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Gehrden Nach Anlieger-Protest: Schafft Gehrden die Straßenausbaubeiträge ab?
Aus der Region Region Hannover Gehrden Nach Anlieger-Protest: Schafft Gehrden die Straßenausbaubeiträge ab?
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16:38 08.11.2019
An der Hindenburgallee in Gehrden wird gebaut. Gegen eine Kostenbeteiligung an der Sanierung wehren sich die Anlieger. Quelle: Stephan Hartung
Gehrden

Steht die umstrittene und von vielen Bürgern kritisierte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vor dem Aus? Zumindest wird die Stadtverwaltung sie zur Diskussion stellen. Laut André Erpenbach, Erster Stadtrat, wird zurzeit eine Vorlage erstellt, die dem Rat in seiner Sitzung am 11. Dezember präsentiert wird.

Zuletzt hatten sich Anlieger der Hindenburgallee, die gegenwärtig saniert wird, beschwert. Die betroffenen Bürger hatten mehr als 600 Unterschriften gesammelt und die Liste dem Bürgermeister übergeben. Damit haben sie den Rat der Stadt Gehrden aufgefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Unterstützung kommt offenbar aus dem Ortsrat Ditterke. Dort wird bei der Sitzung am 21. November, über einen Antrag beraten, in dem die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert wird.

Anlieger wollen nicht zahlen

Auslöser für die Initiative waren die im Februar begonnenen Arbeiten an der Hindenburgallee. Zunächst waren dort zahlreiche Bäume gefällt worden, im Anschluss wurde die Kanalisation erneuert. In einem Atemzug werden bis Ende des Jahres in dem Abschnitt zwischen Dammstraße und Moltkestraße auch der Gehweg auf der südlichen Seite und die Fahrbahn erneuert.

Insgesamt investiert die Stadt 1,4 Millionen Euro in diesen Teil der Straße. 570.000 Euro davon werden auf die Anlieger umgelegt. Zwischen 15-000 und 20.000 Euro muss im Schnitt jeder von ihnen für die neue Fahrbahn und den neuen Bürgersteig bezahlen. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Aus ihrer Sicht ist die Regelung nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht.

Hat der Protest Erfolg?

Der Protest könnte nun Erfolg haben. „Wir nehmen diese Anregung aus der Bevölkerung auf“, sagt Erpenbach. Es werde direkt in der nächsten Ratssitzung im Dezember eine Vorlage gegeben. Die Politiker können dann entscheiden, was sie damit machen wollen. „Es ist alles offen“, sagt Erpenbach.

In den vergangenen Jahren ist immer wieder über sie diskutiert worden. Bei der Sanierung der Haarbünte vor fünf Jahren und zuletzt bei der Moltkestraße gab es Beschwerden der Anlieger, dass sie einen Teil der Kosten übernehmen mussten. Sie forderten die Aufhebung der Satzung. Vergebens: Bislang hat der Rat daran festgehalten. Die Strabs ist seit 1998 geltendes Recht und gängige Praxis in Gehrden. Das gilt längst nicht mehr überall. In der Stadt Hannover sowie in Barsinghausen, Laatzen, Langenhagen und Wennigsen wurde die Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschafft.

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