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Burgdorf Stadtmarketingverein am Scheideweg
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00:16 29.05.2017
Bernd Gessert zeigt dem Stadtmarketingverein die rote Karte. Quelle: Michael Pluemer
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Burgdorf

Die Abstimmung

Annähernd 400 Mitglieder gehören dem SMB an. Für Montag, 12. Juni, sind sie zur Mitgliederversammlung eingeladen. Dabei geht es um die Zukunft des Stadtmarketingvereins: Folgen die Mitglieder Gessert, oder stärken sie dem Vorstand den Rücken für von ihm geplante Strukturveränderungen? Für diese braucht es allerdings eine Satzungsänderung. "Es werden deutliche Worte fallen", kündigt SMB-Vorsitzender Markus Wzietek an.

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Schon jetzt stehe fest, dass es noch im Sommer eine zweite Mitgliederversammlung geben wird. Dafür gebe es zwei Gründe: Erst müsse der Verein seine Satzung so anpassen, dass eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung für eine Veränderung ausreicht. Bislang müssten bei einer Abstimmung über die Satzung 51 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, erläutert Wzietek. Zum Zweiten habe Gessert seinen Antrag, Bleich und den gesamten Vorstand abzuberufen, für die Mitgliederversammlung am 12. Juni zu spät gestellt.

Dem SMB-Vorstand gehören neben Wzietek dessen Stellvertreter Heiko Nebel von der Stadtsparkasse sowie Bürgermeister Alfred Baxmann, Carmen Bleicher für die Stadtwerke, Lars Runge von der Hannoverschen Volksbank, Martin Polch für die Kaufmannschaft, Inga Ali vom Unternehmen Cramer, Ulrich Karos für die Sportvereine und Karl-Ludwig Schrader für den Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV) an.

Gessert ist Gründungsmitglied des SMB. Seit 13 Jahren arbeitet er im Vorstand mit, aktuell als Schatzmeister. Aus Sicht seines Anwalts Wolfgang Ellenrieder hat Gessert die Frist sehr wohl eingehalten. "Mit Eingang der Einladung hat Bernd Gessert seinen Antrag sofort gestellt. Wenn es jetzt zu spät ist, hat der Vorstand zu spät eingeladen", sagt er. Er sei selbst SMB-Mitglied und halte die Frist-Debatte für vorgeschoben.

Wzietek und sein Vize Nebel argumentieren, sie wollten sich der Kritik Gesserts durchaus stellen, das Verfahren aber so gestalten, dass es im Nachhinein nicht angreifbar sei. "Wir arbeiten ehrenamtlich für Burgdorf", sagt Wzietek. "Wenn die Mitglieder ein Votum für einen neuen Vorstand abgeben, dann werden wir das respektieren." Nebel ergänzt: "Aber sicherlich nicht noch einmal antreten."

Die Klageschrift

Seit 17. Mai liegt eine 13-seitige Klageschrift beim Landgericht Hildesheim vor, die dem SMB-Vorstand noch nicht zugestellt ist. Darin fordert Gessert die Abberufung von SMB-Geschäftsführer Bleich. Dies begründet sein Anwalt unter anderem mit dessen Eigengeschäften, seiner Machtfülle und selbstherrlichen Arbeitsweise, einem Missbrauch der Geschäftsführerstellung, fehlender Transparenz und Rechtsbruch. "Herr Bleich nutzt den Verein als Selbstbedienungsladen", fasst Ellenrieder die Vorwürfe zusammen und kritisiert, Gessert als Schatzmeister habe Rechnungen zu spät, unzureichend oder gar nicht gesehen. Ihm sei das Gebaren erst im vergangenen Jahr aufgefallen, in den zwölf Jahren zuvor nicht.

Aus Sicht Wzieteks und Nebels greifen die in der Klageschrift erhobenen Vorwürfe nicht oder nicht mehr. Denn: "Wir haben die Kritik von Bernd Gessert zum Anlass genommen, unsere Arbeit und die Satzung zu prüfen", sagt Nebel. Wzietek verweist in diesem Zusammenhang auf den Paragrafen 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der "In-Sich-Geschäfte" behandelt. Im 2004 unterzeichneten Arbeitsvertrag von SMB-Geschäftsführer Bleich - unter Beteiligung Gesserts - fehlt eine Freistellung von Paragraf 181. Sie ermöglichte es, dass Bleich für den SMB beispielsweise einen Vertrag mit dem Verkehrs- und Verschönerungs-Verein abschließen kann, dessen Geschäftsführer er ebenfalls ist. "Das war ein formaler Fehler, den wir behoben haben", sagt Wzietek, Jurist im Hauptberuf. Der Vorstand habe solche Geschäfte nachträglich gebilligt. Für die Zukunft wolle der SMB einen Co-Geschäftsführer bestellen. Dann werde das Vier-Augen-Prinzip gelten.

Auch einen weiteren formalen Fehler will der Vorstand nach eigener Darstellung inzwischen "geheilt" haben: So hätte Bleich sich seine weitere Geschäftsführertätigkeit bei der StadtHaus gGmbH vom Vorstand genehmigen lassen müssen. "Das war nicht erfolgt, weil der Vorstand bei der Ausgestaltung des künftigen Betreibermodells beteiligt war", sagt Wzietek. Er betont, dass der SMB aus der Debatte gelernt habe: "Wir dokumentieren jetzt deutlicher unsere Sitzungen, um mehr Transparenz zu schaffen."

Das weitere Vorgehen

Der Stadtmarketingverein hat, sobald ihm das Landgericht Gesserts Klage zugestellt haben wird, als Beklagter mindestens zwei Wochen Zeit für eine Replik. Wann es zur Verhandlung kommt, steht zurzeit noch nicht fest. Gleichwohl lässt sich der Verein schon jetzt anwaltlich beraten.

Gerhard Bleich, Geschäftsführer des SMB und des VVV. Quelle: Anette Wulf-Dettmer

Von Antje Bismark und Joachim Dege

Stefan Heinze 29.05.2017
Anette Wulf-Dettmer 28.05.2017