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Garbsen Grüne gegen Abwahl von Stadtbaurat Hauke
Aus der Region Region Hannover Garbsen Grüne gegen Abwahl von Stadtbaurat Hauke
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00:15 16.05.2019
„Ein Fehlverhalten können wir nicht erkennen“: Darius Pilarski (oben) von den Grünen ist gegen eine Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke. Quelle: Gerko Naumann/Montage: HAZ
Garbsen

Die Grünen in Garbsen sind gegen eine mögliche Abwahl des Stadtbaurats Frank Hauke. Dazu zieht der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski den Vergleich zur sogenannten Rathausaffäre in Hannover. Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte Ende April seinen Rücktritt erklärt, weil ihm nach eigenen Angaben das „für die Amtsführung nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht“ werde. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben, weil er von unzulässigen Gehaltszuschlägen für Spitzenbeamte im Rathaus gewusst haben soll.

Grüne: Abwahl nicht gerechtfertigt

Ein solches „grobes Fehlverhalten“ könne seine Fraktion in Garbsen bei Stadtbaurat Frank Hauke nicht erkennen, teilt Pilarski mit. Deshalb sei eine Abwahl aus Sicht der Grünen auch nicht gerechtfertigt. „Hier geht es um einen persönlichen Konflikt zwischen hochrangigen Verwaltungsbeamten“, sagt Pilarski – und meint in erster Linie Hauke und Bürgermeister Christian Grahl. Der war entstanden, weil sich Hauke nach seiner Wiederwahl im Sommer 2017 geweigert hatte, ohne Übergangszeit und organisatorische Entscheidungen die Aufgaben Hochbau und Gebäudewirtschaft aus dem Bereich der Sozialdezernentin zu übernehmen – obwohl dies in der Ausschreibung seiner Stelle gestanden hatte. Eskaliert war der Streit spätestens im Februar dieses Jahres. Bei einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses kam es zu einem hitzigen Wortwechsel zwischen Grahl und Hauke, der dem Bürgermeister vorwarf, eine Vorlage zum Ausbau der Grundschule in Frielingen nachträglich verändert zu haben.

Der Konflikt GrahlHauke könne für den Steuerzahler teuer werden, warnt der Fraktionschef der Grünen. Nach seinen Berechnungen würden Hauke als gewähltem Verwaltungsbeamten im Falle einer Abwahl bis zum Ende seiner Amtszeit etwa 600.000 Euro zustehen. „Mit so einem Betrag lässt sich viel auf die Beine stellen“, meint Pilarski und nennt mit der Sanierung der Schulen in Garbsen ein konkretes Beispiel.

Lässt sich der Konflikt lösen?

Deshalb richten die Grünen einen Appell an Grahl und Hauke. Beide sollten sich an einen Tisch setzen und nicht ihr „Ego über die Verantwortung für das Gemeinwohl stellen“. Bürgermeister und Stadtbaurat „werden dafür bezahlt, damit sie ihre Arbeit zum Wohle aller Garbsener Bürger ausüben“, sagt Pilarski. Dazu gehöre auch, professionell zu handeln und eine gemeinsame Arbeitsebene zu finden. Sollte dies tatsächlich nicht möglich sein, fordert Pilarski drastische Konsequenzen: „Dann sollten die Kontrahenten jeder für sich ihre Posten ohne Bezügefortzahlung zur Verfügung stellen.“

Über eine mögliche Abwahl entscheidet der Rat der Stadt Garbsen. Damit sie wirksam wird, müssten drei Viertel der dort vertretenen Politiker zustimmen. Um das zu verhindern, reichen die Stimmen der Grünen allein nicht aus. Sie stellen drei von 41 Ratsmitgliedern. Deshalb will Pilarski die Lokalpolitiker aller Fraktionen zur Konfliktlösung an einen Tisch holen, um den Streit im Rathaus doch noch zu schlichten. „Eine Lösung zulasten des Steuerzahlers ist nicht akzeptabel“, betont Pilarski.

Von Gerko Naumann

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