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Hemmingen Grüne: Gewerbesteuer moderat erhöhen
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Grüne: Gewerbesteuer moderat erhöhen
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18:29 05.02.2019
Mit höheren Gewerbesteuereinnahmen soll nicht nur der Haushalt entlastet werden, meinen die Grünen. (Symbolbild) Quelle: dpa
Hemmingen

Die Bündnisgrünen in Hemmingen fordern eine „moderate Erhöhung“ der Gewerbesteuer. Nach ihrer Klausurtagung, in der sie „erste Eckpunkte“ für den Haushalt 2019 festgelegt haben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Steinmetz: „Eine Erhöhung würde der Stadt und damit der Bevölkerung in Hemmingen dienen, aber keine Investoren vom guten Standort Hemmingen abhalten.“ Der Gewerbesteuersatz in Hemmingen gehöre schließlich zu den niedrigsten in der Region Hannover.

Wie hoch der neue Steuersatz werden soll, sei noch nicht geklärt, sagt Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer Roman Binder. Mit der Erhöhung 2019 sei eine mögliche Anhebung auch in 2020 nicht automatisch vom Tisch. „Es ist abzuwarten, wie sich die Haushaltslage dann darstellt.“ Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Entwurf für 2019 den Gewerbesteuersatz unverändert bei 400 Punkten gelassen.

Das Defizit im Haushalt von zurzeit 2,9 Millionen Euro wollen die Grünen unter anderem bei den Posten für die Feuerwehrgerätehäuser verringern, erläutert Binder. Dort sind über Jahre mehrere Millionen Euro vorgesehen. An welchen Posten genau, sei noch unklar. Die Stadtverwaltung solle erst prüfen, was unbedingt notwendig sei und ob die Feuerwehr auch mit einem etwas geringeren Standard weiterhin voll leistungsfähig sei.

Die Bündnisgrünen mahnen zudem eine regelmäßige Summe für das Radverkehrskonzept an. Das Konzept sei 2015 vom Rat beschlossen worden, und es seien auch mehrere Vorhaben umgesetzt worden. Zur Finanzierung seien damals von den Gutachtern 15,50 Euro je Einwohner angesetzt worden, also rund 300.000 Euro im Jahr. Diese sei im laufenden Etat und in denen der Folgejahre zu verankern. „Da die Beleuchtung und der Umbau des Radweges an der B3 im Sundern voraussichtlich verschoben wird, können nun andere Maßnahmen nachrücken“, sagt Joachim Steinmetz. Als Beispiel nennt er die Erneuerung der Fahrradstellplätze am Strandbad in Hemmingen-Westerfeld.

Die Grünen möchten auch, dass die Mülltrennung in der Hemminger KGS weiterläuft. „Die 2500 Euro Anschubfinanzierung waren gut angelegt“, sagt Roman Binder. Deshalb fordern die Grünen für dieses Jahr weitere 2500 Euro für entsprechende Behälter im Foyer und in den Fluren.

Die Grünen warnen zudem davor den Etat durch neue Projekte zu überfrachten. Die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth sagt: „Der Rat hat in den vergangenen Jahren gute Konzepte und andere Beschlüsse verabschiedet. Jetzt geht es darum, diese konsequent umzusetzen und die Verschuldung nicht durch zusätzliche Forderungen voranzutreiben.“ Steinmetz ergänzt: „Hemmingen ist eine kleine Kommune, die sich nicht alles und nicht immer auf Topniveau leisten kann. Zu einer ehrlichen Haushaltspolitik gehört auch zu sagen, was finanziell nicht möglich ist.“ Pauschale Kürzungen aller Investitionen nach dem Rasenmäher-Prinzip lehnen die Grünen ab. Sie fordern „Investitionen mit Augenmaß“, die gegebenenfalls „zeitlich zu strecken“ sind.

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Von Andreas Zimmer

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