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Burgdorf EU fördert die Stadt mit 5,7 Millionen Euro
Aus der Region Region Hannover Burgdorf EU fördert die Stadt mit 5,7 Millionen Euro
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17:00 20.12.2018
Europaabgeordneter Bernd Lange aus Burgdorf ist der Vorsitzende des Handelsausschuss im EU-Parlament. Quelle: Anette Wulf-Dettmer
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Burgdorf

Bernd Lange, langjähriger EU-Parlamentarier und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU Parlament, hat von 1983 bis 1994 als Lehrer am Gymnasium Burgdorf gearbeitet. HAZ-Redakteurin Anette Wulf-Dettmer hat mit ihm über Europaschulen, über die Aufgaben der EU und die Auswirkungen der Brüsseler Politik auf Burgdorf gesprochen.

Welche Rolle hat das Thema Europa während Ihrer Zeit am Gymnasium eingenommen?

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Damals haben wir mit den Schülern in Klasse 11 über Europa gesprochen, die Länder, die Bedeutung und die Zukunft. Aber es kam erst langsam in den Lehrplan, seinerzeit angestoßen von Kultusminister Rolf Wernstedt. Auch eine Schüleraustausch gab es zu dem Zeitpunkt schon, allerdings eher sporadisch und nicht so regelmäßig wie jetzt.

Unterstützen Sie das Gymnasium als Europaschule?

Wenn ich eingeladen werde, zum Beispiel zur Europawoche, komme ich gern hierher. Gerade habe ich eine Europafahne geschenkt, damit die Schule Flagge zeigen kann.

Was bringt die Europäische Union für Burgdorf?

In den vergangenen zehn Jahren sind rund 5,7 Millionen Euro aus der EU-Kasse in die Stadt geflossen. 1 Million für den Ausbau der Innenstadtstraßen, um das städtische Leben zu stärken. Die Sanierung der alten Deponie am Duderstädter Weg, wo eine Reihenhaussiedlung entstehen soll, wird mit mehreren 100 000 Euro unterstützt, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Vor allem sind es aber viele kleinere Projekte, wie die Jugendwerkstatt, die Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen dabei hilft, im Berufsleben Fuß zu fassen, die Europaschulen, die Flurbereinigung, das Tierwohl und die Weiterbildung.

Die Zuschüsse könnten doch auch direkt vom Bund kommen. Worin liegt der Mehrwert des EU-Weges, wenn man berücksichtigt, dass Deutschland als Nettozahler mehr in die EU einzahlt, als es erhält?

Erst einmal sei klar gestellt, dass jeder EU-Staat 1,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in den europäischen Topf einzahlt. Übrigens zahlen Niederländer und Schweden noch mehr pro Kopf in die EU-Kasse als die Deutschen. Was unsere Region und Niedersachsen angeht, denke ich, dass das Land kein Nettozahler ist. Die Ernährungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig Niedersachsen und dieser wird von der EU traditionell stark gefördert. Ein weiteres Beispiel: Von 2014 bis 2020 fließen 1,2 Milliarden Euro für die Strukturförderung nach Niedersachsen. Zudem verfolgen wir mit dem Geld natürlich spezifische Ziele der EU-Politik.

Kann man die EU nur auf Handels- und Strukturpolitik reduzieren?

Auch die Energie- und Umweltpolitik spielt eine immer wichtigere Rolle. So hat die EU Vorschriften zur Energieeffizienz erlassen. Der Umstieg auf regenerative Ressourcen wird gefördert, beispielsweise hat Cuxhaven als Hub für Offshore-Windenergieanlagen eine neue wirtschaftliche Perspektive bekommen. Ziel ist es, dass bis 2050 EU-weit keine fossilen Brennstoffe mehr genutzt werden. Wir erarbeiten gerade Richtlinien für die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs von Fahrzeugen – bis 2030 soll dieser um 40 Prozent gesenkt werden.

Was ist mit den Menschen in der EU?

Für sie müssen wir die soziale Entwicklung jetzt und in Zukunft sicher gestalten – und zwar in jedem Mitgliedsland. Gerade im Hinblick auf die Herausforderung des Klimawandels und die damit verbundene Neuausrichtung der Autoindustrie, die nun mal das Rückgrat der europäischen Industrie ist, müssen wir verhindern, dass es zu sozialen Verwürfnissen kommt. Sonst entsteht ein Nährboden für Rechtspopulismus. Übrigens: Der Brexit wurde mit rechtspopulistischen Parolen erzielt.

Wie wird sich der Brexit für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region auswirken?

Der private Reiseverkehr nach Großbritannien wird schwieriger werden. Wir bereiten bereits für den Fall eines harten Brexit eine Visa-Regelung vor. Von den hiesigen Unternehmen werden im Wesentlichen VW und seine Zulieferer die Auswirkungen des Brexit bemerken. Das fängt mit so banalen Geschichten an wie der technischen Zulassung von Kraftfahrzeugen in Großbritannien, wie die Autohersteller sie derzeit praktizieren. Nach dem Brexit dürfen sie das nicht mehr. Stark betroffen ist darüberhinaus die Ernährungswirtschaft, vor allem beim Rind- und Schweinefleisch und dem Fischfang.

Können Sie die wesentlichen Eckpunkte des Deals zwischen EU und Großbritannien, über den am 11. Dezember im Unterhaus abgestimmt wird, erläutern?

Die EU will nicht, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Europäischen Union ein Steuer- und Lohndumping-Paradies wird. Deshalb der Deal, der sich in drei Schritte gliedert. Der Erste ist der Scheidungsvertrag, der die Freizügigkeit der EU-Bürger und die offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland regelt. Zweitens wird eine Übergangsfrist bis 2020 vereinbart, in der alles bleibt, wie es ist. Nur die Briten dürfen nicht mehr mitbestimmen. Schritt drei: Innerhalb dieser zwei Jahre soll eine vertragliche Lösung für die Zeit danach entwickelt werden, unter anderem zu den Handelsbeziehungen, dem Fischereirecht, dem Flugrecht, der inneren und äußeren Sicherheit. Das ist ein sehr anspruchsvoller Zeitplan. Im Vergleich: Mit Kanada haben wir fünf Jahre verhandelt.

Was für einen Ausgang der Abstimmung erwarten Sie?

Meine Prognose: Premierministerin May wird am Dienstag keine Mehrheit bekommen. Die Labour-Partei wird daraufhin einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Doch seit Kurzem können Neuwahlen nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Und das wird nicht funktionieren. Die zweite Abstimmung wird es dann im Januar geben. Ich hoffe, dass das Unterhaus dann aus staatsbürgerlicher Pflicht für die Vereinbarung stimmt. Wenn nicht, dann folgt am 29. März der EU-Austritt ohne jegliche Vereinbarung.

Sehen Sie noch eine Chance, dass es ein neues Referendum in Großbritannien gibt?

Ich glaube nicht, aber auszuschließen ist nichts. Es wäre vor allem fairer. Denn die Briten können sich offenbar nicht vorzustellen, mit was für einem Feuer sie spielen.

Denken Sie, dass es weitere Kandidaten für einen EU-Austritt gibt?

Ich habe den Eindruck, dass die anderen 27 Staaten seit den Brexit-Verhandlungen stärker zusammengerückt sind – das ist der einzige Vorteil der Sache. Die Polen wollen beispielsweise nicht mehr raus, wenn sie auch die EU-Regeln nicht alle einhalten.

Bei all den Diskussionen über wirtschaftliche, soziale und ökologische Themen kommt mir der Aspekt oft zu kurz, dass die EU vor allem ein Garant für den Frieden in Europa ist. Wie ist Ihre Einschätzung?

Die gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit kostet zwar Geld, stärkt aber den Frieden. Doch eine Tasse Kaffee pro Tag sollte der Frieden in Europa uns wert sein.

Der Europaabgeordnete aus Leidenschaft

Bernd Lange, der mehr als 20 Jahre den SPD-Ortsverein Burgdorf führte, engagiert sich seit Jahrzehnten für die Europäische Union. Seit 1994 mit einer Wahlperiode Pause ist der gebürtige Niedersachse Lange Europaabgeordneter und seit 2014 Vorsitzender des ständig tagenden Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments. In dieser Eigenschaft hat er unter anderem den langen Katalog für das letztlich geplatzte Abkommen zwischen EU und USA (TTIP) miterarbeitet. „Die Anforderungen der EU waren von den USA nicht zu erfüllen“, nennt der 63-Jährige, der offizieller Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA ist, einen Grund für das Scheitern. Die USA hätten andere Standards als die EU und seien nicht bereit gewesen, diese zu relativieren. Zum Beispiel würden in den USA nur zwei der international vereinbarten Arbeitsrechte umgesetzt. Das sehe bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan anders aus. Deren Werte seien denen der EU ähnlicher.

Seine Rückkehr ins EU-Parlament vor neun Jahren erklärt Lange damit, dass die Abgeordneten seit 2009 „das entscheidende Rädchen im Getriebe der EU“ sind. Bis 2009 hatte die EU sehr undemokratische Strukturen. Das meiste sei von den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen beschlossen worden. „Das galt auch für die Handelspolitik.“ Inzwischen können die von den EU-Bürgern gewählten Parlamentarier Europas Politik aktiv mitgestalten. Deshalb tritt Lange erneut bei der Europawahl im Mai 2019 an – als Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen und bundesweit auf Listenplatz sechs. Das wäre dann seine fünfte Amtsperiode.

Von Anette Wulf-Dettmer