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Hemmingen Stadt reagiert auf Ausfall der Gewerbesteuer
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Stadt reagiert auf Ausfall der Gewerbesteuer
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00:16 29.05.2017
Von Tobias Lehmann
Die Schulden der Stadt steigen auf rund 32,3 Millionen Euro. Quelle: Jens Wolf
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Hemmingen

Die Höhe der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer richtet sich nach den vom Finanzamt ermittelten Beträgen aus dem Vorjahr. Aufgrund der aktuellen Abrechnungen wird die Gewerbesteuer dieses Jahr laut Finanzamt 3,78 Millionen Euro betragen, die Verwaltung schätzt den Betrag allerdings auf 3,9 Millionen Euro. Die Stadt hatte für den aktuellen Haushalt 4,2 Millionen Euro eingeplant. Der Bürgermeister hat deshalb bei zahlreichen Projekten die Mittel gekürzt. Diese Beschränkung kann allerdings auch wieder aufgehoben werden, wenn die Gewerbesteuer sich wieder positiver entwickeln sollte.

Die größten Beschränkungen gibt es bei den Personalaufwendungen in Höhe von 37.000 Euro (angesetzt sind insgesamt 13,4 Millionen Euro), der Unterhaltung der Straßen in Höhe von 66.000 Euro (290.000 Euro) und der baulichen Unterhaltung und den Malerarbeiten an der KGS in Höhe von 33.000 Euro (544.000 Euro).

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Die Verwaltung führt im aktuell vorgelegten Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft weiterhin aus, dass die Kosten für das Personal unter anderem wegen krankheitsbedingter längerfristiger Ausfälle und der immer schwieriger werdenden Nachbesetzung von Stellen in der vorgegebenen Planung bleiben werden. Zu den geplanten Investitionen im Baubereich lasse sich noch nichts sagen, da deren Umsetzung auch von der Witterung abhängig ist.

Der voraussichtliche Fehlbedarf für den gesamten Haushalt in diesem Jahr, also das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen, wird nach aktuellen Schätzungen mit 2,51 Millionen Euro sogar etwas niedriger ausfallen als der prognostizierte Betrag von 2,75 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt bei 32,33 Millionen Euro, rund 1720 Euro pro Einwohner.

In einer umfangreichen Anlage, die im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite stadthemmingen.de abgerufen werden kann, stellt die Verwaltung auch die Umsetzung von Zielen für zahlreiche Projekte in diesem Jahr vor. Dabei geht es unter anderem um die konstant gehaltene Mitgliederentwicklung bei der Feuerwehr oder dass für jedes Kind ab drei Jahren ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Im Büntebad ist zudem bei gleichbleibendem finanziellem Aufwand die Zahl der Gäste pro Stunde von 27 im vergangenen Jahr auf aktuell 29 gestiegen.

Der Bericht wird in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service am Montag, 29. Mai, ab 19 Uhr im Ratssaal im Rathaus vorgestellt.