Hemmingen: Liveübertragungen von Ratssitzungen kommen frühstens 2022

Bis zum Ende der Ratsperiode im Herbst 2021 wird die Stadt Hemmingen voraussichtlich keine Sitzungen vom Rat und seinen Ausschüssen live im Internet übertragen. Zu dieser Einschätzung kommt Bürgermeister Claus Schacht. Er hat aber den Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert, „um die Situation für alle Beteiligten klarzustellen“, wie der Verwaltungschef erläutert. Der Anlass ist eine Anfrage der Bündnisgrünen in der jüngsten Ratssitzung, ob Sitzungen auch gestreamt werden können. Die Hemminger FDP fordert, zunächst die Ratssitzungen zu übertragen. Laufe dies erfolgreich, könnten Sitzungen von Ausschüssen folgen. Die Liberalen sind nicht im Rat vertreten. Am Mittwochabend hatten sie jedoch online über das Konferenzsystem GoToMeeting demonstriert, wie eine solche Übertragung ablaufen könnte. Sitzungen live im Internet übertragen: Parteichef Markus Hofmann und Steven Maaß, Digitalisierungsbeauftragter der Hemminger FDP, saßen in einem Garten. Eine Kamera erfasste eine Totale. Sprach einer der beiden, wurde nur dieser auf dem Bildschirm groß gezeigt. „Eine Videoübertragung ist nur optional“, sagte Maaß. Jedes Ratsmitglied könne sein Tischmikrofon ausstellen, wenn es keine Tonübertragung wünscht. Die Kosten bezifferte die FDP auf einmalig rund 700 Euro für Mikrofone sowie auf bis zu 20 Euro Miete für das Onlinekonferenzsystem. Einer der Vorteile: „Beim nächsten Lockdown kann man weiterarbeiten.“ Wegen Corona hatte die Stadt einige Sitzungen abgesagt, dabei aber betont, dass es sich um Themen handele, die auch noch etwas später beraten werden könnten. Online-Konferenz der FDP: Zur rund 20 Minuten langen, virtuellen Sitzung der FDP am Mittwochabend hatten sich sieben Interessierte zugeschaltet. Sie konnten auch Fragen in einem Chat stellen, was nur eine Teilnehmerin tat. Sie wollte wissen, ob die Onlinezuhörer auch in der Ratssitzung Fragen stellen können, was zurzeit analog nur in der Einwohnerfragestunde und bei einer eventuellen Unterbrechung der Sitzung möglich ist. Die FDP erhofft sich von Onlinestreams, dass sich die Hemminger mehr für Politik begeistern. Die Liberalen gingen am Mittwoch die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung im Bürgerinformationssystem der Stadt durch und öffneten auch Ratsvorlagen. Im Ratssaal werden neuerdings die Tagesordnung und Auszüge aus Unterlagen auf Bildschirmen gezeigt. Für alle, die das Thema Onlinestream lieber im persönlichen Gespräch und Kontakt besprechen möchten, will die FDP anbieten, im Bürgersaal des Rathauses das Streamen zu zeigen und zu erläutern. Verwaltung verweist auf Datenschutz: Bürgermeister Schacht machte in einem Brief unter anderem an die Hemminger Ratsfraktionen und die FDP deutlich: „Ob ein Stream erfolgen kann oder nicht, liegt allein in der Hand der Ratsmitglieder. Datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Aspekte spielen dabei eine elementare Rolle. Dass wir zu Corona-Zeiten eine hoffentlich bald beendete Durststrecke haben, ist zweifelsohne ein Problem.“ Der Verwaltungschef warnt vor einem Bumerangeffekt: Bürger, die nicht gewohnt sind in der Öffentlichkeit zu sprechen, könnten den Ratssitzungen fern bleiben. Hinzu kommt: „Es ist nicht zu verhindern, dass eventuell missverständliche Mitschnitte verkürzt durch die sozialen Medien laufen und unter Umständen in einen völlig verqueren Zusammenhang gebracht werden. Das mag für professionelle Politiker hinnehmbar sein, für Freizeitpolitiker allemal nachdenkenswert.“ Von Andreas Zimmer