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Hemmingen Streit um Tempolimit auf der B-3-neu
Aus der Region Region Hannover Hemmingen Streit um Tempolimit auf der B-3-neu
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19:15 03.12.2018
Große Schneisen in der Landschaft: Am Rand der Baustelle für die B3-Umgehungsstraße wie auf dem Bild in Arnum hat sich Raureif gebildet. Quelle: Andreas Zimmer
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Hemmingen

Schnelle Fahrt auf der B3-Umgehung oder gedrosselt? Die Stadt Hemmingen hat es zwar nicht in der Hand, aber sie will weiterhin mitreden. Der Anlass ist der neue Lärmaktionsplan der Stadt, den der Rat am Donnerstag, 29. November, beschließen will.

2016 sorgte das Tempolimit schon einmal für eine Debatte im Rat, die mit dem Vorschlag für Tempo 70 auf der B-3-neu zwischen Devese und dem Landwehrkreisel endete. Doch die Region Hannover lehnte das Ansinnen aus Hemmingen ab. Nun soll der Lärmschutz die Verkehrsbehörde überzeugen. Die Bündnisgrünen fordern ein Tempolimit, in welchen Bereichen aber, das lassen sie in ihrem jetzt vorgelegten Antrag bewusst offen, wie die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth erklärt.

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Die Koalition von SPD und CDU hat bereits einen eigenen Vorschlag angekündigt, also einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag. Roth sagt: „Wir würden uns einem bestimmten Streckenabschnitt nicht verschließen.“ Sie nannte die Tempo 70-Regelung zwischen Devese und dem Landwehrkreisel als Beispiel. Es sei nicht sinnvoll, auf den wenigen hundert Metern vor dem Kreisel noch Tempo 100 zuzulassen. Die Grünen argumentieren in ihrem Antrag, dass es in bisher ruhigen Gebieten wegen der Umgehungsstraße lauter werde, zum Beispiel im Bürgerholz und in den westlichen Wohngebieten von Arnum, Devese und Hemmingen-Westerfeld. „Daran ändern auch die begrenzten baulichen Lärmschutzmaßnahmen der B-3-neu nichts grundlegend.“ An diesen lasse sich sowieso nichts mehr ändern, denn das entsprechende Planverfahren sei gelaufen. Deshalb solle sich die Stadt erneut bei der Region für ein Tempolimit stark machen und sich dieses Mal auf den Lärmaktionsplan stützen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann kündigt bereits an: „In der Absolutheit werden wir den Antrag der Grünen nicht mittragen.“ CDU-Fraktionschef Ulff Konze warnte vor Bestrebungen nach einem Tempolimit womöglich auf der gesamten mehr als sieben Kilometer langen Umgehungsstraße.

Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss Ende vergangener Woche wurde der Grünen-Antrag weder beschlossen noch abgelehnt. Die anderen Fraktionen wollen noch beraten, hieß es.

Der Rat tagt am Donnerstag, 29. November, öffentlich ab 19 Uhr im Rathaus in Hemmingen-Westerfeld. Das sind die weiteren Themen:

Haushalt 2019: Die Verwaltung bringt den Etatentwurf ein.

Mehrzweckhalle Hiddestorf: Sie soll saniert und umgebaut werden. Ein Streitpunkt ist, wie die Küche ausgestattet sein soll.

Gebühren: Die Hemminger sollen ab dem Jahreswechsel eine höhere Schmutzwassergebühr zahlen. Die Abgabe für Regenwasser hingegen soll sinken.

Mietspiegel: Er wird laufend fortgeschrieben. Der neue Mietspiegel soll ab 1. Januar 2019 gelten.

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Von Andreas Zimmer