Hemmingen: Rat gegen Deichbau und für Hochwasserschutz durch Sandsäcke

Der Begriff „historische Entscheidung“ ist schnell bei der Hand, aber doch war es jetzt eine: In Hemmingen wird kein Deich gebaut. Stattdessen sollen unter anderem Feuerwehr, THW und Betriebshof die Stadt vor Hochwasser zum Beispiel mit Sandsäcken und mobilen Wänden schützen. Das hat der Rat am Donnerstagabend nach mehrjähriger Beratung mehrheitlich beschlossen. Privatleute müssen also ihre Häuser weiter selbst schützen, doch im Rat war bereits von einem Förderprogramm die Rede. Keine Mehrheit für HQ100-Variante: Es gab mehrere Varianten, doch der Rat stimmte nur noch über jene ab, für die die Stadt einen Förderantrag stellen kann und auf einen Zuschuss hofft. Für den bestmöglichen Schutz – die sogenannte HQ100-Variante für den Fall eines Hochwassers, wie es statistisch alle 100 Jahre vorkommt – gab es keine Mehrheit. Die acht Kilometer lange Trasse wäre mit rund 20 Millionen Euro auch die teuerste Lösung gewesen. Allein die Unterhaltung der technischen Anlagen hätte jährlich etwa 160.000 Euro gekostet. Die Ausgaben wären über einen Deichverband auf die Bewohner im Hochwassergebiet umgelegt worden. Eines der Verbandsmitglieder wäre die Stadt gewesen. Rat stimmt für mobile Schutzwände: Bei der zweiten Abstimmung stand das 70-Prozent-Modell mit einem HQ-30-Schutz zur Debatte: Es enthält eine 3,3 Kilometer lange Trasse und ein Freibord, das einer kleinen Mauer ähnelt. Diese Variante kostet rund 4,3 Millionen Euro sowie jährlich etwa 30.000 Euro an Unterhaltungskosten. Doch auch dieses Modell fiel durch. Mehrheitlich stimmte der Rat dann für den erweiterten Katastrophenschutz, also zum Beispiel für mobile Schutzwände. Diese Kosten sind noch nicht beziffert. Das Thema Hochwasserschutz machte etwa ein Drittel der mehr als dreistündigen Sitzung im KGS-Forum aus. Auch in der Fragestunde der Zuhörer war sie beherrschendes Thema, wobei es sich hauptsächlich um den geplanten Bau des Feuerwehrgerätehauses im Hochwassergebiet neben dem Lidl-Markt in Hemmingen-Westerfeld drehte. Die Diskussion im Rat leitete Doris Linkhof (CDU) ein. Sie wohnt seit 45 Jahren in Wilkenburg, das neben Hemmingen-Westerfeld am meisten von Hochwasser betroffen ist. Linkhof sprach von drei „schlimmen Erlebnissen“ in dieser Zeit und appellierte an den Rat, für das 70-Prozent-Modell zu stimmen. „Sonst geht der Hochwasserschutz den Bach runter“, mahnte sie. Dass die meisten Ratsmitglieder einen Deichbau ablehnen, erkläre sie sich unter anderem damit, dass die Mehrheit der Mitglieder nicht im Hochwassergebiet wohne. So sehen die einzelnen Fraktionen den Hochwasserschutz: SPD: Sie stimmte geschlossen für den HQ100-Schutz und – weil dieser keine Mehrheit fand – danach für den erweiterten Katastrophenschutz. Fraktionschef Jens Beismann erklärte, jedes Mitglied hätte für sich stimmen können, doch die Fraktion habe sich für das HQ100-Modell entschieden, weil es auch im Hinblick auf die Stadtentwicklung den meisten Schutz bietet. „Planerisch können wir sonst nicht viel machen“, sagte Beismann. Er gab zu bedenken, dass die Stadt auch beim 70-Prozent-Modell und jeder anderen Variante davon nicht ohne Katastrophenschutz auskomme. Er wählte einen Vergleich mit Gummistiefeln, die 30 Zentimeter hoch sind. „Steht das Wasser 32 Zentimeter hoch, läuft das Wasser genauso hinein, als wenn es drei Meter hoch steht.“ Beismann verwies auch auf die unterschiedlichen Fördertöpfe: bei der HQ100-Variante vom Land und bei den anderen von der EU. Er machte deutlich: „Egal, welche Variante wir wählen: Wir bekommen Hemmingen nicht komplett trocken.“ Die Dorfstraße werde weiterhin überschwemmt sein, und Grundwasser werde in Keller eindringen. CDU: Jedes Mitglied hat anders abgestimmt – das gab es in der CDU-Fraktion in dieser Ratsperiode noch nie. Knapp die Hälfte der Fraktion sei für das 70-Prozent-Modell, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Ulff Konze. Hierbei seien auch die jährlichen Folgekosten der Stadt geringer als beim HQ100-Modell. Dass sich die CDU bei der Abstimmung über den erweiterten Katastrophenschutz enthalten hat, erklärte Konze damit: „Das ist für uns kein Ersatz.“ Zum Gummistiefel-Vergleich der SPD merkte Konze an, Gummistiefel seien immer noch besser, als in Sandalen im Hochwasser zu stehen. DUH: In der Fraktion der Unabhängigen Hemminger gibt es bei Abstimmungen generell keinen Fraktionszwang. Doch die Mitglieder stimmten alle für den erweiterten Katastrophenschutz. Fraktionschef Wolf Hatje erklärte, in Hemmingen steige das Hochwasser stets langsam, so bliebe genügend Zeit, den mobilen Schutz vorzubereiten. „Das Hochwasser hat keine zerstörerische Wirkung, und es gibt keine Gefahr für Leib und Leben.“ Wenn nun ermittelt werde, welche Grundstücke im Hochwassergebiet wie stark betroffen sind, sollte die Stadt ein Förderprogramm auflegen, um Privatleute bei eigenen Schutzvorhaben zu unterstützen. Bündnisgrüne: Sei das Meinungsbild in der Fraktion bisher unterschiedlich gewesen, sei diese nach der jüngsten Beratung nun geschlossen für die 70-Prozent-Variante, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth. Das Thema sei komplex und die Kommunalpolitiker auf die Bewertungen der Ingenieure angewiesen: „Es tut weh, wenn man sich nur auf den Fachverstand verlassen muss.“ Dass sich der Rat nach jahrelanger Diskussion beim Hochwasserschutz nicht einig ist, sei „keine politische Glanzleistung“, räumte sie ein. Bürgermeister Claus Schacht (SPD) stimmte ebenfalls für das 70-Prozent-Modell und, weil dieses keine Mehrheit fand, später für den erweiterten Katastrophenschutz. „Es wäre fahrlässig, nichts zu tun“, sagte er. Lesen Sie auch: So war das Votum zum Hochwasserschutz im Hemminger Verwaltungsausschuss So war die Diskussion über den Hochwasserschutz im Hemminger Fachausschuss Das fordert die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Hemmingen FDP Hemmingen fordert: Planungen zum Hochwasserschutz einstellen Dudler-Bau an B3 in Hemmingen: Planungen geraten ins Stocken Von Andreas Zimmer

Hemmingen - Rat lehnt Deichbau ab: Sandsäcke und Schutzwände sollen gegen Hochwasser schützen