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Garbsen Ausbau der Grundschule Frielingen wird 170.000 Euro teurer
Aus der Region Region Hannover Garbsen Ausbau der Grundschule Frielingen wird 170.000 Euro teurer
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00:21 22.02.2019
Der Rat hat Mehrkosten von 170.000 Euro für den Ausbau der Grundschule Frielingen und der Auslagerung des Hortes zugestimmt. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)
Garbsen-Mitte

In Frielingen kann wie geplant weitergebaut werden: Der Rat der Stadt Garbsen hat Mehrkosten von 170.000 Euro für den Ausbau der Grundschule und den neuen Hort zugestimmt. Weil derzeit die Baupreise in die Höhe schnellen, reichen die ursprünglich eingeplanten 1.450.000 Euro nicht aus. Allein Angebote von Baufirmen zu bekommen, scheint schwierig. Auf eine öffentliche Ausschreibung für den Rohbau habe sich nur ein Unternehmen gemeldet, heißt es von der Verwaltung. Wie aus der Vorlage hervorgeht, hatte dessen Angebot es in sich: Die Stadtverwaltung hatte mit etwa 170.000 Euro gerechnet, das Angebot liegt bei knapp 420.000 Euro – ist also mehr als doppelt so hoch. Auch bei einer erneuten Ausschreibung waren die Angebote nur unwesentlich niedriger. Deshalb wird mehr Geld benötigt, dass aus dem Topf für Inklusion stammen soll. 120.000 Euro wurden im vergangenen Jahr nicht ausgegeben, vom Haushalt für 2019 werden weitere 50.000 Euro abgezweigt. Diesem Vorhaben haben die Ratsmitglieder mit zwei Enthaltungen zugestimmt.

Vorlage mit zwei Unterschriften?

Der Rat hat allerdings nicht den Inhalt diskutiert – also die Angebote der Firmen und explodierende Kosten –, sondern vielmehr die Form der Beschlussvorlage. „Obwohl wir das Projekt wichtig finden, können wir nicht zustimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Darius Pilarski. Man habe den korrekten Weg der Abstimmung nicht eingehalten. Seiner Meinung nach hätte auch der Schulausschuss zustimmen müssen. Dazu kommt, dass am Ende der Vorlage Unterschriftenfelder für zwei Dezernenten vorgesehen sind – für Stadtbaurat Frank Hauke und Schuldezernentin Monika Probst. In der Regel unterschreibt nur ein Zuständiger.

„Zurück zur Sachlichkeit“

Welcher Dezernent im Rathaus welche Vorlagen unterschreibt, muss klar geregelt sein. Daran sollte sich jeder halten – auch wenn sich, wie in Garbsen, die Zuständigkeit für den Fachbereich Hochbau erst kürzlich geändert hat. Nur dann kann eine Stadtverwaltung reibungslos funktionieren und erfolgreich arbeiten. Darauf müssen sich alle verlassen können – ehrenamtliche Ratsmitglieder und Garbsener Bürger.

Deshalb ist es kein guter Stil, wenn Bürgermeister Christian Grahl und Stadtbaurat Frank Hauke öffentlich über Verantwortungsbereiche streiten. Das verunsichert die Politiker und bremst die konstruktive Arbeit. Gleichzeitig lenkt solch ein Verhalten von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Was passiert mit städtischen Bauprojekten, wenn die Preise explodieren und Firmen keine passenden Angebote machen? Verzögern sich dadurch der Neubau des Badeparks oder wichtige Schulsanierungen?

Darüber sollte diskutiert werden – nicht über Unterschriften. Die Stadtverwaltung muss zurückkehren zur Sachlichkeit und Unstimmigkeiten dort klären, wo sie hingehören.

Von Linda Tonn

Aber wer ist in diesem Fall zuständig? Bereits in der Sitzung des Umweltausschusses hatte diese Frage für Verunsicherung bei den Politikern und für einen hitzigen Wortwechsel zwischen Bürgermeister Christian Grahl und Stadtbaurat Hauke gesorgt. „Die Vorlage ist nachträglich verändert worden“, behauptete Hauke. Eigentlich fielen Schulbauten in den Bereich von Schuldezernentin Probst. „Rechtskonform“ nennt dagegen Bürgermeister Grahl das Vorgehen. Zuständig für diesen Fall sei der Fachbereich Hochbau. Und der liegt nach einem Ratsbeschluss seit dem 1. Januar 2019 in der Hand von Stadtbaurat Haukeund nicht mehr bei Probst, die davor die Bereiche Hochbau und Gebäudewirtschaft unter sich hatte. Weil sie nicht zuständig sei, sei die Schuldezernentin verständlicherweise nicht bereit gewesen, die Vorlage zu unterzeichnen, sagt Grahl. Man habe zudem auf dem Deckblatt den korrekten Fachbereich eingesetzt. „Wenn einer nicht mitspielt, greife ich durch“, betonte der Bürgermeister in der Ratssitzung. Dass der Schulausschuss nicht eingeschaltet wurde, erklärt er damit, dass es in diesem Fall um Haushaltsmittel und nicht um bauliche Veränderungen geht.

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