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Burgwedel CDU und FDP stimmen für höhere Kita-Gebühren
Aus der Region Region Hannover Burgwedel CDU und FDP stimmen für höhere Kita-Gebühren
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00:16 28.05.2017
Die Kosten der Kinderbetreuung in den städtischen Kitas wird nur zu 21 Prozent durch die Gebühren gedeckt. Die CDU-/FDP-Mehrheitsfraktion stimmte für eine Erhöhung, aber das letzte Wort hat der Rat.
Die Kosten der Kinderbetreuung in den städtischen Kitas wird nur zu 21 Prozent durch die Gebühren gedeckt. Die CDU-/FDP-Mehrheitsfraktion stimmte für eine Erhöhung, aber das letzte Wort hat der Rat. Quelle: Rolf Vennenbernd
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Burgwedel

„Als es um die Gewerbesteuer-Anhebung ging, wurde von der CDU die große Verteilungsfrage angesprochen, aber die Kita-Gebühren lassen sich in einem Wimpernschlag erhöhen“, betonte Stephan Nikolaus-Bredemeiser (SPD). Die Eltern müssten jetzt ausbaden, dass die CDU zweimal dagegen war, mit einer höheren Gewerbesteuer den Haushalt zu entlasten. Die SPD hätte sich angesichts der angespannten Haushaltslage durchaus eine höhere Kita-Gebühr vorstellen können – aber maximal 10 Prozent mehr statt der nun rund 20 Prozent.

Gutte: Eltern zahlen Wahlgeschenk an die Wirtschaft

„Für manche Eltern sind auch 20 Euro mehr im Monat viel Geld“, sagte Bedri Özdemir (SPD). „Die darf man nicht vergessen.“ Rudolf Gutte (Unabhängige), der sogar für eine Gebührenbefreiung argumentierte, teilte die Kritik: „Für das Wahlgeschenk, das die CDU der Wirtschaft gemacht hat, sollen Eltern die Zeche zahlen.“ Die CDU wies diese Vorwürfe von sich. „Das ist ein Vergleich von Äpfel und Birnen. Für eine Gebühr bekommt man eine Leistung – und unsere Kitas sind sehr gut ausgestattet“, betonte Hans Richard Vosberg (CDU). „Es wird den Eltern wehtun, das ist uns bewusst, aber die Leistung steht dagegen.“ Auch Frank Leibelt (CDU) vertrat die Gebührenanhebung: „Man muss ja jetzt auch nicht so tun, als würden in Burgwedel nur arme Familien wohnen.“

Kostendeckung lag nur noch bei 21 Prozent

Die Verwaltung hatte auf Wunsch der Politiker einen Bericht dazu abgegeben, wie hoch der Kostendeckungsgrad für die Kindertagesstätten aktuell ist. Die Eltern decken mit ihren Gebühren momentan nur noch 21 bis 22 Prozent der Kosten – zuvor lag Burgwedel immer bei 25 Prozent. Grund dafür seien die steigenden Tarifgehälter, erklärte die Erste Stadträtin Christiane Concilio. Die nun vorgeschlagenen, höheren Gebühren würden wieder 25 Prozent Kostendeckung der Eltern darstellen.

Auch finanzielle Entlastungen

Neben den höheren Gebührensätzen (siehe Text unten) hat sich der Ausschuss auch für finanzielle Entlastungen von Familien ausgesprochen: Ab August soll es möglich sein, sein Kind bis 16 Uhr im Kindergarten betreuen zu lassen. Bisher hatten die Eltern nur die Wahl zwischen 13, 15 und 17 Uhr. „Viele mussten so den Platz bis 17 Uhr zahlen, hatten aber nur Bedarf bis 16 Uhr“, so Concilio. Auch bei der Geschwisterermäßigung wird sich etwas ändern: Wenn mehrere Kinder gebührenpflichtig betreut werden, muss fürs erste bisher die volle Gebühr gezahlt werden, fürs zweite nur die Hälfte. Da das letzte Kindergartenjahr nichts kostet, musste für das kleine Geschwisterchen bisher die volle Gebühr gezahlt werden – das soll sich ab Sommer ändern. Kinder bleiben ab dann auch im dritten Kindergartenjahr „Zählkind“. Eltern sparen so künftig die halbe Gebühr für das jüngere Kind.

Auf der anderen Seite soll die Geschwisterermäßigung reduziert werden. Bis dato war bereits das dritte Kind komplett befreit, künftig aber nur noch zu 75 Prozent. Erst ab dem vierten Kind zahlen Eltern dann nichts mehr.

Neu: Schließzeiten über den Jahreswechsel

Bisher gibt es in Burgwedels Kitas keine Schließzeiten. In Absprache mit den Mitarbeitern schlägt die Verwaltung vor, künftig zwischen Weihnachten und Neujahr und bis maximal fünf Tage in den Januar hinein – angelehnt an die Schulferien – die Kitas zu schließen. Der Vorteil: So müsste das Personal nicht alle 30 Urlaubstage im laufenden Kita-Betrieb nehmen. „Wir haben immer öfter Personalengpässe, weil Erzieher krank werden, während Kollegen im Urlaub sind“, erklärte Concilio.

So komme es dazu, dass die Stadt Vertretungskräfte bezahlen oder sogar Gruppen kurzfristig schließen müsse. Die Zeit um den Jahreswechsel sei für Eltern vorteilhaft – „in der ersten Januarwoche sind meistens nur sehr wenige Kinder in den Kitas“, betonte Concilio, die Schließzeit habe man aus Erfahrungswerten ermittelt. Das letzte Wort zu allen Änderungen hat im Juni der Rat.

Und so sollen die neuen Kita-Gebühren aussehen

Sollte der Rat am Donnerstag, 15. Juni, zustimmen, würden die Gebühren in Burgwedel ab August so aussehen (in Klammern die bisherigen Sätze):

Kindergarten bis 13 Uhr: 150 Euro (123)

Kindergarten bis 15 Uhr: 190 Euro (162)

Kindergarten bis 16 Uhr: 208 Euro (neu)

Kindergarten bis 17 Uhr: 222 Euro (200)

Hort: 120 Euro (99)

Krippe bis 15 Uhr: 283 Euro (259)

Krippe bis 17 Uhr: 342 Euro (318)

Frühdienst pro 30 ­Minuten: 15 Euro (10)

Neu wäre zudem die Gebührenstufe „0“. Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld bezieht, muss künftig keine komplizierten ­Anträge mehr stellen. Der Nachweis reicht, um von den Kita-Gebühren befreit zu werden.

Von Carina Bahl