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Garbsen Rat stimmt Mehrkosten für Container zu
Aus der Region Region Hannover Garbsen Rat stimmt Mehrkosten für Container zu
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00:16 21.09.2018
Die Container an der Straße Im Hespe in Berenbostel werden für die Stadt deutlich teurer als geplant. Quelle: Gerko Naumann
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Berenbostel

Die Stadt Garbsen darf zusätzlich 780.000 Euro für den Aufbau und die Ausstattung der Container an der Straße Im Hespe in Berenbostel ausgeben. Das hat der Rat am Montagabend nach einer Diskussion beschlossen. Sieben der 39 anwesenden Ratsleute enthielten sich (fünf der SPD, zwei der AfD), die übrigen stimmten zu. In zwei Punkten waren sich zuvor fast alle Politiker einig: Die ganze Vorgeschichte ist äußerst unglücklich gelaufen – und zumindest vorübergehend kommt die Stadt nicht um die zusätzliche Investitionen herum.

Die Vorgeschichte zieht sich bereits seit Anfang 2015 hin. Damals investierte die Stadt mehr als 3 Millionen Euro für 68 Container, um darin gegebenenfalls Flüchtlinge unterzubringen. Mit dem Unternehmen, das die Container verkaufte, schloss die Stadt einen Vertrag ab. Darin stand unter anderem, dass der Anbieter für den Aufbau und die Ausstattung der Unterkünfte zu sorgen hat. Aufgrund der langen Suche nach einem geeigneten Standort für die Container wurden diese bis vor wenigen Monaten in einem Zwischenlager aufbewahrt. Beim Aufbau auf der ehemaligen Grünfläche Im Hespe stellte sich dann allerdings heraus, dass viele Teile fehlen. Die will die Stadt nun selbst einbauen lassen. Die zusätzlichen Kosten, eben rund 780.000 Euro, will sich die Verwaltung vor Gericht vom Vertragspartner zurückholen.

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„Von Anfang an schief gelaufen“

„Die gesamte Angelegenheit ist von Anfang an schief gelaufen“, fasste SPD-Ratsherr Jens Holger Göttner merklich frustriert zusammen. Seine Partei habe den Standort Im Hespe von Anfang an abgelehnt, da dieser als Grünfläche ausgewiesen sei. Göttner äußerte die Befürchtung, dass auf die Stadt im Zuge des angekündigten Rechtsstreits noch weitere Kosten zukommen könnten. Sein Parteifreund Günther Barthel warf der Verwaltung vor, nicht darauf geachtet habe, ob die Container vollständig geliefert worden seien. „Ich halte dieses Verhalten für sehr fragwürdig“, sagte Barthel.

Unterstützung von CDU/FDP-Gruppe

Unterstützung erhielt die Verwaltung dagegen von Heinrich Dannenbrink, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe. „Wir sind hier einfach einem Betrüger aufgesessen“, sagte er. Außerdem habe der gesamte Rat – also auch die SPD – dafür gestimmt, dass der Bürgermeister ermächtigt wurde, Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu suchen. Es gehe jetzt nicht mehr darum , die Konflikte der Vergangenheit auszutragen, sondern zu versuchen, „das Geld vor Gericht zurück zu bekommen“.

Grahl kann keine Fehler erkennen

Bürgermeister Christian Grahl (CDU) sagte, dass die gesamte Verwaltung mit der aktuellen Lage „unzufrieden und unglücklich“ sei. Jetzt gelte es aber, aus der Angelegenheit so gut wie möglich wieder herauszukommen. Dort sei die Stadt unverschuldet hineingerutscht. „Ich kann keine Fehler der Verwaltung erkennen“, sagte Grahl.

Der Rat in Garbsen hat am Montag getagt. Quelle: Gerko Naumann

Vergnügungssteuer steigt auf 20 Prozent

Die Vergnügungssteuer in Garbsen wird von 11 auf 20 Prozent angehoben. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Die neue Satzung gilt ab dem 1. Januar 2019 und soll der Stadt geschätzte 800.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen spülen. Die finanziellen Auswirkungen seien aber nicht der entscheidende Punkt, betonte Martin Fochler (SPD). „Wir wollen Betreibern von Spielhallen ihr Geschäft möglichst unattraktiv machen, damit spielsüchtige Menschen ihr Geld dort nicht verlieren.“

Abgelehnt wurden mit großer Mehrheit zwei weiterführende Anträge der Grünen. Die hatten sich zum einen für die zusätzliche Einführung einer Prostitutionssteuer ausgesprochen. Zum anderen wollten sie einen Teil der Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer in eine Informationskampagne gegen Spielsucht investieren. Letzteres sollte die Stadt lieber den Experten der bereits vorhandenen Beratungsstellen überlassen, sagte Fochler. Das sahen die Politiker der anderen Fraktionen – außer die der Grünen – offenbar ähnlich.

Von Gerko Naumann