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Garbsen Streit im Rathaus Garbsen: Stadtbaurat droht die Abwahl
Aus der Region Region Hannover Garbsen Streit im Rathaus Garbsen: Stadtbaurat droht die Abwahl
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00:20 10.05.2019
Dem Garbsener Stadtbaurat Frank Hauke droht die Abwahl. Quelle: Bernd Riedel (Archiv)
Garbsen

Das Tischtuch zwischen Garbsens Bürgermeister Christian Grahl (CDU) und seinem Stadtbaurat Frank Hauke scheint endgültig zerschnitten. Offenbar droht Hauke nun sogar eine Abwahl. Der Konflikt war spätestens bei einer Sitzung des Bauausschusses im Februar dieses Jahres eskaliert. Damals hatte Hauke seinen Chef scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, „eine Vorlage nachträglich verändert“ zu haben. Konkret ging es um Mehrkosten für den Ausbau der Grundschule und des Hortes in Frielingen. Was folgte, war ein hitziger Wortwechsel zwischen dem Verwaltungschef und seinem Dezernenten – der seitdem krankgeschrieben ist.

Da war noch alles in Ordnung: Bürgermeister Christian Grahl (Mitte) gratuliert Stadtbaurat Frank Hauke im Juni 2017 zu seiner Wiederwahl. Rechts steht der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner. Quelle: Gerko Naumann

Barthel will Antworten

Das bestätigte Grahl am Montag bei der Ratssitzung auf Anfrage des SPD-Ratsherrn Günther Barthel. Der hatte festgestellt, dass der Platz des Baudezernenten auf dem Podium „immer noch leer“ sei. „Wann kann ich mich wieder mit Fragen an Herrn Hauke wenden?“, wollte Barthel wissen. Er wolle ihm zudem Genesungswünsche zukommen lassen. Grahl antwortete knapp, dass Hauke bis Anfang Juni „arbeitsunfähig“ ist. Dies habe er „nachgewiesen und angezeigt“.

Abwahl steht im Raum

Aber kehrt Hauke überhaupt ins Rathaus zurück? Heinrich Dannenbrink, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat bestätigte auf Anfrage, dass eine Abwahl Haukes im Raum stehe. „Die Verwaltung prüft derzeit die Regularien“, sagte Dannenbrink. Er selbst glaube nicht mehr daran, dass das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und seinem Baudezernenten noch zu kitten sei, sagte Dannenbrink. „Deshalb sollten wir bestrebt sein, seinen Abgang so geräuschlos wie möglich zu bestreiten.“

Kommentar: Es gibt keinen Weg zurück

Ein Bürgermeister und seine engsten Verwaltungsmitarbeiter müssen keine Freunde sein. Aber sie müssen vertrauensvoll – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger, wie es immer so schön heißt – zusammenarbeiten können. Genau das ist bei Christian Grahl und seinem Baudezernenten Frank Hauke kaum noch vorstellbar. Vor zwei Jahren hatte sich Grahl zwar noch für Haukes Wiederwahl eingesetzt. Aber schon wenige Wochen später bekam das Verhältnis deutliche Risse, die mit der Zeit immer größer geworden sind.

Für einen „geräuschlosen Abgang“ (Zitat CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink) Haukes ist es längst zu spät. Das haben sich beide Beteiligten auch selbst zuzuschreiben, weil sie sich in einer öffentlichen Sitzung gegenseitig mit Vorwürfen überhäuft haben. Doch das war nicht die Ursache des Bruchs –auch hinter den Kulissen herrschte dem Vernehmen nach bereits länger Eiszeit zwischen den beiden.

Ein solcher Zustand ist nicht akzeptabel. Das Amt des Stadtbaurates ist zu wichtig, gerade in Garbsen. Zukunftsweisende Bauprojekte wie die Neue Mitte am Rathausplatz und das Baugebiet Berenbostel-Ost sind nur zwei von vielen Baustellen, die keinen Aufschub dulden. Damit wird sich in Zukunft voraussichtlich ein neuer Stadtbaurat beschäftigen müssen. Einen Weg zurück für Hauke wird es wohl nicht geben. Ein Skandal aber ist es, dass ein kindischer Streit zwischen zwei Männern den Steuerzahler am Ende aller Voraussicht nach eine sechsstellige Summe kosten wird.

Von Gerko Naumann

Es geht um viel Geld

Die Grünen in Garbsen haben noch nicht entschieden, wie sie sich in dieser Frage positionieren. Der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski gibt allerdings zu bedenken, dass es auch um viel Geld geht – und zwar um das der Steuerzahler. „Bei einer Abwahl würde Herr Hauke für weitere sechs Jahre sein volles Gehalt beziehen“, sagte Pilarski. Das seien seines Wissens nach etwa 600.000 Euro. „Und einen neuen Stadtbaurat brauchen wir dann ja auch“, sagte Pilarski.

Drei Viertel der Ratsmitglieder müssten einer Abwahl Haukes zustimmen, damit sie rechtskräftig wird. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel äußert sich noch vorsichtig. Seine Fraktion will sich am 20. Mai mit der Zukunft Haukes befassen. Die Regularien für eine mögliche Abwahl sind aus Vogels Sicht aber klar im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. „Wenn bei einer Sondersitzung des Rates drei Viertel der Ratsmitglieder für eine Abwahl von Herrn Hauke stimmen, dann ist er abgewählt.“ Vogel erinnerte zudem daran, dass die SPD schon vor zwei Jahren – vor der Wiederwahl Haukes – skeptisch gewesen sei.

Hauke wurde erst 2017 wiedergewählt

Frank Haukes zweite Amtszeit als Stadtbaurat in Garbsen hat erst im Juni 2017 begonnen. Damals wurde er vom Rat für acht weitere Jahre gewählt – auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung. Das Ergebnis war relativ knapp. 25 Ratsmitglieder stimmten für Hauke, zwölf gegen ihn und drei enthielten sich. Zum Vergleich: Sozialdezernentin Monika Probst wurde ein Jahr später, bis auf eine Enthaltung, einstimmig in ihr Amt gewählt.

Im Sommer 2017 hatte Bürgermeister Christian Grahl sich noch über das Ergebnis gefreut und gesagt: „Herr Hauke hat sich die Wahl redlich verdient.“ Auch Hauke selbst äußerte sich trotz der Gegenstimmen zuversichtlich und kündigte an, Bauvorhaben wie die Neue Mitte und das Baugebiet Berenbostel-Ost weiter vorantreiben zu wollen.

Allerdings zeichnete sich schon wenig später ab, dass die Zusammenarbeit zwischen Grahl und Hauke komplizierter werden würde. Der Grund: Grahl wollte die Aufgaben Hochbau und Gebäudewirtschaft vom Zuständigkeitsbereich der Sozialdezernentin (damals noch: Iris Metge) in den des Baudezernenten übertragen. So stand es auch in der Ausschreibung, auf die sich Hauke für seine zweite Amtszeit beworben hatte. Nach seiner Wahl weigerte sich Hauke dann allerdings, die zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen. In öffentlicher Sitzung berichtete Grahl, dass Hauke ihm „unmissverständlich deutlich gemacht“ habe, dass der Bereich Hochbau „in seinem Dezernat nicht mit Erfolg wahrgenommen werden“ könne.

Daraufhin blieb der Bereich Hochbau zunächst in der Verantwortung der neuen Sozialdezernentin Monika Probst. Erst Ende 2018 gab es eine Umstrukturierung der Verwaltung. Von da an war Hauke auch für den Hochbau zuständig. Dafür wechselte der Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung aus Haukes Zuständigkeitsbereich in den des Bürgermeisters. kon

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist jetzt die Verwaltungsspitze gefordert, „zügig Regularien und Verfahren zu prüfen, um eine tragfähige Lösung zu finden“. Die Vertretung Haukes durch Sozialdezernentin Monika Probst sei „vorübergehend hilfreich, aber keine Dauerlösung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manfred Kammler. Er fordert Grahl auf, in dieser Angelegenheit künftig offensiv zu kommunizieren.

Die Fraktion der Unabhängigen befasst sich ebenfalls mit einer möglichen Abwahl Haukes. Allerdings nicht freiwillig, wie Fraktionschef Günther Petrak betont: „Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das andere herangetragen haben“, sagt Petrak, ohne Namen zu nennen. Mit seinen Parteifreunden will er nächste Woche sprechen. „Dann müssen alle Punkte auf den Tisch. Auch die Frage: Wie geht es nach einer Abwahl weiter?“, kündigt Petrak an.

Kein Kommentar aus der Verwaltung

Vonseiten der Stadtverwaltung heißt es nur, dass „personalrechtliche Fragen dieser Art grundsätzlich nicht beantwortet“ werden. Stadtsprecher Benjamin Irvin teilte allerdings mit, dass Sozialdezernentin Monika Probst derzeit die Vertretung für Hauke übernimmt. Deshalb blieben auch keine Aufgaben liegen.

Frank Hauke selbst war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Von Gerko Naumann

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