste Brett freilich ist und bleibt der Doppelhaushalt. Immer mehr Kommunen in der Region Hannover planen ihre Einnahmen und Ausgaben für die Dauer von zwei Jahren, so auch die Nachbarstadt Lehrte und die Gemeinde Uetze. Im April beschloss die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer), dass das jetzt auch in Burgdorf geschehen soll. Die Ratsgruppe CDU/FDP freilich hadert nach wie vor damit, bei den Stadtfinanzen Pflöcke über einen so langen Zeitraum einzuschlagen. Die Konservativen machen sich Hoffnung auf den im nächsten Jahr zur Wahl stehenden Posten des Bürgermeisters und Verwaltungschefs, auf den der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Armin Pollehn spekuliert. Im Falle seines Wahlsieges will der sich finanzpolitisch keine Fesseln angelegen lassen.

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Details zum Etat will Philipps vorab nicht preisgeben. Nur soviel: Wie andere Kommunen stehe Burgdorf vor enormen finanziellen Herausforderungen mit seinen geplanten Investitionen in die Infrastruktur – beispielsweise die Neubauten für die IGS und die Gudrun-Pausewang-Grundschule, das Feuerwehrhaus in Schillerslage sowie weitere Kindergärten, die die Stadt dringend benötigt. „Das zahlt die Stadt nicht aus der Portokasse“, deutet Philipps ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs an.

Dass der Doppelhaushalt kommt, daran besteht freilich kein Zweifel. Die Mitarbeiter der im Schloss untergebrachten Kämmerei haben bereits alles vorbereitet. Technisch betrachtet handelt es sich um „zwei Haushalte, die nebeneinander gestellt sind“, sagt Philipps, der den Etat zum letzten Mal vor seiner Pensionierung im Herbst nächsten Jahren einbringt. Allerdings sei der Finanzplanungszeitraum um ein Jahr verlängert. „Je weiter wir in die Ferne gucken, umso ungenauer wird der Blick“, räumt der erfahrene Finanzfachmann ein, dass insbesondere die für das zweite Haushaltsjahr unterstellten, von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Daten wie Steuereinnahmen später von Plan abweichen könnten. Allerdings könne die Kommune bei Einnahmeausfällen mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern. Dass das notwendig werden könnte, hält Philipps nicht für ausgeschlossen: „Die Gefahr, dass sich Veränderungen ergeben, wird mit einem Doppelhaushalt wahrscheinlicher.“

Mit einem anderen Vorurteil räumt Philipps auf. Ein Doppelhaushalt sei keineswegs ein doppelt so dickes Zahlenwerk wie der Etat für ein Jahr. Vielmehr habe jede Seite bloß eine Spalte mehr, sodass sich die Kommunalpolitiker genauso den Überblick verschaffen könnten, wie sie es gewohnt seien. Philipps rechnet daher nicht damit, dass sich die Etatberatungen in die Länge ziehen werden. Und sei der Doppelhaushalt erst einmal beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt, könne die Stadt im zweiten Haushaltsjahr bereits ab 1. Januar mit Ausschreibungen für beabsichtigte Investitionen beginnen. Dieser Zeitersparnis brächte einen Kostenvorteil mit sich, weil die Auftragsbücher der Firmen dann noch nicht voll seien.

Die Ratssitzung zum Doppelhaushalt am Donnerstag, 25. Oktober, im Saal des Schlosses ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr.

Von Joachim Dege