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Hemmingen Grüne: Hemminger sollen von Sonnendächerprogramm profitieren können
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Grüne: Hemminger sollen von Sonnendächerprogramm profitieren können
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18:03 12.02.2020
Hauseigentümer in Hemmingen sollen durch das Sonnendächer-programm motiviert werden, Fotovoltaikanlagen auf ihren Häusern zu installieren. Quelle: Marina Lohrbach/Fotolia
Hemmingen

Die Stadt Hemmingen soll eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager schaffen. Das fordert die Ratsfraktion der Bündnisgrünen.

Fraktionschef Joachim Steinmetz erläuterte: „Wir sind der Meinung, dass die Stadt über ihre bisherigen Anstrengungen hinaus ein aktiverer Akteur im Klimaschutz werden muss.“ Die vorhandene halbe Stelle in Hemmingen reiche für diese Aufgaben nicht mehr aus. Ziel müsse nun sein, „deutlich über den unmittelbaren kommunalen Einflussbereich wie städtische Immobilien hinaus zu wirken“. Als Beispiel nennen die Grünen Privatleute, die der Manager ansprechen und umfassend informieren soll, um sie zum Beispiel zur Installation von Solaranlagen zu motivieren.

100-Sonnendächer-Programm auch für Hemmingen?

Die Grünen verweisen hierbei auch auf das 100-Sonnendächer-Programm in Gehrden. Es soll 100 Bürger motivieren, eine Solaranlage auf ihrem Dach zu installieren. Auch die Hemminger SPD/CDU-Ratskoalition macht sich für ein solches Förderprogramm stark und will 200 Haushalte mit jeweils 200 Euro unterstützen. Der Rat will den Haushaltsplan 2020 am Donnerstag, 20. Februar, verabschieden.

Die Hemminger Grünen fordern zudem, das Klimaschutzaktionsprogramm von 2010 zu aktualisieren. Hierfür sollen 30.000 Euro in den Etat für 2020 fließen.

Grüne: Klimaschutzprogramm in Hemmingen fortschreiben

Die Stadtverwaltung hatte jüngst im Fachausschuss mitgeteilt, dass die Kosten für die Fortschreibung des Programms unklar seien. Ulrike Roth (Grüne) sagte, die Verwaltung wolle hierfür eine Stelle mit einem Fachingenieur schaffen. Das aber lehnen die Grünen ab. Sie möchten erst prüfen lassen, was alles zu tun ist und dann über Personal diskutieren.

Fest stehe, dass es seit 2010 nicht nur viele neue Erkenntnisse beim Klimaschutz gebe, sondern auch eine breite gesellschaftliche Bewegung wie zum Beispiel der Schülerprotest „Fridays for Future“. Steinmetz erläuterte, Hemmingen müsse „den Stand seiner Klimaschutzbemühungen überprüfen und neue, gut abgestimmte Ziele setzen – über punktuelle Einzelmaßnahmen hinaus“. Hierbei seien Bürger, Wirtschaft, Vereine und Verbände sowie Verwaltung und Politik einzubinden.

Stadt Hemmingen muss Sparkonzept erarbeiten

Weil der Haushalt defizitär ist, muss die Stadt ein Sparkonzept erstellen. Die Grünen bekräftigen, wie schon vor einem Jahr, ihre Forderung nach einer „moderaten Erhöhung“ der Gewerbesteuer. Der Hebesatz in Hemmingen gehöre zurzeit zu den niedrigsten in der Region Hannover. „Wir schlagen vor, ihn verteilt über mehrere Jahre an den mittleren Wert der Umlandkommunen heranzuführen“, sagte Steinmetz. Die Grundsteuer, die vor allem Privatleute treffe, sei bereits zum Beginn dieses Jahres erhöht worden. „Über eine vergleichbare Anhebung der Gewerbesteuer würde auch die Wirtschaft angemessen an der Schulterung steigender Ausgaben beteiligt.“

Der Hebesatz soll nach Ansicht der Grünen für 2020 noch gegenüber dem Vorjahr konstant bleiben und dann wie folgt ansteigen (Jahr/Hebesatz): 2021 und 2022 jeweils 410, im Jahr 2023: 420, im Jahr 2024: 430. Im vergangenen Jahr fanden die Grünen mit ihrem Antrag, die Hebesätze regelmäßig zu erhöhen, keine Mehrheit im Rat.

DUH für höhere Grundsteuer

Die Unabhängigen Hemminger (DUH) hingegen unterstützen den Verwaltungsvorschlag nach einer höheren Grundsteuer über die nächsten Jahre. Demnach würde der Hebesatz für die Grundsteuer B bis zum Jahr 2023 auf 595 Punkte steigen (zurzeit 500) und bei der Grundsteuer A, die nur für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gilt, auf 470 (zurzeit 460).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Falke erläuterte, der Haushaltsentwurf 2020 bestehe fast ausschließlich aus Einnahmen und Ausgaben, die durch drei maßgebliche Faktoren bestimmt werden: Steuerzuweisungen, Pflichtaufgaben der Stadt sowie „freiwillige Leistungen mit langfristiger Bindungswirkung“. Für Letzteres nannte Falke das Hallenbad, die Volkshochschule und die Musikschule als Beispiele.

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